Fälligkeit und Verzinsung bei Schiedsgutachtervereinbarungen

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort, wenn die zur Bemes­sung der geschul­de­ten (Geld-)Leistung erfor­der­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung ana­log § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Gericht über­geht, so dass die betref­fen­de For­de­rung erst mit Rechts­kraft des Gerichts­ur­teils fäl­lig wird. Dem­zu­fol­ge kön­nen Fälligkeits‑, Ver­zugs- oder Pro­zess­zin­sen erst ab die­sem Zeit­punkt zuge­spro­chen wer­den.

Fälligkeit und Verzinsung bei Schiedsgutachtervereinbarungen

Die Par­tei­en haben in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall einen Schieds­gut­ach­ten­ver­trag geschlos­sen. Dabei soll­te der Schieds­gut­ach­ter nicht unmit­tel­bar die „Bestim­mung der Leis­tung“ (hier: der Erfolgs­ver­gü­tung bzw. Aus­gleichs­zah­lung) als zur Rechts­ge­stal­tung befug­ter Drit­ter im Sin­ne des § 317 BGB vor­neh­men. Viel­mehr war die Erfolgs­ver­gü­tung von den Par­tei­en bereits in der Wei­se bestimmt wor­den, dass sie auf Grund­la­ge nicht einer tat­säch­li­chen Ver­äu­ße­rung, son­dern des „Unter­neh­mens­werts (Ver­kehrs­werts) der Betei­li­gun­gen“ zum Kün­di­gungs­stich­tag zu zah­len war. Den Par­tei­en war aller­dings die­ser „Unter­neh­mens­wert (Ver­kehrs­wert)“ unbe­kannt, den der Schieds­gut­ach­ter ent­spre­chend den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit­zu­tei­len hat­te. Es lag somit, wovon bei­de Vor­in­stan­zen zutref­fend aus­ge­gan­gen sind, ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne vor, bei dem der Schieds­gut­ach­ter für die Klar­stel­lung des Ver­trags­in­halts maß­geb­li­che Tat­sa­chen zu ermit­teln und für die Par­tei­en ver­bind­lich fest­zu­stel­len hat­te1. Auf eine Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung die­ses Inhalts, die nur mit­tel­bar der Bestim­mung der Leis­tung dient, sind man­gels einer ande­ren Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en die §§ 317 bis 319 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den2.

Da er sonst sei­nen Zweck weit­ge­hend ver­feh­len wür­de, ent­hält ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass der Gläu­bi­ger für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens aus der For­de­rung gegen den Schuld­ner nicht vor­ge­hen wer­de3. Es han­delt sich dabei um eine Abre­de, wonach die Fest­stel­lung der betrof­fe­nen Tat­sa­chen einem Drit­ten über­las­sen wer­den soll, mit der Fol­ge, dass die­se Tat­sa­chen einer gericht­li­chen Beweis­auf­nah­me (zunächst) unzu­gäng­lich sind und die Beglei­chung der For­de­rung (zunächst) weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann. Eine Kla­ge ist ins­ge­samt als ver­früht („als zur Zeit unbe­grün­det“) abzu­wei­sen, wenn die beweis­pflich­ti­ge Par­tei die rechts­er­heb­li­che Tat­sa­che, deren Fest­stel­lung dem Schieds­gut­ach­ter über­tra­gen ist, nicht durch Vor­la­ge des Schieds­gut­ach­tens nach­weist4. Dar­aus wird deut­lich, dass die Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im enge­ren Sin­ne (auch) eine Rege­lung der Leis­tungs­zeit im Sin­ne von § 271 BGB ent­hält, und zwar dahin gehend, dass die Fäl­lig­keit der For­de­rung bis zur Vor­la­ge des Gut­ach­tens auf­ge­scho­ben wird. Soweit im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26. Okto­ber 19895 von einem pac­tum de non peten­do die Rede ist, ist dies ersicht­lich nicht dahin zu ver­ste­hen, dass eine Schieds­gut­ach­ten­ab­re­de auf die Fäl­lig­keit der For­de­rung kei­ne Aus­wir­kun­gen hät­te6.

Im vor­lie­gen­den Fall stell­te das das außer­ge­richt­li­che Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. R. stel­le kein (ver­bind­li­ches) Schieds­gut­ach­ten dar, weil es ein­sei­tig unter Ver­wer­tung nur von der Klä­ge­rin zur Ver­fü­gung gestell­ter Infor­ma­tio­nen erstellt wor­den ist und der Gut­ach­ter zwar mit der Klä­ge­rin, nicht aber mit der Beklag­ten in Kon­takt getre­ten ist, wobei die Beklag­te auch von der Klä­ge­rin nicht über den Fort­gang der Begut­ach­tung und die zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen unter­rich­tet wor­den ist7.

Damit ist die Leis­tungs­be­stim­mung (Tat­sa­chen­fest­stel­lung) ana­log § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch das Gericht vor­zu­neh­men.

Die­ser Vor­schrift liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass die Leis­tung immer dann durch das Gericht bestimmt wer­den soll, wenn sich die von den Ver­trags­par­tei­en in ers­ter Linie gewoll­te Bestim­mung durch einen Drit­ten als nicht durch­führ­bar erweist8. Eine Undurch­führ­bar­keit ist schon dann gege­ben, wenn die hier­zu ver­pflich­te­te Par­tei den Schieds­gut­ach­ter nicht inner­halb ange­mes­se­ner Zeit benennt, ohne dass es dabei auf ihr Ver­schul­den ankommt9. Dies gilt ent­spre­chend für den vor­lie­gen­den Fall, in dem nicht eine Par­tei den Gut­ach­ter zu benen­nen hat­te, son­dern die Par­tei­en über sei­ne Per­son eine Eini­gung her­bei­zu­füh­ren hat­ten10.

Mit dem Über­gang der Leis­tungs­be­stim­mung (Tat­sa­chen­fest­stel­lung) auf das Gericht gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB (ana­log) tritt das Gericht gleich­sam an die Stel­le des Schieds­gut­ach­ters; in die­ser Wei­se wirkt die Schieds­gut­ach­ten­ab­re­de wei­ter fort. Dies hat zugleich die Fol­ge, dass die Fäl­lig­keit der betrof­fe­nen For­de­rung erst mit Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung beginnt.

Für Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­run­gen im wei­te­ren Sin­ne, auf wel­che die §§ 317 bis 319 BGB unmit­tel­bar anzu­wen­den sind und bei denen der Schieds­gut­ach­ter den Ver­trags­in­halt nach bil­li­gem Ermes­sen rechts­ge­stal­tend zu bestim­men hat, ist es all­ge­mein aner­kannt, dass die For­de­rung im Fal­le des Über­gangs der Leis­tungs­be­stim­mung auf das Gericht (§ 319 Abs.1 Satz 2 BGB) erst mit Rechts­kraft des Gerichts­ur­teils fäl­lig wird, so dass Zin­sen — vor­be­halt­lich ande­rer ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen — vor­her nicht ver­langt wer­den kön­nen11. Hier wird die strei­ti­ge For­de­rung mit dem (gestal­ten­den) Gerichts­ur­teil erst bestimmt; sie steht bis zu des­sen Rechts­kraft noch nicht fest und kann somit auch kei­nen Zins­an­spruch aus­lö­sen.

Für Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­run­gen im enge­ren Sin­ne, auf wel­che die §§ 317 bis 319 BGB, wie aus­ge­führt, ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, gilt im Ergeb­nis nichts ande­res.

Auch beim Schieds­gut­ach­ten im enge­ren Sin­ne haben sich die Par­tei­en dar­auf ver­stän­digt, dass die Leis­tungs­be­stim­mung — hier zwar nur mit­tel­bar, aber gleich­wohl maß­geb­lich — durch einen Drit­ten gesche­hen und die betrof­fe­ne For­de­rung des­we­gen in aller Regel zunächst, bis zur Ver­bind­lich­keit die­ser Bestim­mung, noch nicht fäl­lig wer­den soll. Dies hat sei­nen inne­ren Grund dar­in, dass die vom Schieds­gut­ach­ter (bzw. an sei­ner Stel­le vom Gericht) fest­zu­stel­len­de Tat­sa­che typi­scher­wei­se nur auf­grund beson­de­rer fach­li­cher Kennt­nis­se unter Ein­satz eines grö­ße­ren Auf­wands ermit­telt wer­den kann und dass inso­weit, zumal wenn es um Bewer­tungs­fra­gen geht, Beur­tei­lungs- und Wer­tungs­spiel­räu­me bestehen, die eine Mehr­zahl ver­tret­ba­rer Ergeb­nis­se zulas­sen. Bei einer sol­chen Lage ist es den Ver­trags­par­tei­en — Gläu­bi­ger und Schuld­ner — nicht oder kaum mög­lich, den Anspruchs­in­halt selbst zuver­läs­sig fest­zu­stel­len. Dies hat zur Fol­ge, dass die Vor- oder Annah­me von Erfül­lungs­hand­lun­gen Schwie­rig­kei­ten berei­tet und sogar unzu­mut­bar sein kann. Eben­so wie bei Schieds­gut­ach­ten im wei­te­ren Sin­ne steht auch bei Schieds­gut­ach­ten im enge­ren Sin­ne die strei­ti­ge For­de­rung bis zur Rechts­kraft des Urteils des nach § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB (ana­log) zur Bestim­mung beru­fe­nen Gerichts „noch nicht fest“.

Die Gleich­be­hand­lung zwi­schen Schieds­gut­ach­ten im wei­te­ren und im enge­ren Sin­ne recht­fer­tigt sich zudem dar­aus, dass deren Abgren­zung zuein­an­der im Ein­zel­fall erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten berei­ten und von blo­ßen For­mu­lie­rungs­va­ri­an­ten abhän­gig sein kann. Soll etwa die Ände­rung eines Erb­bau­zin­ses an die peri­odisch fest­zu­stel­len­de Ver­än­de­rung des Grund­stücks­ver­kehrs­werts gekop­pelt und die­ser durch einen Sach­ver­stän­di­gen als Schieds­gut­ach­ter ermit­telt wer­den, so läge eine Bestim­mung „Der Sach­ver­stän­di­ge hat die pro­zen­tua­le Ände­rung des Erb­bau­zin­ses ent­spre­chend der pro­zen­tua­len Ver­än­de­rung des Grund­stücks­ver­kehrs­werts fest­zu­set­zen.“ die Ein­ord­nung als Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im wei­te­ren Sin­ne nahe, eine For­mu­lie­rung „Der Erb­bau­zins ist ent­spre­chend der Ver­än­de­rung des Grund­stücks­ver­kehrs­werts pro­zen­tu­al zu erhö­hen. Der Grund­stücks­ver­kehrs­wert wird vom Sach­ver­stän­di­gen ermit­telt.“ hin­ge­gen die Ein­ord­nung als Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung im enge­ren Sin­ne, ohne dass sich inhalt­lich wesent­li­che Unter­schie­de ergä­ben12.

Das Hin­aus­schie­ben der Fäl­lig­keit bis zur Rechts­kraft des Urteils führt auch nicht zu einer unbil­li­gen Benach­tei­li­gung des Gläu­bi­gers. Die­ser hat zum einen die Mög­lich­keit, mit dem Schuld­ner ver­trag­li­che Rege­lun­gen über eine frü­he­re (rück­wir­ken­de) Ver­zin­sung der strei­ti­gen For­de­rung zu tref­fen. Zum ande­ren kann er in den Fäl­len, in denen der Schuld­ner die ver­bind­li­che Fest­stel­lung der For­de­rung (bzw. der für sie maß­geb­li­chen Tat­sa­che) pflicht­wid­rig ver­zö­gert, gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz etwai­ger Zins­schä­den (ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen oder eige­ne Finan­zie­rungs­zin­sen) ver­lan­gen.

Man­gels Fäl­lig­keit der Kla­ge­for­de­rung kom­men bis zum Ein­tritt der Rechts­kraft des Gerichts­ur­teils auch weder Ansprü­che auf Ver­zugs­zin­sen (§§ 288, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch auf Pro­zess­zin­sen (§ 291 BGB) in Betracht.

Ein „Zins­an­spruch“ unter dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes wegen Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten (§ 280 Abs. 1 BGB) ist nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Selbst wenn die Beklag­te durch ein schuld­haft pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten die (ein­ver­nehm­li­che) Bestel­lung eines Schieds­gut­ach­ters oder die (zeit­na­he) Erstel­lung des Gut­ach­tens ver­hin­dert und des­halb die Klä­ge­rin so zu stel­len hät­te, wie die­se bei ver­trags­ge­mä­ßer Durch­füh­rung der Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung gestan­den hät­te, und die dann fest­ste­hen­de For­de­rung ab einem frü­he­ren Zeit­punkt zu ver­zin­sen gewe­sen wäre, folgt dar­aus noch kein Zins­scha­den der Klä­ge­rin. Aus dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin ergibt sich näm­lich nicht, dass die Beklag­te die strei­ti­ge Ver­gü­tungs­for­de­rung sol­chen­falls nicht unver­züg­lich begli­chen hät­te, wobei eine sol­che Zah­lung ange­sichts der im Lau­fe der Aus­ein­an­der­set­zun­gen erfolg­ten Abschlags­zah­lun­gen der Beklag­ten und der Zah­lung des vom Beru­fungs­ge­richt aus­ge­ur­teil­ten Betra­ges durch­aus nahe liegt. Einen eige­nen Zins­scha­den, den sie aus der spä­te­ren Zah­lung der Erfolgs­ver­gü­tung erlit­ten hät­te, weil sie Kre­di­te habe in Anspruch neh­men müs­sen, Kre­di­te nicht frü­her habe zurück­füh­ren kön­nen oder Anla­ge­zin­sen nicht habe erlan­gen kön­nen13, hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­tan.

  1. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 09.06.1983 — IX ZR 4182, NJW 1983, 2244, 2245 und vom 26.10.1989 — VII ZR 7589, NJW 1990, 1231, 1232 mwN; s. zur Abgren­zung des Schieds­gut­ach­tens im enge­ren und wei­te­ren Sin­ne BGH, Urteil vom 26.04.1991 — V ZR 6190, NJW 1991, 2761; Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger, 6. Aufl., § 317 Rn. 2932 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 317 Rn. 3, 56 []
  2. s. etwa BGH, Urteil vom 26.10.1989 aaO; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2000, 279, 281 mwN; Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger aaO § 317 Rn. 38; Palandt/Grüneberg aaO § 317 Rn. 3 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 26.10.1989 aaO []
  4. s. BGH, Urtei­le vom 08.06.1988 — VIII ZR 10587, NJW-RR 1988, 1405 und vom 07.06.2011 — II ZR 18608, NJW-RR 2011, 1059, 1060 Rn. 13 aaO []
  5. BGH, Urteil vom 26.10.1989, aaO []
  6. sie­he all­ge­mein zum pac­tum de non peten­do Münch­Komm-BGB/Krü­ger aaO § 271 Rn. 18 sowie Palandt/Grüneberg aaO § 271 Rn. 13 []
  7. zur feh­len­den Ver­bind­lich­keit eines „ein­sei­ti­gen“ Gut­ach­tens als Schieds­gut­ach­ten s. etwa BGH, Urteil vom 06.06.1994 — II ZR 10092, NJW-RR 1994, 1314, 1315 []
  8. BGH, Urtei­le vom 06.06.1994, aaO; und vom 07.04.2000 — V ZR 3699, NJW 2000, 2986, 2987 []
  9. s. BGH, Urtei­le vom 26.10.1989, aaO; und vom 07.06.2011 aaO S. 1060 f Rn. 15 mwN; vgl. auch Urteil vom 07.04.2000, aaO; sowie BGH, Urteil vom 06.11.1997 — III ZR 17796, NJW 1998, 1388, 1390 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2001 — V ZR 37299, NJW 2001, 1928, 1929 []
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.03.1993 — VIII ZR 23892, BGHZ 122, 32, 45 f; vom 24.11.1995 — V ZR 17494, NJW 1996, 1054, 1056; vom 30.05.2003 — V ZR 21602, NJW-RR 2003, 1355, 1357 f; vom 05.07.2005 — X ZR 6004, NJW 2005, 2919, 2920 und vom 04.04.2006 — X ZR 12205, BGHZ 167, 139, 149 f Rn. 22 f; vgl. auch Urteil vom 16.04.1999 — V ZR 3798, NZM 1999, 677, 678 []
  12. vgl. dazu die Fall­ge­stal­tun­gen in BGH, Urtei­le vom 16.04.1999, aaO; und vom 12.01.2001, aaO []
  13. vgl. dazu nur Palandt/Grüneberg aaO § 288 Rn. 13 f mwN []