Fristen in der Schiedsvereinbarung

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig.

Fristen in der Schiedsvereinbarung

Eine Schieds­ver­ein­ba­rung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, soweit sie den Rechts­schutz über­mä­ßig ein­schränkt. Wegen sei­ner für den Bestand der Rechts­ord­nung wesent­li­chen Bedeu­tung kann der Rechts­schutz durch Par­tei­ver­ein­ba­rung allen­falls in ein­zel­nen kon­kre­ten Aus­ge­stal­tun­gen, nicht aber in sei­ner Sub­stanz abbe­dun­gen wer­den. Führt die Ver­ein­ba­rung einer Schieds­klau­sel dazu, dass einer Par­tei der not­wen­di­ge Rechts­schutz ent­zo­gen wird, ist die Schieds­ver­ein­ba­rung mit den guten Sit­ten unver­ein­bar und daher nich­tig1. Ent­spre­chen­des gilt für von den Par­tei­en zur Durch­füh­rung der Schieds­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Ver­fah­rens­ver­ein­ba­run­gen.

Durch die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör wird der Rechts­schutz der Par­tei­en gegen Gehörs­ver­stö­ße weder aus­ge­schlos­sen noch über­mä­ßig ein­ge­schränkt.

Es bleibt einer Par­tei unbe­nom­men, einen Gehörs­ver­stoß nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines sol­chen Abhil­fe­ver­fah­rens beim Schieds­ge­richt im Rah­men des Auf­he­bungs­ver­fah­rens beim Ober­lan­des­ge­richt als Ver­stoß des Schieds­ge­richts gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Fall 2 ZPO) und damit den inlän­di­schen ord­re public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO) gel­tend zu machen. Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs stellt zugleich einen Ver­stoß gegen den inlän­di­schen (ver­fah­rens­recht­li­chen) ord­re public dar2. Dabei steht der Par­tei zur Gel­tend­ma­chung eines Gehörs­ver­sto­ßes die für die Ein­rei­chung des Auf­he­bungs­an­trags gel­ten­de Frist von grund­sätz­lich drei Mona­ten (§ 1059 Abs. 3 ZPO) unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de wird die­se Frist durch das Erfor­der­nis der Durch­füh­rung eines Abhil­fe­ver­fah­rens nicht ver­kürzt. Im Rah­men des Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs ist ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs, da er zugleich einen Ver­stoß gegen den inlän­di­schen ord­re public dar­stellt, dar­über hin­aus auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se Frist bereits abge­lau­fen ist (vgl. § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Dar­an ändert das Erfor­der­nis der Durch­füh­rung eines Abhil­fe­ver­fah­rens nichts.

Allein für den Fall, dass eine Par­tei einen Gehörs­ver­stoß nicht oder nicht frist­ge­recht im Rah­men des Abhil­fe­ver­fah­rens gel­tend gemacht hat, kann sie die­sen auch nicht mehr mit Erfolg im Rah­men des Auf­he­bungs­ver­fah­rens oder des Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs rügen. Dadurch wird der Rechts­schutz der Par­tei gegen Gehörs­ver­stö­ße nicht über­mä­ßig ein­ge­schränkt. Die Oblie­gen­heit, wegen eines behaup­te­ten Gehörs­ver­sto­ßes inner­halb einer bestimm­ten Frist ein Abhil­fe­ver­fah­ren beim Schieds­ge­richt durch­zu­füh­ren, ist aus Grün­den der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit sach­ge­recht, da das Abhil­fe­ver­fah­ren ent­we­der zu einer Abhil­fe durch das Schieds­ge­richt oder durch eine begrün­de­te Ableh­nung der Rüge zu einer end­gül­ti­gen Befrie­dung füh­ren und damit ein Auf­he­bungs­ver­fah­ren beim Ober­lan­des­ge­richt ver­mei­den kann. Die Bestim­mung des § 4 Abs. 3 des Schieds­ver­trags, wonach eine Par­tei, die einen Gehörs­ver­stoß nicht inner­halb einer Frist von zwei Wochen in dem dafür vor­ge­se­he­nen Abhil­fe­ver­fah­ren beim Schieds­ge­richt rügt, mit die­ser Rüge im wei­te­ren Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen ist, ent­spricht dem Zusam­men­spiel der gesetz­li­chen Rege­lun­gen des § 321a ZPO und des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sie führt eben­so wenig wie die­se Rege­lun­gen zu einer über­mä­ßi­gen Ein­schrän­kung des Rechts­schut­zes der Par­tei­en.

Gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf die Rüge der durch die Ent­schei­dung beschwer­ten Par­tei das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung nicht gege­ben ist und das Gericht den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat. Die Rüge ist inner­halb einer Not­frist von zwei Wochen nach Kennt­nis von der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (§ 321a Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO) schrift­lich bei dem Gericht zu erhe­ben, des­sen Ent­schei­dung ange­grif­fen wird (§ 321a Abs. 2 Satz 4 ZPO). Ist die Rüge unzu­läs­sig oder unbe­grün­det, wird sie vom Gericht ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen (§ 321a Abs. 4 ZPO); ist sie begrün­det, so hilft ihr das Gericht ab (§ 321a Abs. 5 ZPO).

Hat die beschwer­te Par­tei es ver­säumt, die Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör mit der Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO gel­tend zu machen, ist eine auf die Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gestütz­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzu­läs­sig3. Das gilt nicht nur, wenn die beschwer­te Par­tei kei­ne Anhö­rungs­rü­ge erho­ben hat, son­dern auch, wenn das Gericht eine von der beschwer­ten Par­tei erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wegen Ver­säu­mung der Frist mit Recht als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat4. Eine Par­tei, die eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nicht inner­halb einer Not­frist von zwei Wochen mit der Anhö­rungs­rü­ge beim Gericht, des­sen Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, gel­tend macht, ist mit die­ser Rüge im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ge­schlos­sen.

Der Rechts­schutz der Par­tei­en ist auch nicht über­mä­ßig ein­ge­schränkt, weil für die Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens eine Zwei­wo­chen­frist gilt. Die zwei­wö­chi­ge Frist für die Erhe­bung der Gehörs­rü­ge ent­spricht der Frist des § 321a ZPO. Sie kann eben­so wenig wie die­se als unan­ge­mes­sen ange­se­hen wer­den. Die Monats­frist des § 246 Abs. 1 AktG für die Anfech­tung von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen einer GmbH ist ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de kein geeig­ne­ter Ver­gleichs­maß­stab, weil es sich um eine spe­zi­el­le Rege­lung für Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten han­delt, die nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig und im vor­lie­gen­den Fall ohne­hin nicht ein­schlä­gig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2015 — I ZB 314

  1. vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 17 f., mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 — III ZB 6504, Schieds­VZ 2005, 259, 260; MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 45 mwN; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 1059 Rn. 27; vgl. all­ge­mein zum Begriff des inlän­di­schen ord­re public BGH, Beschluss vom 30.10.2008 — III ZB 1708, NJW 2009, 1215 Rn. 5, mwN []
  3. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.06.2007 — 1 BvR 147007, NJW 2007, 3054 f.; Kam­mer­be­schluss vom 30.05.2008 — 1 BvR 2708 13 f. []
  4. vgl. Saen­ger, ZPO, 6. Aufl., § 321a ZPO Rn. 15 []