Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt

17. Februar 2017 | Aktuelles
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Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:

Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB.

Der Ausgleichsanspruch des § 426 Abs. 1 BGB entsteht als selbständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld. Nach der Befriedigung des Gläubigers wird aus dem Befreiungsanspruch ein Anspruch auf Ausgleich des Geleisteten. Der daneben bestehende Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB führt dazu, dass bei Befriedigung des Gläubigers die Gläubigerforderung für den Zweck des Rückgriffs erhalten bleibt.

Der Anspruch des Prozessanwalts ergibt sich vorliegend aus beiden Anspruchsgrundlagen, welche kumulativ geltend gemacht werden können. Sowohl der Prozessanwalt als auch die Mediatorin haben ihre anwaltlichen Pflichten gegenüber der Ehefrau verletzt und ihr dadurch einen Schaden verursacht, für den sie jeweils in voller Höhe haften, welchen im vorliegenden Fall jedoch ausschließlich der Prozessanwalt befriedigt hat.

Für Anwaltsfehler ist typisch, dass sie für sich allein genommen noch nicht zur Schadensentstehung führen. Damit es zum Schadenseintritt kommt, ist vielmehr ein Hinzutreten weiterer Ursachenbeiträge erforderlich wie das Verschulden weiterer, später eingeschalteter Anwälte oder eine gerichtliche Fehlentscheidung. Auch in diesen Fällen hat der Anwalt den Schaden im Rechtssinn “verursacht” (Fall der kumulativen Kausalität). Inwieweit bei einem Zusammentreffen des “primären” Anwaltsverschuldens mit weiteren Schadensursachen der letztlich erst im “Zusammenwirken” entstandene Schaden dem Anwalt haftungsrechtlich (voll) “zugerechnet” werden kann, ist jeweils gesondert zu untersuchen1.

Nach der Schutzzwecklehre gilt, dass der Anwalt für solche Schäden einzustehen hat, die nicht eine bloß zufällige ursächliche Verbindung zu seinem Verhalten aufweisen, sondern im Kreis der Gefahren liegen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde2. Vorliegend ist zwar der endgültige Verlust der Versorgungsanrechte der Ehefrau auf weitere Ursachen zurückzuführen, diese unterbrechen jedoch den Zurechnungszusammenhang nicht.

Durch die Beauftragung des Terminsanwalts durch die Ehefrau und die Abgabe der entsprechenden Verzichtserklärungen vor Gericht wird der Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen. Führt der Anwaltsfehler als solcher noch nicht zu einer Schädigung des Mandanten, sondern kommt es zum Schadenseintritt erst dadurch, dass der Mandant in der Folge selbst Dispositionen trifft, die sich als schädigend herausstellen, ist ein adäquater Zusammenhang dann zu bejahen, wenn die Maßnahme des Mandanten eine berechtigte Reaktion auf den Anwaltsfehler darstellt und durch diesen gleichsam “herausgefordert” worden ist. Ein eigener selbständiger Willensakt des Mandanten löst die Zurechnung dann auf, wenn es sich dabei um ein nicht vertretbares, völlig unsachgemäßes Verhalten handelt3.

Die Ehefrau hätte ihren Terminsanwalt ohne ihre Fehlvorstellung von der Durchführung des Versorgungsausgleichs und ihre Unkenntnis der Höhe der auszugleichenden Anwartschaften und dem Vertrauen darauf, dass die Mediatorin alles regeln würde, nicht mandatiert und dieser hätte in der Folge auch keine Verzichtserklärung und keinen Rechtsmittelverzicht den Versorgungsausgleich betreffend abgegeben. Ihr kommt insoweit die Vermutung zugute, dass sie sich “beratungsgemäß” verhalten hätte. Ein gänzlich ungewöhnlicher Geschehensablauf kann in der Mandatierung des Prozessanwalts, welcher zumindest für die Abgabe des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt mit Wissen der Mediatorin am Termin teilnahm, nicht gesehen werden.

Auch dadurch, dass der Terminsanwalt, ohne sich näher zu informieren, einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich und einen Rechtsmittelverzicht abgab, wird der Ursachenzusammenhang nicht unterbrochen. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen der zweite Anwalt eine Entschließung trifft, die schlechterdings unverständlich, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint4. Dass der Terminsawalt auf die Angaben, welche im Scheidungsantrag niedergelegt waren, pflichtwidrig vertraut hat, unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht. Die Mediatorin selbst hat durch ihre mangelnde Kontrolle die fehlerhaften Angaben im Scheidungsantrag mit zu verantworten, weshalb auch nach der Schutzzwecklehre genau dieses Verhalten in den Gefahrenbereich fällt, dem die normierte Pflicht dient. Die Abgabe einer Verzichtserklärung betreffend den Versorgungsausgleich einschließlich eines Rechtsmittelverzichts durch einen Fluranwalt ist auch nicht unüblich.

Vorliegend hat das Amtsgericht im Scheidungsbeschluss gemäß § 224 Abs. 3 FamFG den Ausschluss der Versorgungsausgleichs der Ehegatten … festgestellt, da es sich auf die Angabe im Scheidungsantrag verlassen hat, dass auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden solle, da dieser in einer vertraglichen Regelung über den Zugewinn berücksichtigt worden sei. Dass das Amtsgericht sich die Vereinbarung der Beteiligten hätte vorlegen lassen müssen, um beurteilen zu können, ob der Verzicht auf den Versorgungsausgleich nach § 8 VersAusglG gerichtlich gebilligt werden kann, führt jedenfalls zu keiner Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs. Kommt es aufgrund fehlerhafter Prozessführung des Anwalts durch unvollständigen oder unrichtigen Sachvortrags zu einer für den Mandanten nachteiligen Entscheidung des Gerichts, so ist ein Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem Urteilsschaden immer dann gegeben, wenn das Gericht durch den Fehler zu der getroffenen Entscheidung veranlasst wurde. Das Hinzutreten eines Fehlers des Gerichts entlastet den Verursacher nicht. Insbesondere wenn, wie vorliegend, die falschen Angaben im Scheidungsantrag die gerichtliche Billigung des Verzichts auf den Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht geradezu heraufbeschworen haben5.

Das Verschulden des Terminsanwalts kann seiner Mandantin, der Ehefrau, auch nicht als Mitverschulden nach §§ 254, 278 BGB angerechnet werden.

Mehrere in derselben Sache beauftragte Rechtsanwälte, gleich ob sie nacheinander oder nebeneinander tätig werden, führen rechtlich selbständige Mandate aus. Es kann daher keiner der Anwälte in seinem Pflichtenkreis als Erfüllungsgehilfe des anderen angesehen werden. Der in Anspruch genommene “erste” Rechtsanwalt kann sich folglich auch nicht auf ein der geschädigten Partei nach § 278 BGB anrechenbares Mitverschulden des “zweiten” Rechtsanwaltes berufen6.

Der Ehefrau ist vorliegend durch die Pflichtverletzung der Mediatorin ein Schaden dahingehend entstanden, dass sie im Zeitpunkt des Renteneintritts in die gesetzliche Rentenversicherung die Zahlung des Betrages geltend machen kann, der erforderlich wäre, um Rentenanwartschaften in Höhe des Kapitalwertes zu begründen. Durch die rechtskräftige Feststellung des Gerichts, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, ist die Entscheidung des Amtsgerichts Reutlingen in Rechtskraft erwachsen. Der Ehefrau ist durch das Unterbleiben des Versorgungsausgleichs ein Schaden dahingehend entstanden, dass die Übertragung von Entgeltpunkten mit einem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts korrespondierenden Kapitalwert auf ihr Rentenkonto unterblieben ist.

Erachtet das Gericht eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich für wirksam, so hat es aufgrund der nach § 6 Abs. 2 VersAusglG bestehenden Bindungen entsprechend der Vereinbarung zu entscheiden. Ist der Versorgungsausgleich vollständig ausgeschlossen worden, hat das Gericht gem. § 224 Abs. 3 FamFG in der Beschlussformel ausdrücklich festzustellen, dass kein Versorgungsausgleich stattfindet. Als Folge dieser Feststellung kann nach den Vorschriften des Sozialversicherungsrechts das Rentenkonto der Zeugin … um die entgangenen Rentenanwartschaften nicht mehr erhöht werden. In § 187 Abs. 1 SGB VI werden die Fälle, in denen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beiträge gezahlt werden, abschließend aufgeführt. Nach § 187 Abs.1 Nr.1 SGB VI können Beiträge gezahlt werden, um Rentenanwartschaften, die um einen Abschlag an Entgeltpunkten gemindert worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufüllen. Diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn eine Entscheidung des Familiengerichts zu einer solchen Minderung geführt hat. Vorliegend hat der durch die anwaltliche Pflichtverletzung erklärte Verzicht auf den Versorgungsausgleich gerade umgekehrt bewirkt, dass es nicht zu einer Entscheidung des Familiengerichts mit Übertragung von Entgeltpunkten gekommen ist. Die weiteren Vorschriften des § 187 Abs.1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI sind ebenfalls nicht einschlägig. Da ein Ausgleich des Schadens durch Zahlung des für die Begründung von Rentenanwartschaften in der entgangenen Höhe erforderlichen Betrags wegen der Unmöglichkeit der Naturalrestitution (§ 249 BGB) nicht in Betracht kommt, wird eine Geldentschädigung nach § 251 BGB geschuldet7. Danach ist die Ehefrau so zu stellen, als ob zum Zeitpunkt der fiktiven Rechtskraft der Ehescheidung bei einer angenommenen durchschnittlichen Verfahrensdauer von 11 Monaten nach Zustellung des Scheidungsantrages die Entgeltpunkte mit einem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts korrespondierenden Kapitalwert auf ihr Rentenkonto übertragen worden wären.

Die Mediatorin haftet gemäß §§ 426 Abs.1, 254 BGB auf die Hälfte des der Ehefrau durch den Terminsanwalt bezahlten Schadensersatzes.

Sind an einem Schadensfall mehrere Anwälte beteiligt, die jeweils verschiedene Schadensursachen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gesetzt haben, so haften sie grundsätzlich als Gesamtschuldner8. Dabei ist eine gleichstufige Haftung gegeben, gleichgültig, ob sie aus Vertrag, Delikt, Gefährdung oder sonstigen Rechtsgründen haften9. Bei einer Haftung aus § 280 BGB stellt § 254 BGB eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs.1 dar10, weshalb die Schadensaufteilung mehrerer Ersatzpflichtiger gemäß § 254 BGB zu beurteilen ist11. Dieser Haftungsmaßstab ändert sich auch nicht durch die Abtretung der Ansprüche der Zeugin … an den Prozessanwalt12.

Bei der zu treffenden Abwägung ist in erster Linie das Maß der Verursachung und in zweiter Linie das Maß des Verschulden maßgebend. Dies kann zu einer Schadensteilung, aber auch zur alleinigen Belastung eines Ersatzpflichtigen führen. Danach erscheint es vorliegend durchaus angemessen, wenn die Mediatorin mindestens in dem vom Terminsanwalt geltend gemachten Umfang von 50 % im Innenverhältnis haftet.

Der Terminsanwalt wäre als Verfahrensbevollmächtigter im Scheidungstermin verpflichtet gewesen, da eine notarielle Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht vorlag, diesbezüglich Rücksprache mit der Mediatorin zu halten. Er hat durch die Abgabe der Erklärung, dass auf den Versorgungsausgleich verzichtet werde, die unmittelbare Ursache für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gesetzt. Die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts erscheint vor dem Hintergrund, dass der Terminsanwalt keine gesicherten Informationen hatte, als besonders vorwerfbar.

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Mediatorin gegenüber der Ehefrau als Mediatorin mindestens in gleichem Maße verpflichtet war, diese vollständig und korrekt über den Versorgungsausgleich zu belehren und den von macj ihren Vorgaben gefertigten Scheidungsantrag zu überprüfen.

Als besonders schwerwiegend ist bei der Abwägung jedenfalls die federführende und beherrschende Rolle der Mediatorin bei der gesamten Vorbereitung des Scheidungsverfahrens einzustellen. Die Mediatorin hatte im vorliegenden Fall als einzige vor dem Ehescheidungstermin persönlichen Kontakt mit den damaligen Eheleuten. Diese verließen sich ausschließlich auf die Aussagen der Mediatorin.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Januar 2017 – 11 U 4/16

  1. Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 19 RN 21
  2. Anwaltshaftungsrecht a. a. O., § 19 RN 12, BGH NJW 2011, 2649, 2652
  3. BGH NJW 2002, 1117
  4. BGH NJW 2002, 1117, 1120, Anwaltshaftungsrecht a. a. O., § 19 RN 42
  5. Anwaltshaftungsrecht a. a. O., § 19 RN 55 f.
  6. Anwaltshaftungsrecht a. a. O.§ 18 RN 16
  7. vgl. BGH FamRZ 2010, 728732 RN 25
  8. BGH NJW 1997, 2168, 2170; 1994, 1211, 1212; NJW-RR 2005, 1146, 1147
  9. Palandt /Grüneberg § 421 RN 11
  10. BGH NJW 1974, 693 RN 22
  11. BGH NJW 2014, 2730; WM 2015, 539
  12. Palandt /Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 RN 14

 
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