Güteverfahren in der außergerichtlichen Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die „außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung“ umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Güteverfahren in der außergerichtlichen Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Ein­schal­tung eines Gerichts zu wah­ren.

Bei der Anru­fung einer aner­kann­ten Güte­stel­le han­delt es sich um einen sol­chen außer­ge­richt­li­chen Schritt. Eine Güte­stel­le ist schon des­halb kein Gericht, weil sie kei­ne ver­bind­li­che Ent­schei­dung gegen den Wil­len einer der Par­tei­en tref­fen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 — IV ZR 26614