Keine anerkannten Gütestellen in Berlin

In Ber­lin kön­nen man­gels einer lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen kei­ne Güte­stel­len im Sin­ne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO aner­kannt wer­den. Eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts1 wur­de jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt:

Keine anerkannten Gütestellen in Berlin

Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Aner­ken­nung als Güte­stel­le i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO. Sie ist eine in Ber­lin ansäs­si­ge Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, die auch Media­ti­ons- und sons­ti­ge Kon­flikt­lö­sungs­dienst­leis­tun­gen erbringt. Ihren Antrag auf Aner­ken­nung als Güte­stel­le lehn­te der Antrags­geg­ner das Land Ber­lin mit der Begrün­dung ab, dass in Ber­lin eine gesetz­li­che Rege­lung über die Aner­ken­nung von Güte­stel­len nicht bestehe. Ob eine Aner­ken­nung auf­grund blo­ßer Ver­wal­tungs­übung ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig wäre, sei zwei­fel­haft. Jeden­falls habe er ent­spre­chend sei­ner stän­di­gen Ver­wal­tungs­pra­xis sein pflicht­ge­mä­ßes Ermes­sen zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin aus­ge­übt, weil der mit einer Aner­ken­nung von Güte­stel­len ein­her­ge­hen­de Ver­wal­tungs­auf­wand erheb­lich wäre.

Den hier­ge­gen gestell­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung hat das Kam­mer­ge­richt durch den ange­foch­te­nen Beschluss zurück­ge­wie­sen: Die Antrag­stel­le­rin habe kei­nen Anspruch dar­auf, als Güte­stel­le aner­kannt zu wer­den. Eine ein­fach­ge­setz­li­che Anspruchs­grund­la­ge bestehe nicht. Auch das Grund­ge­setz, die Ver­fas­sung von Ber­lin und die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­ten der Antrag­stel­le­rin den gel­tend gemach­ten Anspruch nicht. Der Antrags­geg­ner sei nicht gehal­ten, die Antrag­stel­le­rin ohne gesetz­li­che Grund­la­ge als Güte­stel­le anzu­er­ken­nen. Eine sol­che Aner­ken­nung regel­te die Berufs­aus­übung zu Las­ten der­je­ni­gen Mit­be­wer­ber, die nicht eben­falls als Güte­stel­le aner­kannt wür­den. Für eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung sei ein Gesetz erfor­der­lich.

Hier­ge­gen wen­det sich die Antrag­stel­le­rin mit der vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de, der jetzt jedoch vor dem Bun­des­ge­richts­hof der Erfolg eben­falls ver­sagt blieb:

Das Kam­mer­ge­richt hat den als Ver­pflich­tungs­an­trag gemäß § 23 Abs. 2 EGGVG zuläs­si­gen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung rechts­feh­ler­frei zurück­ge­wie­sen, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Die Ableh­nung der Aner­ken­nung als Güte­stel­le ver­letzt die Antrag­stel­le­rin nicht in ihren Rech­ten.

Eine ein­fach­ge­setz­li­che Grund­la­ge für die Aner­ken­nung als Güte­stel­le besteht nicht. Der Antrags­geg­ner hat von der durch § 15a Abs. 6 Satz 1 EGZPO eröff­ne­ten Mög­lich­keit, Güte­stel­len im Sin­ne die­ser Vor­schrift und damit auch i.S. des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch Lan­des­recht anzu­er­ken­nen, kei­nen Gebrauch gemacht.

Ein Anspruch der Antrag­stel­le­rin auf Aner­ken­nung als Güte­stel­le ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus dem Grund­recht der Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, auf das sie sich zur Begrün­dung ihrer Rechts­be­schwer­de beruft.

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt allen Deut­schen das Recht, den Beruf frei zu wäh­len und frei aus­zu­üben. Die Berufs­frei­heit umfasst jede Tätig­keit, die auf Dau­er ange­legt ist und der Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung einer Lebens­grund­la­ge dient. Die­ses Grund­recht ist nach Art.19 Abs. 3 GG auch auf juris­ti­sche Per­so­nen wie die Antrag­stel­le­rin anwend­bar, soweit sie eine Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit aus­üben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in glei­cher Wei­se einer natür­li­chen wie einer juris­ti­schen Per­son offen­steht2.

Dass ihr Recht auf freie Berufs­wahl nicht berührt ist, sieht die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin selbst so. Auch ihr Recht auf freie Berufs­aus­übung wird nicht ein­ge­schränkt, selbst wenn die erstreb­te Tätig­keit als Güte­stel­le i.S. von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein wich­ti­ger Bestand­teil ihrer anwalt­li­chen Tätig­keit sein mag. Die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin über­sieht, dass die Berufs­frei­heit grund­sätz­lich nur ein Frei­heits- oder Abwehr­recht ist3 und somit in ers­ter Linie auf die Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe zielt4. An einem sol­chen Ein­griff in die Berufs­aus­übung der Antrag­stel­le­rin fehlt es. Er liegt nicht in dem Unter­las­sen der von der Antrag­stel­le­rin begehr­ten Aner­ken­nung als Güte­stel­le. Die freie Berufs­aus­übung wird nicht beein­träch­tigt, wenn die gesetz­li­che Grund­la­ge für eine Erwei­te­rung der Berufs­tä­tig­keit, die zusätz­li­che recht­li­che Mög­lich­kei­ten eröff­net, nicht geschaf­fen wird.

Eine Ein­schrän­kung der frei­en Berufs­aus­übung ergibt sich nicht dar­aus, dass es durch die den Län­dern über­las­se­ne Ent­schei­dung, ob sie die Aner­ken­nung von Güte­stel­len durch Lan­des­recht regeln wol­len, zu unter­schied­li­chen Aus­for­mun­gen der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung kommt. In den Län­dern, in denen qua­li­fi­zier­te Insti­tu­tio­nen und Per­so­nen als Güte­stel­len aner­kannt sind, mag die Bedeu­tung der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung höher sein, weil die Anru­fung aner­kann­ter Güte­stel­len mit recht­li­chen Vor­tei­len wie der Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Bekannt­ga­be des Güte­an­trags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und der Wir­kung eines Ver­gleichs als Voll­stre­ckungs­ti­tel (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO) ver­bun­den ist. Die­se Aus­wir­kung des Föde­ra­lis­mus ist aber hin­zu­neh­men. Anders als die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für unver­ein­bar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklär­te — Rege­lung über die Sin­gu­lar­zu­las­sung von Rechts­an­wäl­ten bei den Ober­lan­des­ge­rich­ten in § 25 BRAO a.F.5 hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Aner­ken­nung von Güte­stel­len nicht für die ein­zel­nen Län­der unter­schied­lich gere­gelt. Viel­mehr hat er es den Län­dern frei­ge­stellt, lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen zur Aner­ken­nung von Güte­stel­len zu tref­fen.

Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt auch nicht i.V.m. den Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Satz 1 GG ein Anspruch der Antrag­stel­le­rin auf Neu­be­schei­dung ihres Antrags aus sach­li­chen Grün­den. Wie das Kam­mer­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, durf­te der Antrags­geg­ner die Antrag­stel­le­rin nicht ohne gesetz­li­che Grund­la­ge als Güte­stel­le aner­ken­nen. Eine sol­che Aner­ken­nung regel­te die Berufs­aus­übung zu Las­ten der Mit­be­wer­ber. Für eine sol­che Berufs­aus­übungs­re­ge­lung for­dert Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ein Gesetz, das hin­rei­chend kla­re Bestim­mun­gen über die zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen und das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren ent­hält6. Ohne gesetz­li­che Grund­la­ge wäre die in der Aner­ken­nung eines ein­zel­nen Bewer­bers lie­gen­de Berufs­aus­übungs­re­ge­lung im Ver­hält­nis zu den Mit­be­wer­bern der Antrag­stel­le­rin rechts­wid­rig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Mai 2013 — IV AR (VZ) 312

  1. KG, Beschluss vom 17.04.2012 — 1 VA 212 []
  2. BVerfG NVwZ 2012, 1535, 1536 m.w.N. []
  3. Scholz in Maunz/Dürig, Grund­ge­setz 67. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2013 Art. 12 Rn. 47 []
  4. Jarass in Jarass/Pieroth, GG 12. Aufl. vor Art. 1 Rn. 5 []
  5. BVerfG NJW 2001, 353 []
  6. vgl. BVerwG NJW 2007, 1478 Rn. 3537; so im Ergeb­nis auch Gre­ger, NJW 2011, 1478, 1481 []