Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig.

Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

Die Kos­ten eines Güte­ver­fah­rens vor einer aner­kann­ten Güte­stel­le zäh­len, wie auch die Rechts­be­schwer­de sieht, nicht zu den Kos­ten des Rechts­streits selbst, weil das Güte­ver­fah­ren nicht Teil des gericht­li­chen Ver­fah­rens ist1. Hier­von aus­ge­hend regelt § 91 Abs. 3 ZPO einen beson­de­ren Fall vor­ge­richt­li­cher Kos­ten, indem er auch die Gebüh­ren, die durch ein Güte­ver­fah­ren vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le ent­stan­den sind, zu den Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne der Absät­ze 1, 2 zählt, sofern nicht zwi­schen der Been­di­gung des Güte­ver­fah­rens und der Kla­ge­er­he­bung mehr als ein Jahr ver­stri­chen ist.

Von die­ser Rege­lung wer­den aber nur die Gebüh­ren der Güte­stel­le erfasst, nicht auch die im Güte­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Anwalts­kos­ten2. Für die­se Aus­le­gung spricht bereits der Wort­laut der Norm, der nur von Gebüh­ren, nicht aber auch von Aus­la­gen oder all­ge­mei­ner gefasst von Kos­ten spricht. Eine auf Gebüh­ren beschränk­te Ein­be­zie­hung anwalt­li­cher Kos­ten erschie­ne nicht plau­si­bel. Zwar ver­weist die Vor­schrift, wor­auf die Rechts­be­schwer­de hin­weist, mit der For­mu­lie­rung „im Sin­ne der Absät­ze 1, 2“ auch auf § 91 Abs. 2 ZPO, der ledig­lich die Erstat­tungs­fä­hig­keit anwalt­li­cher Kos­ten betrifft. Die Ver­wei­sung besagt im Gan­zen aber nur, dass die in Absatz 3 genann­ten Gebüh­ren zu den zuvor in § 91 Abs. 1, 2 ZPO auf­ge­führ­ten Kos­ten des Rechts­streits hin­zu­tre­ten. Eine Aus­wei­tung des Rege­lungs­ge­halts des Absat­zes 3 ergibt sich hier­aus nicht. Zudem ent­hält § 15a Abs. 4 EGZPO für das obli­ga­to­ri­sche Güte­ver­fah­ren eine dem § 91 Abs. 3 ZPO nach­ge­bil­de­te Rege­lung und erklärt aus­drück­lich nur die Kos­ten der Güte­stel­le zu „den Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne des § 91 Abs. 1, 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung“. Hier­aus hat bereits das Beschwer­de­ge­richt zu Recht gefol­gert, dass auch die iden­ti­sche For­mu­lie­rung in § 91 Abs. 3 ZPO kei­ne, auf die Erwäh­nung von Abs. 2 gestütz­ten, wei­ter­ge­hen­den Schlüs­se recht­fer­tigt.

Es han­delt sich bei den hier gel­tend gemach­ten Kos­ten auch nicht um die Rege­lung in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­fal­len­de Vor­be­rei­tungs­kos­ten.

Zu den Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO gehö­ren neben den durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits die­nen. Die­se wer­den aus Grün­den der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit den Pro­zess­kos­ten zuge­rech­net und kön­nen im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den3.

Unter die­sem Gesichts­punkt wird ver­brei­tet ange­nom­men, dass die in einem obli­ga­to­ri­schen Güte­ver­fah­ren nach § 15a EGZPO auf­ge­wand­ten Kos­ten der rechts­an­walt­li­chen Ver­tre­tung Kos­ten des nach­fol­gen­den Rechts­streits sind4.

Die­se Ein­schät­zung wird ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass eine Kla­ge, die ohne vor­he­ri­ge Durch­füh­rung eines not­wen­di­gen Güte­ver­fah­rens erho­ben wird, ohne wei­te­res abzu­wei­sen ist. Daher die­ne die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung eines obli­ga­to­ri­schen Güte­ver­fah­rens nicht nur der Ver­mei­dung eines Rechts­streits, son­dern bil­de zugleich eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine gericht­li­che Durch­set­zung des Anspruchs und die­ne inso­weit der Vor­be­rei­tung eines kon­kre­ten Rechts­streits.

Anwalts­kos­ten, die in einem frei­wil­li­gen, nicht obli­ga­to­ri­schen Güte­ver­fah­ren vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le ent­stan­den sind, gehö­ren hin­ge­gen nicht zu den Vor­be­rei­tungs­kos­ten, die im Fal­le ihrer Not­wen­dig­keit nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten sind5.

Denn die Durch­füh­rung eines frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­rens dient im Wesent­li­chen einer außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gung der Strei­tig­keit und nicht zugleich der Vor­be­rei­tung eines spä­te­ren Pro­zes­ses, für den es sei­ner Funk­ti­on nach regel­mä­ßig kei­ne ver­wert­ba­ren Erkennt­nis­se oder Resul­ta­te erbrin­gen kann. Kos­ten, die zur Abwen­dung eines dro­hen­den Rechts­streits auf­ge­wen­det wer­den, stel­len kei­ne Kos­ten der Pro­zess­vor­be­rei­tung dar6. Daher lösen Bemü­hun­gen, die ledig­lich die Pro­zess­ver­mei­dung bezwe­cken, im All­ge­mei­nen kei­ne erstat­tungs­fä­hi­gen Vor­be­rei­tungs­kos­ten aus. Dies gilt etwa für Mahn­schrei­ben7, Abmah­nun­gen8 und Abwehr­schrei­ben9. Das Glei­che wird für Ver­fah­ren vor den Eini­gungs­stel­len der Indus­trieund Han­dels­kam­mern10 und gene­rell für vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen11 ange­nom­men.

Aus § 91 Abs. 3 ZPO lässt sich dem­ge­gen­über auch nicht mit­tel­bar ablei­ten, dass es sich bei Anwalts­kos­ten, die in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren ent­stan­den sind, um Kos­ten des Rechts­streits han­de­le.

Zwar mag eine Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­kos­ten nicht bereits durch einen Umkehr­schluss aus § 91 Abs. 3 ZPO oder § 15a EGZPO aus­ge­schlos­sen sein, da bei­de Vor­schrif­ten die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­kos­ten unbe­rührt las­sen12. Es lässt sich umge­kehrt für die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­kos­ten aber auch nicht anfüh­ren, der Gesetz­ge­ber habe in § 91 Abs. 3 ZPO und § 15a EGZPO zum Aus­druck gebracht, dass die Kos­ten des Güte­ver­fah­rens ins­ge­samt dem nach­fol­gen­den Rechts­streit zuzu­ord­nen sei­en13. Eine über die Kos­ten der Güte­stel­le hin­aus­ge­hen­de Zuord­nung nimmt das Gesetz nicht vor.

Eine hier­aus fol­gen­de unter­schied­li­che Behand­lung der Kos­ten der Güte­stel­le einer­seits und der im Güte­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Anwalts­kos­ten ande­rer­seits erscheint auch nicht unplau­si­bel. Denn unab­hän­gig von der all­ge­mei­nen Fra­ge, ob eine Erstat­tungs­fä­hig­keit von Anwalts­kos­ten in einem Güte­ver­fah­ren sach­ge­recht erscheint, ergibt sich ein wesent­li­ches Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um, das geeig­net ist, eine dif­fe­ren­zie­ren­de Behand­lung zu recht­fer­ti­gen, schon aus den jewei­li­gen Fol­gen für den Ablauf des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens. Bei die­sem Ver­fah­ren han­delt es um ein Mas­sen­ver­fah­ren, das einer zügi­gen und mög­lichst unkom­pli­zier­ten Abwick­lung bedarf14. Durch die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO jeweils erfor­der­li­che Prü­fung der Not­wen­dig­keit der in einem Güte­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Anwalts­kos­ten wür­de das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren erheb­lich belas­tet. So hin­ge etwa die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­kos­ten des Anspruchs­geg­ners auch von der im Ein­zel­fall zu klä­ren­den Fra­ge nach des­sen Eini­gungs­be­reit­schaft ab.

An der hier vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung ändert nichts, dass die Güte­stel­le nicht von dem Beklag­ten, um des­sen Anwalts­kos­ten es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht, son­dern vom Klä­ger ange­ru­fen wor­den ist. Der Anspruchs­geg­ner hat kei­nen Anlass, sich im Güte­ver­fah­ren eines Anwalts zu bedie­nen, wenn er sich ohne­hin nicht auf eine Eini­gung ein­las­sen will. Hat er aber grund­sätz­lich Inter­es­se an einer güt­li­chen Bei­le­gung der Strei­tig­keit, dient das Güte­ver­fah­ren auch aus sei­ner Sicht der Ver­mei­dung eines Rechts­streits, nicht des­sen Vor­be­rei­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2019 — II ZB 1217

  1. OLG Mün­chen, MDR 1999, 380, 381; OLG Hamm, OLGR 2007, 672; Schnei­der in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 8 []
  2. OLG Ham­burg, OLGR 2002, 19, 20; BayO­bLG, NJW-RR 2005, 724; OLG Karls­ru­he, OLGR 2008, 761, 762; Mut­horst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 46; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 9; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 35 f.; HkZPO/Gierl, 7. Aufl., § 91 Rn. 7; Flo­cken­haus in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 7; Beck­OK ZPO/Jaspersen, Stand: 1.12 2018, § 91 Rn. 90; Hart­mann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 91 Rn. 101; Hell­stab in v. Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kos­ten­fest­set­zung, 23. Aufl., Rn. B 317; Fel­ler in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., „Güte­ver­fah­ren“, Anm. 3 „Kos­ten­er­stat­tung“; Pfab, Rpfle­ger 2005, 412; Schnei­der, NJW­Spe­zi­al 2010, 155; anders Schnei­der in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.05.2013 — XII ZB 10708, NJW 2013, 2668 Rn. 9; Beschluss vom 26.04.2017 — I ZB 4116, WRP 2017, 835 Rn. 11, jew. mwN []
  4. BayO­bLG, NJW-RR 2005, 724; OLG Karls­ru­he, OLGR 2008, 761, 762; OLG Köln, NJW-RR 2010, 431; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 9; HkZPO/Gierl, 7. Aufl., § 91 Rn. 6; Hüß­te­ge in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 91 Rn. 7a; Hart­mann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 91 Rn. 101; Hell­stab in v. Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kos­ten­fest­set­zung, 23. Aufl., Rn. B 426; Fel­ler in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., „Güte­ver­fah­ren“, Anm. 3 „Kos­ten­er­stat­tung“; Schnei­der, NJW­Spe­zi­al 2010, 155 f.; a.A. OLG Hamm, OLGR 2007, 672; kri­tisch auch Pfab, RPfle­ger 2005, 411, 413 []
  5. LG Mön­chen­glad­bach, Rpfle­ger 2003, 269, 270; Fel­ler in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., „Güte­ver­fah­ren“, Anm. 3 „Kos­ten­er­stat­tung“; Schons in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., Nr. 2303 VV Rn. 13; Heck/Krafka/U. Schmidt in Prüt­ting, Außer­ge­richt­li­che Streit­schlich­tung, Rn. 599; Fried­rich, NJW 2003, 3534, 3536; im Ergeb­nis eben­so OLG Ham­burg, OLGR 2002, 19, 20; a.A. LG Nürn­berg­Fürth, NJW-RR 2003, 1508; AnwKRVG/Onderka/Schafhausen/Schneider/Thiel, 8. Aufl., VV 2303 Rn. 50; wohl auch Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 36, 38; Beck­OK ZPO/Jaspersen, Stand: 1.12 2018, § 91 Rn. 90 []
  6. BGH, Beschluss vom 06.12 2007 — I ZB 1607, NJW 2008, 2040 Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., §§ 103, 104 Rn. 21 „Außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten“ []
  7. BGH, Beschluss vom 27.04.2006 — VII ZB 11605, NJW 2006, 2560, Rn. 7 []
  8. BGH, Beschluss vom 20.10.2005 — I ZB 2105, NJW-RR 2006, 501 Rn. 12 []
  9. BGH, Beschluss vom 27.04.2006 — VII ZB 11605, NJW 2006, 2560 Rn. 7 []
  10. OLG Mün­chen, MDR 1999, 380, 381; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 10 []
  11. Mut­horst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 43 mwN auch zu Gegen­stim­men []
  12. so Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 36; Münch­Komm-ZPO/Gru­ber, 5. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 55; Beck­OK ZPO/Jaspersen, Stand: 1.12 2018, § 91 Rn. 90; AG Schwä­bisch Gmünd, NJW 2009, 3441, 3442 []
  13. so Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 36 []
  14. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 — I ZB 7113, WRP 2014, 1468 Rn. 13; Beschluss vom 25.10.2016 — VI ZB 816, NJW 2017, 672 Rn. 9 []