Kosten eines Schiedsgutachten

Die Auf­wen­dun­gen für ein ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­ge­hol­tes Schieds­gut­ach­ten sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Pro­zess­kos­ten erstat­tungs­fä­hig.

Kosten eines Schiedsgutachten

Die Kos­ten eines Schieds­gut­ach­tens gehö­ren grund­sätz­lich nicht zu den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits. Sie sind in der Regel nicht als not­wen­di­ge Kos­ten des Rechts­streits anzu­se­hen, weil die Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens mit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang steht.

Ein Schieds­gut­ach­ten dient nicht unmit­tel­bar der gericht­li­chen Rechts­ver­fol­gung eines bestehen­den Anspruchs, son­dern dazu, den Inhalt eines ver­trag­li­chen Anspruchs oder ein­zel­ner Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zwi­schen den Par­tei­en ver­bind­lich fest­zu­le­gen, um nach Mög­lich­keit einen Rechts­streit zu ver­mei­den. Mit der Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens erfüllt die Ver­trags­par­tei eine nach dem Ver­trag not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung, um den Anspruch gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei wirk­sam begrün­den zu kön­nen. Sofern die Ver­trags­par­tei­en hin­sicht­lich eines Anspruchs oder ein­zel­ner Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen eine Schieds­gut­ach­ter­ab­re­de getrof­fen haben, ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass die Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens in den im Ver­trag bestimm­ten Fäl­len Anspruchs­vor­aus­set­zung ist. Daher ist eine vor Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens erho­be­ne Kla­ge, die auf den Anspruch gestützt wird, des-sen Inhalt oder des­sen Vor­aus­set­zun­gen durch ein Schieds­gut­ach­ten fest­ge­stellt wer­den sol­len, als der­zeit unbe­grün­det abzu­wei­sen.

Die­ser Beschluss betrifft frei­lich nur die Fra­ge, ob die Kos­ten des Schieds­gut­ach­tens in einem gericht­li­chen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sind. Eine Berück­sich­ti­gung im Rah­men des “nor­ma­len” Pro­zes­ses auf­grund von ver­trag­li­chen Erstat­tungs­an­sprü­chen ist nach wie vor mög­lich, setzt aller­dings eine ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Rege­lung vor­aus!

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2005 — VII ZB 7605