Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Ein­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Lan­deschlich­tungs­ge­set­zes zog die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung nun eine ers­te posi­ti­ve Bilanz. Nach einer Erhe­bung bei den rhein­land-pfäl­zi­schen Schieds­per­so­nen für das Kalen­der­jahr 2009 sei­en in den Ver­fah­ren der nach­bar­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten und der Ver­let­zun­gen der per­sön­li­chen Ehre mehr als die Hälf­te der Fäl­le außer­ge­richt­lich abge­schlos­sen wor­den.

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Selbst die Vor­gän­ge, bei denen sich die Par­tei­en nicht eini­gen konn­ten, wür­den nicht zwin­gend bei Gericht anhän­gig. Den 409 nicht erfolg­reich abge­schlos­se­nen obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­ren hät­ten nur 81 Ein­gän­ge bei Gericht gegen­über­ge­stan­den. Dem­nach habe das Schieds­ver­fah­ren auch ohne erfolg­rei­chen Abschluss eine posi­tiv zu wer­ten­de Befrie­dungs- und Fil­ter­funk­ti­on.

Im Kalen­der­jahr 2009 wur­den bei den rhein­land-pfäl­zi­schen Schieds­per­so­nen 671 obli­ga­to­ri­sche Schlich­tungs­ver­fah­ren betref­fend nach­bar­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bean­tragt und 343 erfolg­reich abge­schlos­sen. Im Bereich der Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che wegen Ver­let­zung der per­sön­li­chen Ehre wur­den 200 Schlich­tungs­ver­fah­ren bean­tragt und 101 mit einer Eini­gung been­det.