Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog die rheinland-pfälzische Landesjustizverwaltung nun eine erste positive Bilanz. Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 seien in den Verfahren der nachbarrechtlichen Streitigkeiten und der Verletzungen der persönlichen Ehre mehr als die Hälfte der Fälle außergerichtlich abgeschlossen worden.

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Selbst die Vorgänge, bei denen sich die Parteien nicht einigen konnten, würden nicht zwingend bei Gericht anhängig. Den 409 nicht erfolgreich abgeschlossenen obligatorischen Schlichtungsverfahren hätten nur 81 Eingänge bei Gericht gegenübergestanden. Demnach habe das Schiedsverfahren auch ohne erfolgreichen Abschluss eine positiv zu wertende Befriedungs- und Filterfunktion.

Im Kalenderjahr 2009 wurden bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen 671 obligatorische Schlichtungsverfahren betreffend nachbarrechtliche Streitigkeiten beantragt und 343 erfolgreich abgeschlossen. Im Bereich der Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre wurden 200 Schlichtungsverfahren beantragt und 101 mit einer Einigung beendet.