Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

In Rhein­land-Pfalz hat die Lan­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Lan­des­schlich­tungs­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht.

Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz

Der Ent­wurf sieht vor, dass bei Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Nach­bar­recht oder im Zusam­men­hang mit Ehr­ver­let­zun­gen grund­sätz­lich ein vor­ge­richt­li­ches Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist. Damit folgt Rhein­land-Pfalz einer Rei­he ande­rer Bun­des­län­der, die in den letz­ten Jah­ren bereits von der Expe­ri­men­tier­klau­sel des § 15a EGZPO Gebrauch gemacht haben. Die Schlich­tungs­ver­fah­ren sol­len von den nach der Schieds­amts­ord­nung bestell­ten Schieds­per­so­nen oder von ande­ren Güte­stel­len durch­ge­führt wer­den.

Im Anschluss an den heu­ti­gen Kabi­netts­be­schluss wer­den in den kom­men­den Wochen die in der Pra­xis täti­gen Ver­bän­de ange­hört und im Fal­le einer end­gül­ti­gen Ver­ab­schie­dung durch das Kabi­nett kann der Ent­wurf dann noch vor der Som­mer­pau­se in den Land­tag ein­ge­bracht wer­den.