Mediation an Sozialgerichten

An den Sozialgerichten in Chemnitz und Leipzig sowie beim Sächsischen Landessozialgericht besteht ab sofort die Möglichkeit, Rechtstreitigkeiten im Wege der Mediation einvernehmlich zu lösen. Vor den Sozialgerichten werden unter anderem Streitsachen in Angelegenheiten der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Unfall- und der sozialen Pflegeversicherung verhandelt. Zudem sind diese Gerichte für Angelegenheiten der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe zuständig. Gewöhnliche Klage- bzw. Berufungsverfahren dauern regelmäßig ein bis zwei Jahre.

Mediation an Sozialgerichten

Die Sächsischen Sozialgerichte stützen sich dabei auf die Erfahrungen der bayerischen und der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit, wo die Mediation bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Darüber hinaus wird das Angebot der konsensualen Streitbeilegung durch die Einführung der Mediation um ein wichtiges Element erweitert. Ein solches Verfahren ist vor allem für Beteiligte interessant, die ihr Verfahren weitgehend selbst gestalten möchten. Denn die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, in dem die Beteiligten unter Hinzuziehung eines neutralen (allparteilichen) Dritten – des Mediators – versuchen, selbstbestimmte und allseits akzeptierte Lösungen für die dem Rechtstreit zugrunde liegenden Probleme zu erarbeiten. Meist gelingt es dadurch – anders als in Verfahren, die mit einer gerichtlichen Entscheidung enden – endgültige Ergebnisse zu erzielen. Bei gutem Verlauf der Mediation vermeiden die Beteiligten zudem gerichtliche “Folgeverfahren”. Mit der Einführung dieser Form der einvernehmlichen Streitbeilegung ist daher seitens der Sozialgerichte auch die Hoffnung verbunden, zur notwendigen Entlastung der Sozialgerichte beizutragen.

Dazu sind im vergangenen Jahr vier Richter von einem Dresdener Fortbildungsinstitut ausgebildet worden, die sich nun auf erste Herausforderungen in der praktischen Anwendung freuen. Als Mediator steht an jedem der genannten Gerichte ein Richter zur Verfügung, der nicht für die Entscheidung der Streitsache zuständig ist. Sollte die Mediation zu keiner vollständigen Lösung des Konflikts führen, wird die Sache dem für die Streitsache zuständigen Richter zugeleitet, der dann abschließend – gegebenenfalls im Spruchkörper – entscheidet.

Das Angebot der Mediation in der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Anwaltschaft. Gerade im Bereich der Mediation streben die sächsichen Sozialgerichte eine Kooperation mit den Rechtsanwälten an, denn ohne anwaltliche Vertretung wird keine Mediation erfolgen: Weil der Mediator – anders als der streitentscheidende Richter – den Beteiligten keine weitergehenden Hinweise erteilen darf, wäre es aus Gründen der Waffengleichheit problematisch, einen anwaltlich nicht vertretenen Versicherten in eine Mediation einzubeziehen, da die Terminsvertreter der Sozialversicherungsträger grundsätzlich juristisch geschult sind. Nur mit Unterstützung eines Rechtsanwalts können daher die Beteiligten im sozialrechtlichen Mediationsverfahren auf Augenhöhe verhandeln.

In wenigen Monaten werden weitere Richter zu Mediatoren ausgebildet. Nach drei Jahren soll Bilanz gezogen werden: Anhand der dann vorliegenden statistischen Daten wird geprüft, ob die Mediation von den Beteiligten angenommen wird und in welchem Maße sie zum Erfolg führt. Sollte sich die Mediation in der Praxis bewähren, wird sie sich als dauerhaftes Angebot neben den “klassischen” Streitverfahren etablieren.