Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht

20. Juli 2018 | Aktuelles
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Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt.

Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen1.

Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht grundsätzlich geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (§ 101 ArbGG), da die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der Gutachtenabrede folgende Bindung allein materiellrechtlicher Natur ist2.

Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt hingegen dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale – etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe – übertragen wird3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 738/16

  1. vgl. etwa BAG 16.12 2014 – 9 AZR 431/13, Rn. 26 f.; für Tarifverträge BAG 18.05.2016 – 10 AZR 183/15, Rn.20 ff., BAGE 155, 109
  2. vgl. BAG 18.05.2016 – 10 AZR 183/15, Rn. 21, aaO; 16.12 2014 – 9 AZR 431/13 – aaO
  3. BAG 18.05.2016 – 10 AZR 183/15, Rn. 21, aaO; 16.12 2014 – 9 AZR 431/13, Rn. 27; 20.01.2004 – 9 AZR 393/03, zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 193

 
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