Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

in nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann.

Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch, der eine Insol­venz­for­de­rung fest­stellt, die nicht zuvor in glei­cher Wei­se nach Grund und Betrag zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wur­de, ver­stößt gegen den ord­re public inter­ne. Für einen inlän­di­schen Schieds­spruch gilt grund­sätz­lich der ord­re public inter­ne.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2009 — III ZB 8807