Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nich­tig, weil sie auf eine Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug nimmt, die nicht mit beur­kun­det wor­den ist.

Schiedsklausel und Beurkundungspflicht

Eine Schieds­ver­ein­ba­rung in einem nota­ri­el­len Ver­trag ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nich­tig, weil sie auf die Schieds­ge­richts­ord­nung des Deut­schen Insti­tuts für Schieds­ge­richts­bar­keit e.V. (DIS) Bezug nimmt und die­se nicht mit beur­kun­det wur­de.

Eine Schieds­ver­ein­ba­rung bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit ledig­lich der Ein­hal­tung der in § 1031 ZPO gere­gel­ten Schrift­form. „Schieds­ver­ein­ba­rung“ in die­sem Sinn ist nach § 1029 Abs. 1 ZPO die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, alle oder ein­zel­ne Strei­tig­kei­ten, die zwi­schen ihnen in Bezug auf ein bestimm­tes Rechts­ver­hält­nis ver­trag­li­cher oder nicht­ver­trag­li­cher Art ent­stan­den sind oder künf­tig ent­ste­hen, der Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt zu unter­wer­fen. Hier­bei kann die Schieds­ver­ein­ba­rung in Form einer selb­stän­di­gen Ver­ein­ba­rung (Schieds­ab­re­de) oder in Form einer Klau­sel in einem Ver­trag (Schieds­klau­sel) geschlos­sen wer­den (§ 1029 Abs. 2 ZPO).

Die Schieds­ver­ein­ba­rung als sol­che ist von etwai­gen Rege­lun­gen der Par­tei­en über das Ver­fah­ren des Schieds­ge­richts zu unter­schei­den. Des­halb muss im Fall einer in der schrift­li­chen Schieds­ver­ein­ba­rung in Bezug genom­me­nen Ver­fah­rens­ord­nung deren Text weder in der Urkun­de ent­hal­ten noch mit ihr kör­per­lich ver­bun­den sein1.

Hier­an ändert sich auch dann nichts, wenn sich die Schieds­ver­ein­ba­rung auf ein Rechts­ge­schäft bezieht, das sei­ner­seits beur­kun­dungs­be­dürf­tig ist. Aller­dings wird im Schrift­tum unter Ver­weis auf das beur­kun­dungs­recht­li­che Voll­stän­dig­keits­prin­zip ver­schie­dent­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass in einem sol­chen Fall die Schieds­ver­ein­ba­rung selbst beur­kun­dungs­be­dürf­tig sei und — soweit die­se auf eine Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug nimmt — auch die­se den Form­vor­schrif­ten des Beur­kun­dungs­ge­set­zes unter­lie­ge2.

Dem folgt der Bun­des­ge­richts­hof nicht3. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in sei­nem Urteil vom 22.09.19774 dar­über zu befin­den, ob ein in einer geson­der­ten pri­vat­schrift­li­chen Urkun­de ent­hal­te­ner, die damals gel­ten­de Form­vor­schrift des § 1027 Abs. 1 ZPO aF wah­ren­der Schieds­ver­trag zusätz­lich der Form des § 313 Satz 1 BGB aF bedurft hät­te, weil der Schieds­ver­trag unmit­tel­bar im Anschluss an einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Kauf­an­wär­ter-Ver­trag geschlos­sen wor­den war, in dem bestimmt war, das zur Bei­le­gung auf­tre­ten­der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten ein Schieds­ver­trag abge­schlos­sen wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge ver­neint. Bereits damals wur­de ver­schie­dent­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, auch der im Zusam­men­hang mit einem Grund­stücks­ver­äu­ße­rungs­ge­schäft geschlos­se­ne Schieds­ver­trag sei — zumin­dest in sei­nen wesent­li­chen Bestim­mun­gen — beur­kun­dungs­be­dürf­tig5. Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­ge­richts­hof6 unter ande­rem Fol­gen­des aus­ge­führt:

„Aller­dings erstreckt sich das Gebot der Beur­kun­dung in § 313 Satz 1 BGB nicht nur auf die Grund­stücks­über­eig­nungs­pflicht des Ver­äu­ße­rers und die Erwerbs­pflicht des Erwer­bers, son­dern auf alle Ver­ein­ba­run­gen, aus denen sich nach dem Wil­len der Ver­trags­part­ner das schuld­recht­li­che Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft zusam­men­setzt (…). In dem­sel­ben Umfang ist auch ein erst auf den Abschluss eines sol­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts gerich­te­ter Vor­ver­trag, wie der hier in Rede ste­hen­de Kauf­an­wär­ter-Ver­trag form­ge­bun­den.

Ob der im Zusam­men­hang mit einem sol­chen Grund­stücks­ver­äu­ße­rungs­ge­schäft geschlos­se­ne Schieds­ver­trag in die­sem Sin­ne Bestand­teil des Haupt­ver­tra­ges ist, hängt von der Aus­le­gung des Schieds­ver­tra­ges ab (…). Ergibt die Aus­le­gung — wie hier , dass die Par­tei­en dem Schieds­ge­richt auch die Ent­schei­dung des Streits über die Wirk­sam­keit des Haupt­ver­trags über­tra­gen haben, so ist der Schieds­ver­trag selb­stän­dig und stellt in die­sem Sinn kei­nen Bestand­teil des Haupt­ver­tra­ges dar. Das bedeu­tet, dass in sol­chen Fäl­len die Wirk­sam­keit von Haupt- und Schieds­ver­trag jeweils geson­dert zu beur­tei­len ist und sich Män­gel, die dem Haupt­ver­trag anhaf­ten, nicht auf den Schieds­ver­trag aus­wir­ken brau­chen und umge­kehrt (…). Nach dem Wil­len der Ver­trags­schlie­ßen­den soll damit sei­ne Wirk­sam­keit auch nicht davon abhän­gen, ob bei ihm eine für den Haupt­ver­trag gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form gewahrt ist. Wür­de näm­lich ein Man­gel der für den Haupt­ver­trag gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form auch den Schieds­ver­trag erfas­sen, so wäre eine Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung des Haupt­ver­tra­ges auf den Schieds­ver­trag über­tra­gen. Dadurch wür­de der Sinn die­ser (selb­stän­di­gen) Schieds­ab­re­de unzu­läs­sig ver­kürzt. Sie müss­te immer schon ver­sa­gen, wenn dem Schieds­ver­trag (nur) ein Form­man­gel des Haupt­ver­tra­ges anhaf­tet.

Die Par­tei­en eines Schieds­ver­tra­ges haben es zwar nicht in der Hand, die Reich­wei­te einer gesetz­li­chen Form­vor­schrift zu bestim­men. Dar­um geht es hier aber nicht. Bei einem Schieds­ver­trag kön­nen sie, wie bereits aus­ge­führt, rechts­wirk­sam ver­ein­ba­ren, dass nach ihm auch ver­fah­ren wer­den soll, wenn die Wirk­sam­keit des Haupt­ver­tra­ges in Fra­ge steht. Aller­dings unter­fällt der Schieds­ver­trag damit aus den ange­ge­be­nen Grün­den nicht mehr dem für den Haupt­ver­trag vor­ge­se­he­nen Form­zwang. Die­se Fol­ge beruht aber auf der Ver­selb­stän­di­gung der Schieds­ab­re­de. … Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, Schieds­ver­trä­ge zur Rege­lung von Strei­tig­kei­ten aus beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Haupt­ver­trä­gen anders als sons­ti­ge Schieds­ver­trä­ge zu behan­deln. Dem mit dem gesetz­li­chen Form­zwang nach § 313 BGB einer­seits und des § 1027 ZPO ande­rer­seits ver­folg­ten Zweck ist daher Genü­ge getan, wenn das eigent­li­che Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft in der Form des § 313 BGB, der Schieds­ver­trag dage­gen in der Form des § 1027 ZPO geschlos­sen wird; es ist nicht erfor­der­lich, auch die Schieds­ab­re­de zusätz­lich der für das Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft not­wen­di­gen nota­ri­el­len Form zu unter­wer­fen (…)“

Für eine Schieds­ver­ein­ba­rung, durch die — wie hier in § 16.1 Satz 1 RV — dem Schieds­ge­richt auch die Ent­schei­dung des Streits über die Wirk­sam­keit des Haupt­ver­trags über­tra­gen wird, gilt damit nicht die Form des Haupt­ver­trags. Hier­an ändert sich auch nichts, wenn die Par­tei­en die Schieds­ver­ein­ba­rung als Schieds­klau­sel im Sinn des § 1029 Abs. 2 ZPO frei­wil­lig in den nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag mit auf­ge­nom­men haben. Zwar betrifft das BGH, Urteil vom 22.09.1977 einen Fall, in dem im Hin­blick auf das Erfor­der­nis einer beson­de­ren Urkun­de bei Schieds­ver­ein­ba­run­gen, die nicht unter Voll­kauf­leu­ten abge­schlos­sen wer­den, nach § 1027 Abs. 1 ZPO aF (sie­he jetzt bei Betei­li­gung von Ver­brau­chern § 1031 Abs. 5 ZPO) eine geson­der­te pri­vat­schrift­li­che Schieds­ab­re­de getrof­fen wur­de. Aus die­sem Unter­schied kann aber nicht — unter Hin­weis auf den beur­kun­dungs­recht­li­chen Voll­stän­dig­keits­grund­satz — abge­lei­tet wer­den, dass beim Vor­lie­gen einer Schieds­klau­sel dann der Text der dort in Bezug genom­me­nen Schieds­ge­richts­ord­nung mit­be­ur­kun­det wer­den müs­se. Abge­se­hen davon, dass — wie bereits aus­ge­führt — sich das vom Gesetz­ge­ber für not­wen­dig erach­te­te Form­erfor­der­nis in § 1031 ZPO nur auf die Schieds­ver­ein­ba­rung als sol­che bezieht, ist durch das Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­setz vom 22.12 1997 aus­drück­lich die Selb­stän­dig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung vom Haupt­ver­trag betont und inso­weit in § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO bestimmt wor­den, dass eine Schieds­klau­sel — also eine im Haupt­ver­trag ent­hal­te­ne Schieds­ver­ein­ba­rung — bei der Prü­fung ihres Bestehens und ihrer Gül­tig­keit als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung anzu­se­hen ist. Die­se Eigen­stän­dig­keit unter­schei­det die Schieds­klau­sel von — beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen — Neben­ab­re­den eines beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Haupt­ver­trags. Auch hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 22.09.19777 aus­drück­lich an älte­re Recht­spre­chung zu in einem Haupt­ver­trag ent­hal­te­nen Schieds­klau­seln8 bezie­hungs­wei­se Gerichts­stands­ab­re­den9 ange­knüpft und aus­ge­führt, dass wenn schon nach frü­he­rem Recht eine Schieds­klau­sel als wirk­sam ange­se­hen wor­den sei, die in einem form­nich­ti­gen Haupt­ver­trag ent­hal­ten sei, dies erst recht für eine in geson­der­ter Urkun­de außer­halb des Haupt­ver­trags errich­te­te Schieds­ver­ein­ba­rung gel­ten müs­se.

Für eine Beur­kun­dungs­be­dürf­tig­keit lässt sich auch nicht § 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO anfüh­ren10. Nach § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO müs­sen Schieds­ver­ein­ba­run­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist, in einer von den Par­tei­en eigen­hän­dig unter­zeich­ne­ten Urkun­de ent­hal­ten sein. Die­se darf ande­re Abre­den als sol­che, die sich auf das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren bezie­hen, nicht auf­wei­sen; dies gilt nicht bei nota­ri­el­ler Beur­kun­dung (§ 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO). § 1031 Abs. 5 ZPO ent­hält inso­weit eine Schutz­vor­schrift für Per­so­nen, die bei dem der Schieds­ver­ein­ba­rung zugrun­de lie­gen­den Geschäft zu einem nicht gewerb­li­chen Zweck han­deln. Durch die gesetz­li­che Rege­lung soll dem betref­fen­den Per­so­nen­kreis in der not­wen­di­gen Deut­lich­keit vor Augen geführt wer­den, dass er auf die Ent­schei­dung eines even­tu­el­len Rechts­streits durch die staat­li­chen Gerich­te ver­zich­tet. Der Ver­brau­cher soll so davor geschützt wer­den, dass er sich nicht durch Unter­zeich­nung umfang­rei­cher Klau­sel­wer­ke einer Schieds­ver­ein­ba­rung unter­wirft, ohne dies zu mer­ken. Eine Begrün­dung der Schieds­ge­richts­bar­keit durch eine „im Klein­ge­druck­ten“ ver­steck­te Schieds­klau­sel soll ver­hin­dert wer­den11. Das Erfor­der­nis einer beson­de­ren Urkun­de erfährt ledig­lich für den Fall der nota­ri­el­len Beur­kun­dung eine Aus­nah­me. Denn nach § 17 Abs. 1 BeurkG hat der Notar die Betei­lig­ten über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Die­se Pflicht umfasst alle wesent­li­chen Punk­te, wozu auch eine Schieds­ver­ein­ba­rung gehört. Ange­sichts die­ser Pflicht, von deren Erfül­lung aus­zu­ge­hen ist, bedarf es einer beson­de­ren Urkun­de nicht, da die Beleh­rung des Notars den Par­tei­en die Tat­sa­che des Abschlus­ses einer Schieds­ver­ein­ba­rung und deren Trag­wei­te hin­rei­chend deut­lich macht12. Der Umstand, dass bei nota­ri­el­ler Beur­kun­dung einer Schieds­ab­re­de das Tren­nungs­ge­bot zwi­schen Haupt- und Schieds­ver­trag bei Betei­li­gung eines Ver­brau­chers nicht gilt, besagt aber nichts dafür, dass Schieds­klau­seln ein­schließ­lich einer in ihnen in Bezug genom­me­nen Schieds­ge­richts­ord­nung beur­kun­dungs­be­dürf­tig wären.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2014 — III ZB 8313

  1. vgl. nur Böttcher/Fischer, NZG 2011, 601, 602; Münch­Komm-ZPO/­Münch aaO § 1031 Rn. 13, § 1042 Rn. 79; Schwab/Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 5 Rn. 1; Trö­der, Mitt­RhNotK 2000, 379 f; Zöller/Geimer aaO § 1029 Rn. 11, § 1031 Rn. 15; sie­he auch BayO­bLGZ 1999, 255, 265; anders — für Form­be­dürf­tig­keit der Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen — Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis, 3. Aufl., Rn. 343; der­sel­be in Schieds­VZ 2003, 28, 33 []
  2. vgl. etwa Staudinger/Wufka, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2006, § 311b Rn.196; Trö­der aaO S. 380 f; Wink­ler, BeurkG, 17. Aufl., § 9 Rn. 79, 85, § 13a Rn. 35, 79; sie­he auch Schmitz, RNotZ 2003, 591, 602 ff, der danach dif­fe­ren­ziert, ob auf Par­tei­ver­ein­ba­run­gen über das Ver­fah­ren oder eine insti­tu­tio­nel­le Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug genom­men wird; sie­he auch Wolfs­tei­ner, ZNotP Bei­la­ge 1/2000, S. 2, 5, der „sicher­heits­hal­ber“ eine Beur­kun­dung emp­fiehlt []
  3. sie­he unter ande­rem auch Broichmann/Matthäus, Schieds­VZ 2008, 274, 276 ff; Heid­brink, GmbHR 2010, 848, 849 f; Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis aaO Rn. 362 ff, der­sel­be in Schieds­VZ 2003, 28, 33 und in BB 2000, 1833, 1635 f; Lüttmann/Breyer, ZZP 2006, 475, 476 ff; Münch­Komm-ZPO/­Münch aaO § 1031 Rn. 11 f; Schwab/Walter aaO Rn. 2 []
  4. BGH, Urteil vom 22.09.1977 — III ZR 14476, BGHZ 69, 260 []
  5. sie­he die Nach­wei­se im BGH, Urteil aaO S. 263 []
  6. BGH, aaO S. 263 f []
  7. BGH, Urteil vom 22.09.1977, aaO S. 265 f []
  8. vgl. BayO­bLGZ 1916, 86, 89 []
  9. vgl. RGZ 140, 149, 150 f []
  10. so aber etwa Trö­der aaO S. 381 []
  11. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.01.2005 — III ZR 26503, BGHZ 162, 9, 15 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2011 — III ZR 1611 Rn. 6 unter Hin­weis auf die Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens­rechts, aaO S. 36, 37 []