Schiedsklausel — und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Die Unwirk­sam­keit einer soge­nann­ten Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel führt nicht nach § 139 BGB zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Schieds­ver­ein­ba­rung.

Schiedsklausel — und die unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel

Eine Schieds­klau­sel in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über den Ver­kauf und die Über­tra­gung von Grund­stü­cken und Gesell­schafts­an­tei­len ist nicht des­halb nach § 125 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nich­tig, weil sie auf eine Schieds­ge­richts­ord­nung Bezug nimmt, die nicht mit beur­kun­det wor­den ist.

Die im vor­lie­gen­den Fall zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Schieds­ver­ein­ba­rung ist nicht wegen ihres Inhalts unwirk­sam, auch soweit sie eine soge­nann­te Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel ent­hält. Das Schieds­ge­richt kann nach der ver­trag­li­chen Rege­lung über die Gül­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung „bin­dend“ ent­schei­den. Dem Schieds­ge­richt wird damit — wie das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat — die Befug­nis ein­ge­räumt, die Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung abschlie­ßend zu beur­tei­len. Hier­in liegt eine Abwei­chung von § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO bezie­hungs­wei­se § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO, wonach die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts durch die staat­li­chen Gerich­te über­prüft wer­den kann. Eine sol­che Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel war vor­mals zuläs­sig1. Der Gesetz­ge­ber hat jedoch mit dem Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­setz vom 22.12 19972 die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts aus­drück­lich den staat­li­chen Gerich­ten vor­be­hal­ten3. Zwar befin­det im Schieds­ver­fah­ren zunächst das Schieds­ge­richt selbst über sei­ne Zustän­dig­keit; ent­we­der durch einen die­se beja­hen­den Zwi­schen­ent­scheid (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO) oder im ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den Schieds­spruch oder durch einen die Schieds­kla­ge als unzu­läs­sig abwei­sen­den Pro­zess­schieds­spruch. Das letz­te Wort hat aber — bezüg­lich des Zwi­schen­ent­scheids im Ver­fah­ren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, bezüg­lich des Schieds­spruchs und des Pro­zess­schieds­spruchs im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 1059 ZPO — das staat­li­che Gericht. Die­se vor­be­schrie­be­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ist zwin­gend. Nach neu­em Recht kön­nen die Par­tei­en einem Schieds­ge­richt eine Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz nicht mehr ein­räu­men. Gegen­tei­li­ge Abre­den sind unwirk­sam4.

Jedoch führt die Unwirk­sam­keit die­ser Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel nicht dazu, dass auch Schieds­klau­sel kei­ne Gül­tig­keit hat und damit das Schieds­ge­richt ins­ge­samt unzu­stän­dig ist. Haben die Par­tei­en eine Schieds­ab­re­de getrof­fen und zusätz­lich eine Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel ver­ein­bart, han­delt es sich um jeweils geson­der­te eigen­stän­di­ge Ver­ein­ba­run­gen. Die Nich­tig­keit der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel berührt die übri­ge Schieds­ab­re­de nicht. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof5 gera­de auch für einen for­mu­lar­mä­ßi­gen Schieds­ver­trag ent­schie­den. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob es sich — so die Antrag­stel­le­rin­nen — bei § 16.1 RV um eine von den Antrags­geg­ne­rin­nen gestell­te For­mu­lar­klau­sel han­delt, sodass die Klau­sel wegen der Abwei­chung von § 1040 Abs. 3 Satz 2, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO auch als über­ra­schen­de und unan­ge­mes­se­ne Klau­sel (§ 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) gewer­tet wer­den müs­se. Denn auch inso­weit wäre im Rah­men des § 306 Abs. 1 BGB nach Maß­ga­be der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung von jeweils eigen­stän­di­gen Klau­seln aus­zu­ge­hen. Abge­se­hen davon ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht ersicht­lich, dass sich an der Wirk­sam­keit von Zif­fer 16.1 Satz 1 RV etwas ändern wür­de, wenn man mit den Antrag­stel­le­rin­nen auf das Ver­hält­nis die­ser Bestim­mung zu Zif­fer 16.1 Satz 2 RV § 139 BGB anwen­den wür­de. Denn die Annah­me liegt fern, dass Par­tei­en, die bewusst und gewollt die Ent­schei­dung über ihre Strei­tig­kei­ten anstel­le der staat­li­chen Gerich­te einem Schieds­ge­richt über­ant­wor­ten und die­sem dann zusätz­lich eine abschlie­ßen­de Kom­pe­tenz zur Ent­schei­dung über sei­ne Zustän­dig­keit ein­räu­men, dann, wenn sie gewusst hät­ten, dass letz­te­res nicht mög­lich ist und des­halb die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts auf Antrag einer der Par­tei­en von einem staat­li­chen Gericht über­prüft wer­den kann, ins­ge­samt auf die Schieds­ver­ein­ba­rung ver­zich­tet und den gesam­ten Rechts­streit damit aus­schließ­lich den staat­li­chen Gerich­ten zuge­wie­sen hät­ten.

Die Schieds­klau­sel ist auch nicht für sich unwirk­sam. Die Antrag­stel­le­rin­nen sind inso­weit der Auf­fas­sung, die For­mu­lie­rung „ohne dass die Mög­lich­keit der Anru­fung der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit besteht“ sei so zu ver­ste­hen, dass hier­mit gesetz­wid­rig sämt­li­che in der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten, in denen ein staat­li­ches Gericht mit einem Schieds­ver­fah­ren befasst wer­den kön­ne, aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len, was — neben unter ande­rem § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO — vor allem auch das Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 1059 ZPO betref­fe. Die­se Annah­me teilt der Bun­des­ge­richts­hof — in Über­ein­stim­mung mit dem Ober­lan­des­ge­richt — nicht. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO ist eine Schieds­ver­ein­ba­rung eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, alle oder ein­zel­ne Strei­tig­kei­ten, die zwi­schen ihnen in Bezug auf ein bestimm­tes Rechts­ver­hält­nis ver­trag­li­cher oder nicht­ver­trag­li­cher Art ent­stan­den sind oder künf­tig ent­ste­hen, der Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt zu unter­wer­fen. Zum Wesen einer Schieds­ver­ein­ba­rung gehört es damit, dass das Schieds­ge­richt anstel­le des staat­li­chen Gerichts „end­gül­tig“ bezie­hungs­wei­se „selb­stän­dig und abschlie­ßend“ über den gel­tend gemach­ten Anspruch ent­schei­den soll; die Ver­ein­ba­rung muss auf eine die Ent­schei­dung eines staat­li­chen Gerichts „erset­zen­de“ Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts aus­ge­rich­tet sein und damit bei zivil­recht­li­chen Ansprü­chen inso­weit den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten aus­schlie­ßen6. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­deut­licht die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel nur das, was zum Kern einer Schieds­ab­re­de gehört, und kann nicht wei­ter­ge­hend als — gesetz­wid­ri­ger — Aus­schluss etwa der Rege­lun­gen über das Ver­fah­ren nach § 1059 ZPO ange­se­hen wer­den, in dem im Übri­gen — wegen des Ver­bots der révi­si­on au fond — kei­ne sach­li­che Über­prü­fung der Rich­tig­keit des Schieds­spruchs statt­fin­det7. Der in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung unter­nom­me­ne Ver­such zu bele­gen, dass die For­mu­lie­rung „ohne dass die Mög­lich­keit der Anru­fung der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit besteht“ etwas ande­res bedeu­te als die in man­chen in der Pra­xis gebräuch­li­chen Mus­ter­schieds­klau­seln ver­wand­te For­mu­lie­rung „unter Aus­schluss des ordent­li­chen Rechts­wegs end­gül­tig ent­schie­den“, über­zeugt den Bun­des­ge­richts­hof nicht. Wäre im Übri­gen die Schieds­klau­sel bereits als Aus­schluss sämt­li­cher in der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten, in denen ein staat­li­ches Gericht mit einem Schieds­ver­fah­ren befasst wer­den kann, zu ver­ste­hen, wäre nicht ver­ständ­lich, war­um die Par­tei­en dane­ben noch eine Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz-Klau­sel ver­ein­bart haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2014 — III ZB 8313

  1. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 05.05.1977 — III ZR 17774, BGHZ 68, 356, 367 f; vom 26.05.1988 — III ZR 4687, NJW-RR 1988, 1526, 1527; und vom 06.06.1991 — III ZR 6890, NJW 1991, 2215 []
  2. BGBl. I S. 3224 []
  3. vgl. auch BT-Drs. 135274, S. 26 u. S. 44 []
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.01.2005 — III ZR 26503, BGHZ 162, 9, 12 ff mwN []
  5. BGH, aaO S. 14 []
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 04.06.1981 — III ZR 480, WM 1981, 1056, 1057; Beschluss vom 08.11.2007 — III ZB 9506, Schieds­VZ 2008, 40 Rn. 12; sie­he auch Urteil vom 03.11.1983 — III ZR 11182, IPRspr.1983 Nr.196 und — zum Son­der­fall der Ver­ein­ba­rung eines Schieds­spruchs mit auf­lö­sen­der Bedin­gung — Beschluss vom 01.03.2007 — III ZB 706, BGHZ 171, 245 Rn. 13 ff []
  7. vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.01.2014 — III ZB 4013, NJW 2014, 1597 Rn. 6 []