Schiedsvereinbarungen und Urkundsprozess

Sind Strei­tig­kei­ten aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis einer Schieds­ver­ein­ba­rung unter­stellt, dann schließt dies, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in Abgren­zung zu einer anders lau­ten­den Ent­schei­dung aus dem Jahr 1993 ent­schie­den hat, grund­sätz­lich neben der ordent­li­chen Kla­ge auch den Urkun­den­pro­zess vor dem staat­li­chen Gericht aus.

Schiedsvereinbarungen und Urkundsprozess

BGH, Urteil vom 12. Janu­ar 2006 — III ZR 21405