Sportschiedsgerichtsbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die in den inter­na­tio­na­len Wett­kampf­mel­dun­gen ent­hal­te­ne Schieds­ge­richts­klau­sel zuguns­ten des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne für zuläs­sig und wirk­sam.

Sportschiedsgerichtsbarkeit

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Eis­schnell­läu­fe­rin Clau­dia Pech­stein von der Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), dem inter­na­tio­na­len Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf, Scha­dens­er­satz, weil sie – nach ihrer Auf­fas­sung zu Unrecht – zwei Jah­re lang wegen Dopings gesperrt war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren ging es im Wesent­li­chen nur um die Fra­ge, ob eine von der der Sport­le­rin unter­zeich­ne­te Schieds­ver­ein­ba­rung wirk­sam ist, die unter ande­rem die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne vor­sieht.

Der beklag­te Sport­ver­band, die Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), ist mono­po­lis­tisch nach dem „Ein-Platz-Prin­zip“ orga­ni­siert, d.h. es gibt — wie auch auf natio­na­ler Ebe­ne — nur einen ein­zi­gen inter­na­tio­na­len Ver­band, der Wett­kämp­fe im Eis­schnell­lauf auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne ver­an­stal­tet. Vor der Eis­schnell­lauf-Welt­meis­ter­schaft in Hamar (Nor­we­gen) im Febru­ar 2009 unter­zeich­ne­te Clau­dia Pech­stein eine von der ISU vor­for­mu­lier­te Wett­kampf­mel­dung. Ohne Unter­zeich­nung die­ser Mel­dung wäre sie zum Wett­kampf nicht zuge­las­sen wor­den. In der Wett­kampf­mel­dung ver­pflich­te­te sie sich unter ande­rem zur Ein­hal­tung der Anti-Doping-Regeln der ISU. Außer­dem ent­hielt die Wett­kampf­mel­dung die Ver­ein­ba­rung eines schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vor dem CAS unter Aus­schluss des ordent­li­chen Rechts­wegs. Bei der Welt­meis­ter­schaft in Hamar wur­den Clau­dia Pech­stein Blut­pro­ben ent­nom­men, die erhöh­te Reti­ku­lo­zy­ten­wer­te auf­wie­sen. Die ISU sah dies als Beleg für Doping an. Ihre Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on ver­häng­te gegen die Eis­schnell­läu­fe­rin unter ande­rem eine zwei­jäh­ri­ge Sper­re. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung zum CAS war erfolg­los. Auch eine Beschwer­de und eine Revi­si­on zum schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richt blie­ben in der Sache ohne Erfolg. Clau­dia Pech­stein ver­lang­te dar­auf­hin vor deut­schen Gerich­ten von der ISU Ersatz ihres mate­ri­el­len Scha­dens und ein Schmer­zens­geld.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat die Kla­ge Pech­steins abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung der Sport­le­rin hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen durch Teil­ur­teil fest­ge­stellt, dass die Schieds­ver­ein­ba­rung unwirk­sam und die Kla­ge zuläs­sig sei2. Hier­ge­gen wand­te sich die ISU mit ihrer Revi­si­on vor dem Bun­des­ge­richts­hof, wäh­rend Clau­dia Pech­stein wei­ter­hin in Über­ein­stim­mung mit dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Ansicht ver­trat, die Schieds­ver­ein­ba­rung sei nach § 19 GWB unwirk­sam. Die ISU habe durch den Zwang, ent­we­der die (allei­ni­ge) Zustän­dig­keit des CAS als Schieds­ge­richt zu ver­ein­ba­ren oder an der Welt­meis­ter­schaft nicht teil­zu­neh­men, ihre markt­be­herr­schen­de Stel­lung miss­bräuch­lich aus­ge­nutzt. Außer­dem sei die Schieds­rich­ter­lis­te des CAS, aus der die Par­tei­en jeweils einen Schieds­rich­ter aus­wäh­len müs­sen, nicht unpar­tei­isch auf­ge­stellt wor­den, weil die Sport­ver­bän­de und olym­pi­schen Komi­tees bei der Erstel­lung der Lis­te ein deut­li­ches Über­ge­wicht hät­ten. Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ist die­ser Argu­men­ta­ti­on der Eis­schnell­läu­fe­rin nicht gefolgt. Statt­des­sen befand er die Kla­ge für unzu­läs­sig, weil ihr die Ein­re­de der Schieds­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen­steht:

Die ISU ist zwar bei der Ver­an­stal­tung von inter­na­tio­na­len Eis­schnell­lauf­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend. Ob das Ver­lan­gen nach Abschluss einer Schieds­ab­re­de, die die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des CAS vor­sieht, einen Miss­brauch die­ser markt­be­herr­schen­den Stel­lung dar­stellt, ergibt sich aber erst aus einer umfas­sen­den Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen. Bei die­ser Abwä­gung hat der Kar­tell­se­nat kein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der ISU fest­stel­len kön­nen.

Der CAS ist ein „ech­tes“ Schieds­ge­richt im Sin­ne der §§ 1025 ff. ZPO. Weder der CAS selbst noch das kon­kre­te Schieds­ge­richt sind wie ein Ver­bands- oder Ver­eins­ge­richt in eine Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Schieds­rich­ter aus einer geschlos­se­nen Lis­te aus­ge­wählt wer­den müs­sen und dass die­se Lis­te von einem Gre­mi­um erstellt wird, dem über­wie­gend Ver­tre­ter der inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­de und der Olym­pi­schen Komi­tees ange­hö­ren. Die­se Rege­lung begrün­det kein struk­tu­rel­les Ungleich­ge­wicht bei der Beset­zung des kon­kre­ten Schieds­ge­richts. Denn die Ver­bän­de und die Ath­le­ten ste­hen sich nicht als von grund­sätz­lich gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen gelei­te­te Lager gegen­über. Viel­mehr ent­spricht die welt­wei­te Bekämp­fung des Dopings sowohl den Inter­es­sen der Ver­bän­de als auch denen der Ath­le­ten.

Die mit einer ein­heit­li­chen inter­na­tio­na­len Sports­ge­richts­bar­keit ver­bun­de­nen Vor­tei­le, wie etwa ein­heit­li­che Maß­stä­be und die Schnel­lig­keit der Ent­schei­dung, gel­ten nicht nur für die Ver­bän­de, son­dern auch für die Sport­ler. Ein den­noch ver­blei­ben­des Über­ge­wicht der Ver­bän­de wird aus­ge­gli­chen durch die Ver­fah­rens­ord­nung des CAS, die eine hin­rei­chen­de indi­vi­du­el­le Unab­hän­gig­keit und Neu­tra­li­tät der Schieds­rich­ter gewähr­leis­tet. Der kon­kret an dem Ver­fah­ren vor dem CAS betei­lig­te Sport­ver­band — hier die ISU — und der Ath­let müs­sen je einen Schieds­rich­ter aus der mehr als 200 Per­so­nen umfas­sen­den Lis­te aus­wäh­len. Die­se Schieds­rich­ter bestim­men gemein­sam den Obmann des Schieds­ge­richts. Ist ein Schieds­rich­ter befan­gen, kann er abge­lehnt wer­den. Die unter­lie­gen­de Par­tei hat die Mög­lich­keit, bei dem zustän­di­gen schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richt um staat­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Das schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt kann den Schieds­spruch des CAS in bestimm­tem Umfang über­prü­fen und gege­be­nen­falls auf­he­ben.

Die Sport­le­rin hat die Schieds­ver­ein­ba­rung frei­wil­lig unter­zeich­net. Dass sie dabei fremd­be­stimmt gehan­delt hat, da sie andern­falls nicht hät­te antre­ten kön­nen, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung. Denn auch inso­weit ergibt die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen am Maß­stab des § 19 GWB eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Ver­wen­dung der Schieds­klau­sel, die nicht gegen gesetz­li­che Wert­ent­schei­dun­gen ver­stößt. Dem Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch der Sport­le­rin sowie ihrem Recht auf freie Berufs­aus­übung steht die Ver­bands­auto­no­mie der ISU gegen­über. Schließ­lich ist der Sport­le­rin im Anschluss an das Schieds­ge­richts­ver­fah­ren Zugang zu den nach inter­na­tio­na­lem Recht zustän­di­gen schwei­ze­ri­schen Gerich­ten mög­lich. Ein Anspruch gera­de auf Zugang zu den deut­schen Gerich­ten besteht danach nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juni 2016 — KZR 615

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 26.02.2014 — 37 O 2833112, Schieds­VZ 2014, 100 []
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 15.01.2015 – 111014 Kart, WuW/E DE‑R 4543 []