Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist.

Streitwertbestimmung durch das Schiedsgericht

Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne Par­tei sein1, um die es bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs vor­lie­gend geht.

Im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der ist eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung durch das Schieds­ge­richt ver­bind­lich.

Im Hin­blick auf das Ver­bot des Rich­tens in eige­ner Sache kann sie aller­dings kei­ne Wir­kun­gen für die Gebüh­ren­an­sprü­che zwi­schen dem Schieds­ge­richt und den Par­tei­en oder zwi­schen den Par­tei­en und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­fal­ten2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 — I ZB 915

  1. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 — III ZB 6310, BGHZ 193, 38 Rn. 10 []
  2. BGHZ 193, 38 Rn. 10 []