Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren

17. Juni 2016 | Aktuelles
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen.

Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft1.

Hiervon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. Als Rechtsfolge einer derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gläubiger dann gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Mai 2016 – IV ZR 1/15

  1. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und – IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f.
  2. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14 aaO Rn. 34

 
Weiterlesen auf der Mediationslupe

Weiterlesen auf der Mediationslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Aktuelles

 

Zum Seitenanfang