Verjährungshemmung — und der rechtsmissbräuchliche Güteantrag

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen.

Verjährungshemmung — und der rechtsmissbräuchliche Güteantrag

Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es auch grund­sätz­lich legi­tim und begrün­det im Regel­fall kei­nen Rechts­miss­brauch, wenn ein Antrag­stel­ler eine Güte­stel­le aus­schließ­lich zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung anruft1.

Hier­von ist aber dann eine Aus­nah­me zu machen, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. Als Rechts­fol­ge einer der­ar­ti­gen miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me des Ver­fah­rens ist es dem Gläu­bi­ger dann gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf eine Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Bekannt­ga­be des Güte­an­trags zu beru­fen2.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­nah­me­tat­be­stands hat die Beklag­te im vor­lie­gen­den Fall unter Beweis­an­tritt schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Sie hat behaup­tet, den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers sei schon vor Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens bekannt gewe­sen, dass die Beklag­te zu einer güt­li­chen Eini­gung nicht bereit ist. Sowohl im Rah­men eines Gesprächs zwi­schen der Anwalts­kanz­lei des Klä­gers, der Beklag­ten und den Anwäl­ten und Ver­tre­tern der Beklag­ten im Herbst 2008 als auch bereits im Vor­feld die­ser Bespre­chung habe die Beklag­te deut­lich gemacht, dass eine güt­li­che Eini­gung nicht in Betracht kom­me und ange­sichts der Viel­zahl von Ver­fah­ren kei­ne außer­ge­richt­li­chen Lösungs­mög­lich­kei­ten bestün­den. Dies sei den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers somit bekannt gewe­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Mai 2016 — IV ZR 11015

  1. BGH, Urtei­le vom 28.10.2015 — IV ZR 40514, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und — IV ZR 52614, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f. []
  2. BGH, Urteil vom 28.10.2015 — IV ZR 52614 aaO Rn. 34 []