Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das rechtliche Gehör

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das rechtliche Gehör

Die Bestim­mung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO sieht für die Durch­füh­rung des schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens als all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­re­gel vor, dass jeder Par­tei recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren ist.

Ein Schieds­spruch kann fer­ner nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht.

Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Ver­stoß gegen den inlän­di­schen (ver­fah­rens­recht­li­chen) ord­re public dar1.

Es genügt aller­dings, wenn das Schieds­ge­richt in sei­ner Begrün­dung eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der den Schieds­spruch tra­gen­den Erwä­gun­gen gibt. Das Schieds­ge­richt muss sich in sei­ner Begrün­dung nicht mit jedem Punkt des Par­tei­vor­brin­gens befas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2016 — I ZB 9914

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 — III ZB 6504, Schieds­VZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16.04.2015 — I ZB 314, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN []