Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn er zu deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in einem untrag­ba­ren Wider­spruch steht. Der Schieds­spruch muss mit­hin die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­let­zen.

Dabei stellt nicht jeder Wider­spruch der Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts zu zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts einen Ver­stoß gegen den ord­re public dar. Viel­mehr muss es sich um eine nicht abding­ba­re Norm han­deln, die Aus­druck einer für die Rechts­ord­nung grund­le­gen­den Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 — I ZB 815

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 — III ZB 1708, EuZW 2008, 768 Rn. 5 = Schieds­VZ 2009, 66 []