Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und der ordre public

Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

Das ist der Fall, wenn der Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn er zu deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in einem untrag­ba­ren Wider­spruch steht. Der Schieds­spruch muss mit­hin die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­let­zen.

Danach stellt nicht jeder Wider­spruch der Ent­schei­dung eines Schieds­ge­richts zu zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts einen Ver­stoß gegen den ord­re public dar.

Viel­mehr muss es sich um eine nicht abding­ba­re Norm han­deln, die Aus­druck einer für die Rechts­ord­nung grund­le­gen­den Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist1.

Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Ver­stoß gegen den inlän­di­schen (ver­fah­rens­recht­li­chen) ord­re public dar2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 — I ZB 10914

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 — III ZB 1708, WM 2009, 573, 574, mwN; Beschluss vom 28.01.2014 — III ZB 4013, WM 2014, 1151, 1152 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 — III ZB 6504, Schieds­VZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16.04.2015 — I ZB 314, NJW 2015, 3234 Rn. 30, mwN []