Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und die Billigkeitsentscheidung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und die Billigkeitsentscheidung

Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das Schieds­ge­richt nur dann nach Bil­lig­keit zu ent­schei­den, wenn die Par­tei­en es aus­drück­lich dazu ermäch­tigt haben.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben die Par­tei­en das Schieds­ge­richt zwar nicht ermäch­tigt, eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung zu tref­fen. Das Schieds­ge­richt hat jedoch auch kei­ne Bil­lig­keits­ent­schei­dung getrof­fen:

Eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung zeich­net sich dadurch aus, dass sich das Schieds­ge­richt nicht von recht­li­chen Maß­stä­ben lei­ten lässt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Schieds­ge­richt die Scha­dens­hö­he nach den Maß­stä­ben des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung geschätzt. Es hat eine erstat­tungs­fä­hi­ge Quo­te von 50% der gezahl­ten Kom­mis­sio­nen ange­nom­men und ist von einer Gleich­ge­wich­tig­keit der sechs der Antrags­geg­ne­rin über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­rei­che aus­ge­gan­gen. Eine sol­che Scha­dens­schät­zung ist eine Form der dem Schieds­ge­richt erlaub­ten Tat­sa­chen­er­mitt­lung (vgl. § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO) und kei­ne Bil­lig­keits­ent­schei­dung im Sin­ne von § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Ob die vor­han­de­ne Tat­sa­chen­grund­la­ge einem staat­li­chen Gericht für die Anwen­dung von § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hät­te genü­gen dür­fen, bedarf kei­ner Klä­rung. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs kann nicht über­prüft wer­den, ob die her­an­ge­zo­ge­nen Grund­la­gen aus­rei­chen und das Ergeb­nis auch mate­ri­ell rich­tig ist1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2016 — I ZB 9914

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12 2015 — I ZB 10914; ZIn­sO 2016, 335 Rn. 30, mwN []