Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und die spätere Präklusion

Ein­wän­de der Schuld­ne­rin gegen die Befug­nis des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung eines Schieds­spruchs kön­nen im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht berück­sich­tigt wer­den, weil sie durch das Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren prä­k­lu­diert sind.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und die spätere Präklusion

Die­se Prä­k­lu­si­on ergibt sich aus § 767 Abs. 2 ZPO. Die Prä­k­lu­si­on ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO gilt zwar nur für Ein­wän­de, die in dem Erkennt­nis­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den konn­ten, das dem Erlass des Titels vor­aus­ge­gan­gen ist. Dazu zäh­len aller­dings auch die Ein­wän­de der Schuld­ne­rin gegen die Befug­nis des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung des Schieds­spruchs.

In dem der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs als dem hier nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO maß­geb­li­chen Titel vor­aus­ge­hen­den Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren gemäß §§ 1062 ff. ZPO kön­nen alle Ein­wän­de erho­ben wer­den, die nach der münd­li­chen Ver­hand­lung im Schieds­ver­fah­ren ent­stan­den sind und des­halb mit einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gegen den Schieds­spruch erho­ben wer­den könn­ten1.

Dazu gehört auch der Ein­wand, der Gläu­bi­ger sei auf Grund der Abtre­tung der For­de­rung zur Durch­set­zung des Schieds­spruchs nicht befugt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 — V ZR 9314

  1. BGH, Beschlüs­se vom 08.11.2007 — III ZB 9506, WM 2008, 515 Rn. 31; und vom 30.09.2010 — III ZB 5710, NJW-RR 2011, 213 Rn. 9 []