Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — Verjährung und der ordre public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — Verjährung und der ordre public

Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder zu deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in einem untrag­ba­ren Wider­spruch steht. Der Schieds­spruch muss mit­hin die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­let­zen.

Danach stellt nicht jeder Wider­spruch der Ent­schei­dung eines Schieds­ge­richts zu zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts einen Ver­stoß gegen den ord­re public dar. Viel­mehr muss es sich um eine nicht abding­ba­re Norm han­deln, die Aus­druck einer für die Rechts­ord­nung grund­le­gen­den Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist1.

Bei der Ver­jäh­rung han­delt es sich aller­dings um eine Rechts­ein­rich­tung, die Aus­druck einer für die Rechts­ord­nung grund­le­gen­den Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist. Sie dient nicht nur dem Vor­teil des Schuld­ners, son­dern dem öffent­li­chen Wohl; sie soll den Rechts­frie­den und die Rechts­si­cher­heit beför­dern. Es kann daher gegen den ord­re public ver­sto­ßen, wenn ein Anspruch als unver­jähr­bar ange­se­hen wird2. Ein blo­ßer Rechts­feh­ler bei der Anwen­dung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten ver­stößt dage­gen grund­sätz­lich nicht gegen den ord­re public.

Danach führt die Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs nicht zu einem Ergeb­nis, das der öffent­li­chen Ord­nung3 wider­spricht. Weder das Schieds­ge­richt noch das Ober­lan­des­ge­richt haben ange­nom­men, die hier in Rede ste­hen­de For­de­rung unter­lie­ge nicht der Ver­jäh­rung. Selbst wenn das Schieds­ge­richt den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist unzu­tref­fend beur­teilt hät­te, läge dar­in kein Ver­stoß gegen den ord­re public.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2016 — I ZB 9914

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 — III ZB 1708, Schieds­VZ 2009, 66 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 28.01.2014 — III ZB 4013, Schieds­VZ 2014, 98 Rn. 8; BGH, ZIn­sO 2016, 335 Rn. 10, mwN []
  2. so bereits RG, Urteil vom 19.12 1922 — III 13722, RGZ 106, 82, 84 f.; Urteil vom 20.03.1936 — III 18435, RGZ 151, 193, 201 []
  3. ord­re public []