Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das Verbot der Billigkeitsentscheidung

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO unter ande­rem auf­ge­ho­ben wer­den, wenn das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren einer Bestim­mung des 10. Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zuläs­si­gen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nicht ent­spro­chen hat und anzu­neh­men ist, dass sich dies auf den Schieds­spruch aus­ge­wirkt hat.

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs — und das Verbot der Billigkeitsentscheidung

Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das Schieds­ge­richt nur dann nach Bil­lig­keit zu ent­schei­den, wenn die Par­tei­en es aus­drück­lich dazu ermäch­tigt haben.

Auch nach Nr. 23.3 der (hier ver­ein­bar­ten) Schieds­ge­richts­ord­nung der aus dem Deut­schen Insti­tut für Schieds­ge­richts­we­sen e.V. her­vor­ge­gan­ge­nen Deut­schen Insti­tu­ti­on für Schieds­ge­richts­bar­keit e.V. darf das Schieds­ge­richt nur dann nach Bil­lig­keit (ex aequo et bono, ami­able com­po­si­ti­on) ent­schei­den, wenn die Par­tei­en es aus­drück­lich dazu ermäch­tigt haben.

Eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung zeich­net sich dadurch aus, dass sich das Schieds­ge­richt nicht von recht­li­chen Maß­stä­ben lei­ten lässt1. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Schieds­ge­richt die Scha­dens­hö­he dage­gen nach den Maß­stä­ben des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung geschätzt. Eine Schät­zung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nur zuläs­sig, soweit die fest­ge­stell­ten Umstän­de hier­für noch eine genü­gen­de Grund­la­ge bie­ten; dage­gen muss das Gericht von jeder Schät­zung abse­hen, wenn die­se man­gels greif­ba­rer Anhalts­punk­te völ­lig in der Luft hän­gen wür­de2. Eine Scha­dens­schät­zung, die nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung erfolgt, ist eine Form der dem Schieds­ge­richt erlaub­ten Tat­sa­chen­er­mitt­lung (vgl. § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO) und kei­ne Bil­lig­keits­ent­schei­dung im Sin­ne von § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO3. Um eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung han­delt es sich dage­gen, wenn das Schieds­ge­richt den zu erset­zen­den Scha­den nicht auf der Grund­la­ge von Tat­sa­chen ermit­telt.

Davon kann im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Rede sein. Ob die vor­han­de­ne Tat­sa­chen­grund­la­ge einem staat­li­chen Gericht für die Anwen­dung von § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hät­te genü­gen dür­fen, bedarf kei­ner Klä­rung. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs kann nicht über­prüft wer­den, ob die her­an­ge­zo­ge­nen Grund­la­gen aus­rei­chen und das Ergeb­nis auch mate­ri­ell rich­tig ist4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 — I ZB 10914

  1. vgl. OLG Mün­chen, Schieds­VZ 2011, 159, 166; Wilske/Markert in Beck‘scher Online-Kom­men­tar ZPO, Stand: 1.03.2015, § 1051 Rn. 12; Schlos­ser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1051 Rn. 24 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1984 — III ZR 1883, BGHZ 91, 243, 256 f. []
  3. vgl. MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1051 Rn. 53 []
  4. vgl. OLG Mün­chen, Schieds­VZ 2011, 159, 166 []