Zustellung des Schiedsspruchs an einen Rechtsanwalt

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist.

Zustellung des Schiedsspruchs an einen Rechtsanwalt

Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens1, dass die Zustel­lung des Schieds­spruchs, die die Frist für das Abhil­fe­ver­fah­ren in Gang setzt, nach der Ver­fah­rens­ver­ein­ba­rung auch an bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­wäl­te durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein erfolgt, wäh­rend die Zustel­lung eines Urteils, die Rechts­mit­tel­fris­ten in Lauf setzt, an bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­wäl­te nach stän­di­ger Pra­xis gegen Emp­fangs­be­kennt­nis geschieht.

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis (§ 174 ZPO) kann zwar — anders als bei einer Zustel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein (§ 175 ZPO) oder einer Zustel­lung gegen Zustel­lungs­ur­kun­de (§§ 176 bis 182 ZPO) — die erfor­der­li­che Emp­fangs­be­reit­schaft nicht durch den Nach­weis des tat­säch­li­chen Zugangs nach § 189 ZPO ersetzt und die Zustel­lung daher nicht durch feh­len­de Emp­fangs­be­reit­schaft ver­ei­telt wer­den2. Den Par­tei­en eines Schieds­ver­fah­rens steht es jedoch nach der gesetz­li­chen Rege­lung frei, eine Zustel­lung des Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zu ver­ein­ba­ren. Nach § 1054 Abs. 4 ZPO ist jeder Par­tei ein von den Schieds­rich­tern unter­schrie­be­ner Schieds­spruch zu über­mit­teln. Die Par­tei­en kön­nen die Art der Über­mitt­lung des Schieds­spruchs näher bestim­men. Sie kön­nen ins­be­son­de­re eine Zustel­lung des Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ver­ein­ba­ren3 und zwar auch dann, wenn der Schieds­spruch an bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­wäl­te zuzu­stel­len ist. In einer sol­chen Ver­ein­ba­rung kann daher kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung gese­hen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2015 — I ZB 314

  1. vgl. BGHZ 132, 278, 282 — Schieds­fä­hig­keit I; BGHZ 180, 221 Rn. 13 — Schieds­fä­hig­keit II []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2009 — II ZR 13908 12 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2001 — III ZB 5700, NJW 2001, 3787, 3788 []