Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen einen Zwi­schen­ent­scheid, mit dem sich ein Schieds­ge­richt für zustän­dig erklärt, ent­fällt, wenn vor der Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts ein Schieds­spruch in der Haupt­sa­che erlas­sen wird.

Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts

Mit Erlass des Schieds­spruchs über die Haupt­sa­che ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den gegen den Zwi­schen­ent­scheid über die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts gerich­te­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ent­fal­len. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich inso­fern der in der Lite­ra­tur über­wie­gen­den Auf­fas­sung an1. Eine Gegen­an­sicht wird zwar nicht aus­drück­lich for­mu­liert. Auf ihr beruht aber offen­sicht­lich die Auf­fas­sung, ein vor Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts im Zwi­schen­streit über die Zustän­dig­keit erge­hen­der Schieds­spruch in der Haupt­sa­che sei nich­tig, jeden­falls aber auf­heb­bar, wenn das staat­li­che Gericht die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts aus­spricht2. Dem liegt ersicht­lich die Vor­stel­lung zugrun­de, dass das Ver­fah­ren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch dann fort­zu­füh­ren ist, wenn zwi­schen­zeit­lich ein Schieds­spruch über die Haupt­sa­che ergan­gen ist. Dies über­zeugt aller­dings nicht.

Dass ein Schieds­spruch zur Haupt­sa­che nich­tig wird oder ist, wenn das staat­li­che Gericht spä­ter in einem Ver­fah­ren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts fest­stellt, sieht das Gesetz nicht vor3. Dies wäre auch mit den Belan­gen der Rechts­si­cher­heit und der Sys­te­ma­tik des 10. Buchs der Zivil­pro­zess­ord­nung unver­ein­bar. Danach ist es viel­mehr erfor­der­lich, dass auch ein das Ver­fah­ren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO „über­ho­len­der“ Schieds­spruch über die Haupt­sa­che geson­dert nach § 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf­ge­ho­ben wird, wenn er man­gels Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts nicht hät­te erge­hen dür­fen4. Die Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts im Zustän­dig­keits­streit nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann sich ihrem Gegen­stand nach nur auf den Zwi­schen­ent­scheid des Schieds­ge­richts bezie­hen. Eine Fest­stel­lung, dass ein inzwi­schen in der Haupt­sa­che ergan­ge­ner Schieds­spruch wegen Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts nich­tig ist, kann in die­sem Ver­fah­ren eben­so wenig aus­ge­spro­chen wer­den wie eine Auf­he­bung des Schieds­spruchs. Das Gesetz sieht sol­che, den Gegen­stand des Zwi­schen­streits erwei­tern­de Ent­schei­dun­gen in die­sem Ver­fah­ren nicht vor. Unter­blie­be auch die Auf­he­bung des Schieds­spruchs über die Haupt­sa­che nach § 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wäre des­sen von der Min­der­mei­nung in ers­ter Linie befür­wor­te­te Unwirk­sam­keit nur als recht­li­che Schluss­fol­ge­rung aus der nega­ti­ven Ent­schei­dung des staat­li­chen Gerichts über den Zwi­schen­ent­scheid des Schieds­ge­richts zur Zustän­dig­keit ableit­bar. Dies aber wäre im Hin­blick auf den urteils­glei­chen Cha­rak­ter eines Schieds­spruchs (vgl. § 1055 ZPO), des­sen Voll­streck­bar­er­klä­rung (§ 1060 Abs. 1 ZPO) nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 1060 Abs. 2 ZPO abge­lehnt wer­den kann, mit den Belan­gen der Rechts­si­cher­heit und klar­heit unver­ein­bar. Die­se erfor­dern viel­mehr die aus­drück­li­che Auf­he­bung des Spruchs eines unzu­stän­di­gen Schieds­ge­richts. Dies gilt zumal in aus­län­di­schen Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung eines deut­schen Schieds­spruchs, in denen die Fern­wir­kung einer Ent­schei­dung nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf den Schieds­spruch kaum ver­mit­tel­bar wäre5.

Hin­zu tritt, dass ohne ein Ver­fah­ren nach § 1059 ZPO die eben­falls der Rechts­si­cher­heit und klar­heit die­nen­de Rege­lung der Fris­ten, inner­halb deren gemäß § 1059 Abs. 3 ZPO (sie­he auch § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO) der Antrag auf Auf­he­bung des Schieds­spruchs beim staat­li­chen Gericht zu stel­len ist, unter­lau­fen wür­de. Die­ser Gesichts­punkt steht auch der von der Min­der­mei­nung hilfs­wei­se erwo­ge­nen Alter­na­ti­ve ent­ge­gen. Danach soll im Anschluss an eine — unge­ach­tet des „über­ho­len­den“ Schieds­spruchs in der Haupt­sa­che — die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts aus­spre­chen­de Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO jeden­falls ein Auf­he­bungs­ver­fah­ren statt­fin­den6. Dann aber wür­de § 1059 Abs. 3 ZPO unter­lau­fen, wenn das Ver­fah­ren des staat­li­chen Gerichts über den Zwi­schen­ent­scheid zur Zustän­dig­keit nicht vor Ablauf der dar­in bestimm­ten Fris­ten abge­schlos­sen wer­den kann7, was viel­fach der Fall sein wird.

Hier­nach ist gegen­über einem in der Haupt­sa­che ergan­ge­nen Schieds­spruch ein inner­halb der nach § 1059 Abs. 3 ZPO maß­geb­li­chen Frist ein­zu­lei­ten­des Auf­he­bungs­ver­fah­ren gemäß § 1059 ZPO, in dem die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts gel­tend zu machen ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), auch dann erfor­der­lich, wenn bereits ein Ver­fah­ren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO durch­ge­führt wird, aber noch nicht abge­schlos­sen ist. Dann aber wären in bei­den Ver­fah­ren die­sel­ben Fra­gen zur Zustän­dig­keit zu klä­ren. Das Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 1059 ZPO betrifft hier­bei den Schieds­spruch zur Haupt­sa­che und hat damit im Unter­schied zum Ver­fah­ren über den Zwi­schen­ent­scheid gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO den umfas­sen­de­ren, den inhalt­li­chen Kern des Streits aus­ma­chen­den Gegen­stand. Damit besteht für das Zwi­schen­ver­fah­ren kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr. Dies gilt im Übri­gen auch und erst recht in dem — hier aller­dings nicht vor­lie­gen­den — Fall, dass ein Auf­he­bungs­an­trag nicht inner­halb der Fris­ten des § 1059 Abs. 3 ZPO gestellt wird. Dann bleibt der Schieds­spruch unab­hän­gig von dem Aus­gang des noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens über den Zwi­schen­ent­scheid bestehen, so dass die­ses obso­let wird.

Durch­grei­fen­de ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Beden­ken gegen die­se Lösung des Zusam­men­tref­fens eines Schieds­spruchs über die Haupt­sa­che und eines noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens über einen Zwi­schen­ent­scheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestehen nicht. Auch wenn das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­ses Ver­fah­ren ent­fällt, kön­nen das Par­tei­vor­brin­gen und die dort gewon­ne­nen Erkennt­nis­se in dem Auf­he­bungs­ver­fah­ren gemäß § 1059 ZPO ver­wer­tet wer­den. Rich­tig ist aller­dings, dass die auf das Ver­fah­ren über den Zwi­schen­ent­scheid auf­ge­wand­ten Mühen der Betei­lig­ten teil­wei­se ent­wer­tet wer­den, wenn die­ses, wie in der vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Schieds­spruchs zur Haupt­sa­che bereits die Rechts­be­schwer­de­instanz erreicht hat. Dies ist aber unter Berück­sich­ti­gung des Gewichts der erör­ter­ten sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­te und der Belan­ge der Rechts­si­cher­heit und klar­heit hin­zu­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2013 — III ZB 3712

  1. Haas, FS für Rech­ber­ger, S. 187, 202; Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis, 3. Aufl., Rn. 748 f; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1040 Rn. 15; sie­he auch Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1040 Rn. 12 []
  2. Musielak/Voit, ZPO, 10. Aufl., § 1040 Rn. 12 unter Bezug­nah­me auf § 1032 Rn. 15; HkZPO/Saenger, 5. Aufl., § 1032 Rn. 11; so wohl auch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 30. Aufl., § 1032 Rn. 5 []
  3. Lach­mann aaO Rn. 749 []
  4. Lach­mann aaO []
  5. Lach­mann aaO []
  6. Musielak/Voit aaO []
  7. vgl. auch Haas und Schlos­ser jew. aaO []