Anwaltsmediator — und die Beratungspflicht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors erstreckt sich bei gewünsch­ter ein­ver­nehm­li­cher Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Anwaltsmediator — und die Beratungspflicht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf den abge­schlos­se­nen Media­ti­ons­ver­trag fin­den die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung Anwen­dung. Die Bera­tung über die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich war im vor­lie­gen­den Fall von dem Media­ti­ons­ver­trag umfasst.

Unstrei­tig schlos­sen die dama­li­gen Ehe­leu­te mit der Media­to­rin einen Schlich­tungs- oder Media­ti­ons­ver­trag mit dem Ziel einer ein­ver­nehm­li­chen und kos­ten­güns­ti­gen Ehe­schei­dung, bei wel­chem eine Rege­lung über die Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung getrof­fen und ein Unter­halts­ver­zicht erklärt wer­den soll­te. Dabei hat die Media­to­rin in ihrer Eigen­schaft als Rechts­an­wäl­tin die recht­li­che Bera­tung der Ehe­leu­te über­nom­men, für die psy­cho­lo­gi­sche Sei­te der Bera­tung war ein ande­rer Kol­le­ge der Kanz­lei zustän­dig. Bei dem abge­schlos­se­nen „Media­ti­ons­ver­trag“ han­delt es sich damit um einen mehr­sei­ti­gen Anwalts­dienst­ver­trag spe­zi­el­len Inhalts, bei wel­chem für die über­nom­me­nen Ver­trags­pflich­ten die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung zur Anwen­dung kom­men. Tritt ein Rechts­an­walt als ver­mit­teln­der Drit­ter (zum Bei­spiel als Mode­ra­tor, Schlich­ter oder Media­tor) auf, han­delt es sich um eine anwalt­li­che Tätig­keit (§ 18 BORA). Die Haf­tung des Anwalts­me­dia­tors ori­en­tiert sich daher nach all­ge­mei­ner Ansicht an den Grund­sät­zen der Anwalts­haf­tung und nicht an denen der Amts­haf­tung des Rich­ters oder des Notars1.

Die Bera­tung der Ehe­leu­te betref­fend die Fol­ge­sa­che „Ver­sor­gungs­aus­gleich“ war Teil des Media­ti­ons­ver­tra­ges. Dies ergibt sich bereits aus der Auf­for­de­rung der Media­to­rin an die Ehe­leu­te, die Ren­ten­ver­si­che­rungs­num­mern mit­zu­tei­len und eine Voll­macht zur Ein­ho­lung der Aus­künf­te ertei­len, da sie vor­her kei­ne wei­te­ren Ergeb­nis­se oder Zah­len lie­fern kön­ne. Auch war unter ande­rem beim Erst­ge­spräch mit der Media­to­rin The­ma gewe­sen ein Ungleich­ge­wicht bei der Ren­te zu Guns­ten der Ehe­frau, der Anspruch auf Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Spe­zi­al­voll­macht zur Anfra­ge der Ren­ten­punk­te. Die Media­to­rin hat die­ser Dar­stel­lung nicht wider­spro­chen. Ihr Vor­trag, dass nie beab­sich­tigt gewe­sen sei, den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­schlie­ßen, steht dem nicht ent­ge­gen.

Auch unter dem Gesichts­punkt, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Kern­be­reichs­leh­re hin­ter dem Kin­des­be­treu­ungs­un­ter­halt gemein­sam mit dem Alters- und Kran­ken­un­ter­halt den zwei­ten Rang bei den Schei­dungs­fol­gen ein­nimmt2 und gemäß § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG grund­sätz­lich ein Zwangs­ver­bund mit der Schei­dung besteht, ist bei einer Bera­tung, wel­che die Betei­lig­ten einer ein­ver­nehm­li­chen Ehe­schei­dung zufüh­ren soll, die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich zwin­gend zu erör­tern.

Die anwalt­li­che Media­to­rin ist zur umfas­sen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Zusam­men­hang mit den Ziel­vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten ver­pflich­tet. Sie muss gewähr­leis­ten, dass das von den Kon­flikt­par­tei­en ange­streb­te Ziel auf sichers­tem Wege erreicht wer­den kann. Zwar schul­det sie kei­nen Erfolg des Schlich­tungs­ver­suchs, aber jeden­falls die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re die Ertei­lung rich­ti­ger Hin­wei­se3. Sie trifft auch eine all­ge­mei­ne Pflicht zur Bera­tung der Kon­flikt­par­tei­en4.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt den Man­dan­ten in sei­ner Rechts­sa­che grund­sätz­lich umfas­send und mög­lichst erschöp­fend recht­lich zu bera­ten. Er muss den ihm vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt dahin prü­fen, ob er geeig­net ist, den von sei­nem Auf­trag­ge­ber erstreb­ten Erfolg her­bei­zu­füh­ren. Dem Man­dan­ten hat der Anwalt die­je­ni­gen Schrit­te zu emp­feh­len, die zu dem erstreb­ten Ziel füh­ren kön­nen. Er muss den Auf­trag­ge­ber vor Nach­tei­len bewah­ren, soweit sol­che vor­her­seh­bar und ver­meid­bar sind. Dazu hat der Anwalt sei­nem Man­dan­ten den sichers­ten Weg vor­zu­schla­gen und ihn über mög­li­che Risi­ken auf­zu­klä­ren, damit der Man­dant eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung tref­fen kann. Zwei­fel und Beden­ken, zu denen die Sach­la­ge Anlass gibt, muss der Anwalt dar­le­gen und mit sei­nem Man­dan­ten erör­tern5.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für eine Ver­let­zung der vor­ge­nann­ten Pflich­ten durch den Anwalt trifft grund­sätz­lich den Man­dan­ten.

Hät­te die Media­to­rin im vor­lie­gen­den Fall die vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen beach­tet, dann hät­te sie die Aus­künf­te zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wie bespro­chen ein­ho­len müs­sen, um die Ehe­frau über die Höhe ihres Aus­gleichs­an­spruchs zu infor­mie­ren.

Da sie dies unter­las­sen hat, hät­te sie spä­tes­tens im Media­ti­ons­ter­min gegen­über der Ehe­frau klar­stel­len müs­sen, dass die Aus­künf­te zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nun­mehr durch das Gericht ein­zu­ho­len sind und dass aus­schließ­lich das Gericht die Über­tra­gung der Anwart­schaf­ten anord­nen kann. Die Ehe­frau betref­fend hat­te sie inso­weit im vor­lie­gen­den Fall eine beson­de­re Für­sor­ge­pflicht. Sie wuss­te, dass sich der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Sal­do zu Guns­ten der Ehe­frau aus­wir­ken wür­de und dass sie nicht anwalt­lich ver­tre­ten sein wür­de. Ihr war auch bekannt, dass die Ehe­frau im Schei­dungs­ver­fah­ren nur auf die von ihr erteil­ten Infor­ma­tio­nen zurück­grei­fen kön­nen wird, da kei­ne wei­te­re Bespre­chung geplant war. Die Media­to­rin hat­te als Rechts­an­wäl­tin auch grund­sätz­lich von der Beleh­rungs­be­dürf­tig­keit ihres Auf­trag­ge­bers aus­zu­ge­hen6.

Die Media­to­rin hat im vor­lie­gen­den Fall ihre Über­wa­chungs- und Sorg­falts­pflich­ten aus dem Media­ti­ons­ver­trag auch betref­fend das Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ver­letzt.

Ihr Ein­wand der Media­to­rin, dass sie mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren als Media­to­rin nichts zu tun habe, da dies aus­schließ­lich in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Ehe­man­nes fal­le, ist nicht erheb­lich. Als Media­to­rin war sie bei­den Ehe­gat­ten glei­cher­ma­ßen ver­pflich­tet und daher auf­grund des Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes dar­an gehin­dert, den Schei­dungs­an­trag zu stel­len (§§ 2 Abs. 3 Satz 1, 3 Abs. 2 Satz 2 Media­ti­onsG). Daher soll­te die spä­te­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Ehe­man­nes auf­tre­ten. Vor­lie­gend hat jedoch die Media­to­rin anstel­le der ver­hin­der­ten spä­te­ren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten die für den Schei­dungs­an­trag erfor­der­li­chen Erhe­bun­gen bei den dama­li­gen Ehe­leu­ten vor­ge­nom­men. Anhand des von ihr in die­sem Ter­min auf­ge­nom­me­nen Pro­to­kolls wur­de der Schei­dungs­an­trag erstellt, wel­chen sie sich erst nach Abschluss des Schei­dungs­ver­fah­rens vor­le­gen ließ. Auch unter der Annah­me, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te den Schei­dungs­an­trag mit dem beab­sich­tig­ten Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich for­mu­liert hat, hat die Media­to­rin dadurch ihre Kon­troll- und Über­wa­chungs­pflich­ten gegen­über der Ehe­frau ver­letzt. Eng mit der rechts­an­walt­li­chen Bera­tungs­pflicht ver­bun­den ist der Grund­satz des sichers­ten Weges7. Danach muss der Rechts­an­walt sein Ver­hal­ten so ein­rich­ten, dass er Schä­di­gun­gen sei­nes Auf­trag­ge­bers ver­mei­det. Er hat, wenn meh­re­re Maß­nah­men in Betracht kom­men, die­je­ni­ge zu tref­fen, die die sichers­te und gefahr­lo­ses­te ist8. Die Media­to­rin tra­fen Für­sor­ge­pflich­ten für bei­de Ehe­leu­te. Daher hät­te sie sich als gewis­sen­haf­te Rechts­an­wäl­tin im Inter­es­se ihrer bei­den Man­dan­ten den aus­for­mu­lier­ten Schei­dungs­an­trag vor Ein­rei­chung bei Gericht vor­le­gen las­sen müs­sen, um Über­tra­gungs­feh­ler oder Miss­ver­ständ­nis­se aus­zu­schlie­ßen, da sie die dafür erheb­li­chen Daten auf­ge­nom­men hat­te. Im Übri­gen spricht vor­lie­gend viel dafür, dass die Media­to­rin die wesent­li­chen Tei­le des Schei­dungs­an­trags selbst for­mu­liert hat. So wird in dem beim Amts­ge­richt ein­ge­reich­ten Schei­dungs­an­trag der beab­sich­tig­te Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unter Bezug­nah­me auf eine bereits im Zuge­winn­aus­gleich getrof­fe­ne Rege­lung auf­ge­führt. Zwar hat die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te, nach­dem sie das Pro­to­koll der Bespre­chung des Schei­dungs­an­tra­ges bei der Media­to­rin abge­holt hat­te, noch eini­ge Daten der Ehe­leu­te bei der Media­to­rin ange­fragt, einen geplan­ten Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich oder einen Ver­trag über den Zuge­winn hat sie in die­ser E‑Mail nicht erwähnt. Es erscheint nicht wahr­schein­lich, dass die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te einen Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich im Hin­blick auf eine im Zuge­winn getrof­fe­ne Rege­lung frei erfun­den hat.

Die Anwalts­me­dia­to­rin hat mit einer beson­de­ren Ver­trau­ens­po­si­ti­on gegen­über der Ehe­frau für die spä­te­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Vor­be­spre­chung zur Ehe­schei­dung mit den dama­li­gen Ehe­leu­ten geführt. Die Bespre­chung hat in den Räu­men der Schlich­tungs­stel­le statt­ge­fun­den. Die Media­to­rin hat dadurch bei der Ehe­frau den Ein­druck her­vor­ge­ru­fen, dass sie auch für das Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren wei­ter zustän­dig sei.

Dass die Media­to­rin die vor­ste­hen­de Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat, wird ver­mu­tet, § 280 Abs.1 Satz 2 BGB.

Die Pflicht­ver­let­zung der Media­to­rin ist auch für den Scha­den ursäch­lich gewor­den, wel­cher der Ehe­frau ent­stan­den ist.

Erfolgt eine anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung durch eine Unter­las­sung, steht die­se haf­tungs­recht­lich nur dann einer Hand­lung gleich, wenn in der kon­kre­ten Situa­ti­on eine Rechts­pflicht zum Han­deln bestand. Die Kau­sa­li­tät der Unter­las­sung ist bereits im Vor­feld durch die Pflicht­wid­rig­keit bestimmt. Danach sind Unter­las­sun­gen kau­sal, wenn die gebo­te­ne Hand­lung nicht hin­zu­ge­dacht wer­den kann, ohne dass die ein­ge­tre­te­ne Scha­dens­fol­ge ent­fie­le9.

Es spricht eine über­wie­gen­de, auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit (§ 287 ZPO) dafür, dass die Ehe­frau, wenn sie über die Höhe des bestehen­den Aus­gleichs­an­spruchs und den Ablauf des gericht­li­chen Ver­fah­ren infor­miert gewe­sen wäre, ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht für die Abga­be eines Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich und einen anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­zicht betref­fend den Beschluss des Amts­ge­richts man­da­tiert hät­te.

Auf ein Mit­ver­schul­den der Ehe­frau gemäß § 254 Abs.1 BGB an der Scha­dens­ent­ste­hung kann sich die Media­to­rin nicht beru­fen.

Die Beweis­last für das Ver­schul­den des Geschä­dig­ten trägt der Ersatz­pflich­ti­ge. Für den Beweis des Mit­ver­schul­dens kommt § 286 ZPO zur Anwen­dung.

Wer sei­ne Ver­trags­pflicht zur Ertei­lung der rich­ti­gen Aus­kunft ver­letzt hat, kann in der Regel gegen­über dem Ersatz­an­spruch des Geschä­dig­ten nicht gel­tend machen, die­sen tref­fe ein Mit­ver­schul­den, weil die­ser der Aus­kunft ver­traut und dadurch einen Man­gel an Sorg­falt gezeigt habe10. Da die Ehe­frau auf­grund der man­geln­den Infor­ma­ti­on durch die Media­to­rin und der für sie nicht mehr durch­schau­ba­ren Durch­mi­schung der Man­da­te irrig davon aus­ging, dass die Media­to­rin alles unter Kon­trol­le habe und den Ver­sor­gungs­aus­gleich regeln wer­de, kann ihr die Beauf­tra­gung des Ter­mins­an­walts nicht ange­las­tet wer­den.

Der Ehe­frau ist vor­lie­gend durch die Pflicht­ver­let­zung der Media­to­rin ein Scha­den dahin­ge­hend ent­stan­den, dass sie im Zeit­punkt des Ren­ten­ein­tritts in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Zah­lung des Betra­ges gel­tend machen kann, der erfor­der­lich wäre, um Ren­ten­an­wart­schaf­ten in Höhe des Kapi­tal­wer­tes zu begrün­den. Durch die rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung des Gerichts, dass ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht statt­fin­det, ist die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Reut­lin­gen in Rechts­kraft erwach­sen. Der Ehe­frau ist durch das Unter­blei­ben des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ein Scha­den dahin­ge­hend ent­stan­den, dass die Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten mit einem zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert auf ihr Ren­ten­kon­to unter­blie­ben ist.

Erach­tet das Gericht eine Ver­ein­ba­rung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich für wirk­sam, so hat es auf­grund der nach § 6 Abs. 2 VersAus­glG bestehen­den Bin­dun­gen ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung zu ent­schei­den. Ist der Ver­sor­gungs­aus­gleich voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen wor­den, hat das Gericht gem. § 224 Abs. 3 FamFG in der Beschluss­for­mel aus­drück­lich fest­zu­stel­len, dass kein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­fin­det. Als Fol­ge die­ser Fest­stel­lung kann nach den Vor­schrif­ten des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts das Ren­ten­kon­to der Zeu­gin … um die ent­gan­ge­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nicht mehr erhöht wer­den. In § 187 Abs. 1 SGB VI wer­den die Fäl­le, in denen im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs Bei­trä­ge gezahlt wer­den, abschlie­ßend auf­ge­führt. Nach § 187 Abs.1 Nr.1 SGB VI kön­nen Bei­trä­ge gezahlt wer­den, um Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die um einen Abschlag an Ent­gelt­punk­ten gemin­dert wor­den sind, ganz oder teil­wei­se wie­der auf­zu­fül­len. Die­se Vor­schrift ist nur anwend­bar, wenn eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zu einer sol­chen Min­de­rung geführt hat. Vor­lie­gend hat der durch die anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung erklär­te Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich gera­de umge­kehrt bewirkt, dass es nicht zu einer Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts mit Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten gekom­men ist. Die wei­te­ren Vor­schrif­ten des § 187 Abs.1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI sind eben­falls nicht ein­schlä­gig. Da ein Aus­gleich des Scha­dens durch Zah­lung des für die Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der ent­gan­ge­nen Höhe erfor­der­li­chen Betrags wegen der Unmög­lich­keit der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on (§ 249 BGB) nicht in Betracht kommt, wird eine Geld­ent­schä­di­gung nach § 251 BGB geschul­det11. Danach ist die Ehe­frau so zu stel­len, als ob zum Zeit­punkt der fik­ti­ven Rechts­kraft der Ehe­schei­dung bei einer ange­nom­me­nen durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­dau­er von 11 Mona­ten nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges die Ent­gelt­punk­te mit einem zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert auf ihr Ren­ten­kon­to über­tra­gen wor­den wären.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 — 11 U 416

  1. Gre­ger in Gre­ger /Unberath Media­ti­ons­ge­setz Teil III RN 111; Unbe­rath in Gre­ger /Unberath § 2 Media­ti­ons­ge­setz RN 85 ff.; Römer­mann in Har­tung /Römermann vor § 51 BRAO RN 11, Rink­ler in Zube­hör, RN 181; Leib­ner NJW 2002, 3521 []
  2. BGHZ 158, 81; BGH Fam­RZ 2014, 629 []
  3. Voll­kom­mer /Greger/Heinemann, Anwalts­haf­tungs­recht, 4. Aufl., § 2 RN 9; Fah­ren­dorf in Fah­ren­dorf /Mennemeier /Terbille, Die Haf­tung des Rechts­an­walts, 8. Aufl., RN 1776; Unbe­rath in Gre­ger /Unberath § 2 Media­ti­onsG, RN 194 []
  4. Leib­ner NJW 2002, 3521 []
  5. vgl. u.a. BGH NJW 2007, 2485; 1994, 1211, 1212; 1995, 449, 450; NJW-RR 2005, 494; 2000, 791; Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O., § 9 RN 5 []
  6. vgl. BGH NJW 2001, 517, 518 für den Fall eines juris­tisch vor­ge­bil­de­ten Man­dan­ten []
  7. Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O., § 13 RN 1 []
  8. BGH NJW 1988, 486, 487 []
  9. Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O., § 19 RN 15 []
  10. Anwalts­haf­tungs­recht a. a. O., § 20 RN 52; BGH NJW 1997, 661; BGH NJW-RR 2003, 1064; VersR 2007, 1380, 1382 []
  11. vgl. BGH Fam­RZ 2010, 728-732 RN 25 []