CAS — Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport

Der Court of Arbi­tra­ti­on for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­ge­richt im Sin­ne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO.

CAS — Schiedsgerichtsbarkeit im Profisport

Ein nach dem „Ein-Platz-Prin­zip“ orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­band ist hin­sicht­lich der Zulas­sung der Ath­le­ten zu den von ihm orga­ni­sier­ten Sport­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend.

Es stellt kei­nen Miss­brauch der Markt­macht des Sport­ver­bands dar, wenn er die Teil­nah­me eines Ath­le­ten an einem Sport­wett­kampf von der Unter­zeich­nung einer Schieds­ver­ein­ba­rung abhän­gig macht, in der gemäß den Anti-Doping-Regeln der CAS als Schieds­ge­richt vor­ge­se­hen ist. Die Ver­fah­rens­ord­nung des CAS ent­hält aus­rei­chen­de Garan­ti­en für die Wah­rung der Rech­te der Ath­le­ten, und die Schieds­sprü­che des CAS unter­lie­gen einer Kon­trol­le durch das schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt.

Der Ver­fah­rens­ord­nung des CAS man­gelt es auch nicht des­halb an aus­rei­chen­den Garan­ti­en für die Wah­rung der Rech­te der Ath­le­ten, weil die Schieds­rich­ter von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus einer geschlos­se­nen Lis­te aus­zu­wäh­len sind, die von einem Gre­mi­um auf­ge­stellt wird, das mehr­heit­lich mit Ver­tre­tern des Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tees, der natio­na­len Olym­pi­schen Komi­tees und der inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­de besetzt ist. Sport­ver­bän­de und Ath­le­ten ste­hen sich bei der Bekämp­fung des Dopings grund­sätz­lich nicht als von gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen gelei­te­te „Lager“ gegen­über.

Unter die­sen Umstän­den ist die Schieds­ver­ein­ba­rung auch nicht im Hin­blick auf den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung nach Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren nach Art. 6 Abs. 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unwirk­sam.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine inter­na­tio­nal erfolg­rei­che Eis­schnell­läu­fe­rin, die sich gegen ihre Sper­re durch den inter­na­tio­na­len Fach­ver­band Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (im Fol­gen­den: ISU) mit Sitz in der Schweiz wand­te. Sowohl die ISU wie auch die DESG, der deut­sche natio­na­le Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf mit Sitz in Mün­chen, sind nach dem „Ein-Platz-Prin­zip“ orga­ni­siert, d.h. es gibt nur einen deut­schen und nur einen inter­na­tio­na­len Ver­band, die Wett­kämp­fe im Eis­schnell­lauf auf natio­na­ler bzw. inter­na­tio­na­ler Ebe­ne ver­an­stal­ten.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Im Vor­feld der Eis­schnell­lauf-Welt­meis­ter­schaf­ten in Hamar (Nor­we­gen) am 7. und 8.02.2009 unter­zeich­ne­te die kla­gen­de Pro­fi­sport­le­rin am 2.01.2009 eine von der ISU vor­for­mu­lier­te Wett­kampf­mel­dung. Ohne Unter­zeich­nung die­ser Mel­dung wäre die Pro­fi­sport­le­rin zum Wett­kampf nicht zuge­las­sen wor­den. Mit der Wett­kampf­mel­dung ver­pflich­te­te sich die Pro­fi­sport­le­rin unter ande­rem zur Ein­hal­tung der Anti-Doping-Regeln der ISU. Außer­dem unter­zeich­ne­te sie eine Schieds­ver­ein­ba­rung, die den Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (im Fol­gen­den: CAS) in Lau­sanne — unter Aus­schluss des Rechts­wegs zu den ordent­li­chen Gerich­ten — als Schieds­ge­richt vor­sah.

Bei den Welt­meis­ter­schaf­ten in Hamar wur­den der Pro­fi­sport­le­rin Blut­pro­ben ent­nom­men, die erhöh­te Reti­ku­lo­zy­ten­wer­te auf­wie­sen. Die ISU sah dies als Beleg für Doping an. Ihre Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on ent­schied am 1.07.2009, die Pro­fi­sport­le­rin rück­wir­kend zum 7.02.2009 wegen uner­laub­ten Blut­do­pings für zwei Jah­re zu sper­ren, die in den Wett­kämp­fen am 7.02.2009 erziel­ten Ergeb­nis­se der Pro­fi­sport­le­rin zu annul­lie­ren und die Punk­te, Prei­se und Medail­len der Pro­fi­sport­le­rin abzu­er­ken­nen. Mit Schrei­ben vom 19.07.2009 teil­te die DESG der Pro­fi­sport­le­rin mit, dass sie auf­grund die­ser Sper­re auch von Trai­nings­maß­nah­men aus­ge­schlos­sen und ihr Sta­tus als Mit­glied des Kaders für die Olym­pi­schen Win­ter­spie­le 2010 aus­ge­setzt sei.

Die Pro­fi­sport­le­rin und die DESG leg­ten gegen die Ent­schei­dung der Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on Beru­fung zum CAS ein. Die­ser erließ am 29.09.2009 sei­ne Ver­fah­rens­re­geln für das kon­kre­te Ver­fah­ren, in denen ins­be­son­de­re sei­ne Zustän­dig­keit fest­ge­stellt wur­de. Die­se Ver­fah­rens­re­geln wur­den von den Par­tei­en unter­zeich­net. Die Beru­fun­gen wies der CAS mit Spruch vom 25.11.2009 weit­ge­hend zurück, ledig­lich der Beginn der Sper­re wur­de abwei­chend auf den 8.02.2009 fest­ge­setzt.

Dage­gen leg­te die Pro­fi­sport­le­rin Beschwer­de beim schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richt ein, die mit Urteil vom 10.02.2010 zurück­ge­wie­sen wur­de. Eine Revi­si­on der Pro­fi­sport­le­rin beim schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richt wur­de mit Urteil vom 28.09.2010 zurück­ge­wie­sen.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge begehrt die Pro­fi­sport­le­rin die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Doping­sper­re und die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zum Ersatz der ihr erwach­se­nen mate­ri­el­len Schä­den sowie zur Zah­lung eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen — I hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Die Abwei­sung der Kla­ge gegen die DESG nimmt die Pro­fi­sport­le­rin hin, hin­sicht­lich der Klag­ab­wei­sung gegen die ISU hat sie Beru­fung ein­ge­legt. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat dar­auf­hin mit Teil-End- und Teil-Zwi­schen­ur­teil2 die Beru­fung der Pro­fi­sport­le­rin inso­weit zurück­ge­wie­sen, als der gegen die ISU gerich­te­te Kla­ge­an­trag zu 1 — Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der ver­häng­ten Doping­sper­re — abge­wie­sen wor­den ist. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Kla­ge­an­trä­ge — Scha­dens­er­satz ein­schließ­lich Schmer­zens­geld — hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen fest­ge­stellt, dass die gegen die ISU gerich­te­te Kla­ge zuläs­sig ist. Hier­ge­gen wen­det sich die ISU mit der vom Ober­lan­des­ge­richt mün­chen zuge­las­se­nen Revi­si­on, auf die der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil auf­hob und das kla­ge­ab­wei­sen­de land­ge­richt­li­che Urteil wie­der her­stell­te. Die Kla­ge ist, soweit über sie noch zu ent­schei­den ist, unzu­läs­sig:

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte[↑]

Aller­dings sind die deut­schen Gerich­te zur Ent­schei­dung über die Kla­ge nach Art. 6 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 60 LugÜ 2007 inter­na­tio­nal zustän­dig.

Nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 sind die Gerich­te eines durch die­ses Über­ein­kom­men gebun­de­nen Staa­tes auch für Kla­gen gegen einen Beklag­ten zustän­dig, der sei­nen Sitz in einem ande­ren Ver­trags­staat hat, wenn er zusam­men mit einem im Gerichts­staat ansäs­si­gen Beklag­ten ver­klagt wird und zwi­schen den Kla­gen eine so enge Bezie­hung besteht, dass eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung gebo­ten erscheint, um zu ver­mei­den, dass in getrenn­ten Ver­fah­ren wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen erge­hen könn­ten. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Hin­blick auf die gemein­sa­me Inan­spruch­nah­me der DESG und zu 2 erfüllt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Aus­le­gung von Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 die Par­al­lel­vor­schrift des Art. 8 Nr. 1 EuGV­VO sowie die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu berück­sich­ti­gen3. Danach liegt die erfor­der­li­che Kon­ne­xi­tät der Kla­gen vor, wenn bei der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen besteht4. Hin­sicht­lich der in der Revi­si­ons­in­stanz noch anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che beruht die Kla­ge gegen die ISU auf dem Vor­wurf der Pro­fi­sport­le­rin, die gegen sie ver­häng­te Doping­sper­re sei rechts­wid­rig gewe­sen. Der Vor­wurf gegen die DESG bestand dar­in, dass sie die von der ISU ver­häng­te Doping­sper­re mit Schrei­ben vom 19.07.2009 kon­kre­ti­siert und in der Fol­ge­zeit umge­setzt habe. Damit haben auch die gegen die DESG gel­tend gemach­ten Ansprü­che ihre Grund­la­ge in dem Vor­wurf der Rechts­wid­rig­keit der ver­häng­ten Doping­sper­re. Bei­de Kla­gen beru­hen damit auf der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, zumal die Pro­fi­sport­le­rin auch bei­de Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­men hat5.

Eine Zustän­dig­keits­er­schlei­chung dadurch, dass die DESG nur des­halb ver­klagt wor­den ist, um die ISU den für sie zustän­di­gen schwei­ze­ri­schen Gerich­ten zu ent­zie­hen, hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu Recht ver­neint. Ins­be­son­de­re kann ein Miss­brauch von Art. 6 LugÜ 2007 nicht aus einer ver­meint­li­chen Unschlüs­sig­keit der Kla­ge gegen die DESG her­ge­lei­tet wer­den.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann die Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 8 Nr. 1 EuGV­VO nicht so aus­ge­legt wer­den, dass es einem Klä­ger erlaubt wäre, eine Kla­ge gegen meh­re­re Beklag­te allein zu dem Zweck zu erhe­ben, einen von die­sen der Zustän­dig­keit der Gerich­te sei­nes Wohn­sit­zes zu ent­zie­hen6. Das Feh­len einer Zustän­dig­keits­er­schlei­chung stellt jedoch kei­ne selb­stän­dig zu prü­fen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung dar, son­dern ist im Rah­men der Abwä­gung, ob eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung erfor­der­lich erscheint, zu berück­sich­ti­gen7.

Eine sol­che zu berück­sich­ti­gen­de Zustän­dig­keits­er­schlei­chung liegt nicht allein des­halb vor, weil die Kla­ge gegen den Erst­be­klag­ten zum Zeit­punkt ihrer Erhe­bung nach natio­na­lem Recht bereits unzu­läs­sig war oder sich als unbe­grün­det erwie­sen hat8. Für die­se Ansicht spricht ins­be­son­de­re, dass die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 nicht mehr gewähr­leis­tet wäre, wenn bereits im Rah­men der Prü­fung des zustän­di­gen Gerichts unter Umstän­den schwie­ri­ge Fra­gen der Zuläs­sig­keit oder Begründ­etheit der „Anker­kla­ge“ geklärt wer­den müss­ten9. Damit wäre auch die mit die­ser Vor­schrift bezweck­te Rechts­si­cher­heit beein­träch­tigt10. Etwas ande­res mag gel­ten, wenn die Unschlüs­sig­keit der „Anker­kla­ge“ auf der Hand liegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die Revi­si­on stützt ihre gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung maß­geb­lich auf die Erwä­gung, dass die DESG an der Ver­hän­gung der Doping­sper­re, auf der sämt­li­che Scha­dens­po­si­tio­nen der Pro­fi­sport­le­rin auf­bau­ten, nicht betei­ligt gewe­sen sei und sie damit kei­ne haf­tungs­be­grün­den­de Hand­lung vor­ge­nom­men habe. Die Pro­fi­sport­le­rin hat die haf­tungs­be­grün­den­de Hand­lung der DESG indes­sen dar­in gese­hen, dass die­se die von der ISU ver­häng­te Doping­sper­re umge­setzt habe, obwohl ihr ein Igno­rie­ren der Sper­re mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Dies ist kein offen­sicht­lich untaug­li­cher Anknüp­fungs­punkt für eine Mitin­an­spruch­nah­me der DESG.

Die ein­mal begrün­de­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kla­ge gegen die ISU ent­fällt nach dem Grund­satz der per­pe­tua­tio fori nicht durch die zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­ge Abwei­sung der Kla­ge gegen die DESG11.

Der CAS als Schiedsgericht[↑]

Die Kla­ge ist jedoch unzu­läs­sig, weil ihr die von der ISU erho­be­ne Ein­re­de der Schieds­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen­steht (§ 1032 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 1025 Abs. 2 ZPO).

Mit der Unter­zeich­nung der Wett­kampf­mel­dung durch die Pro­fi­sport­le­rin auf Ver­lan­gen der ISU haben die Par­tei­en eine Schieds­ver­ein­ba­rung nach §§ 1025 ff. ZPO getrof­fen. Der CAS ist ein „ech­tes“ Schieds­ge­richt im Sin­ne der Zivil­pro­zess­ord­nung und nicht ledig­lich ein Ver­bands­ge­richt12 oder eine sons­ti­ge Streit­schlich­tungs­stel­le.

Die Stel­lung der recht­spre­chen­den Gewalt im Staats­ge­fü­ge und ihr Ver­hält­nis zum Bür­ger sind in ihren Grund­zü­gen tra­gen­de Prin­zi­pi­en der deut­schen Rechts­ord­nung13. Rich­ter­li­che Tätig­keit unter­steht dem Gebot der Distanz und Neu­tra­li­tät14; es gehört zu ihrem Wesen, dass sie von nicht­be­tei­lig­ten Drit­ten aus­ge­übt wird15. Für die Schieds­ge­richts­bar­keit, die ihrer Funk­ti­on und Wir­kung nach mate­ri­ell Recht­spre­chung ist, besteht inso­weit vom Grund­satz her kei­ne Aus­nah­me. Dem­entspre­chend liegt ein „ech­tes“ Schieds­ge­richt, mit dem der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten wirk­sam aus­ge­schlos­sen wer­den kann, nur dann vor, wenn das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Schieds­ge­richt eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz dar­stellt16.

Der CAS stellt eine sol­che unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz dar. Er ist, anders als ein Ver­bands- oder Ver­eins­ge­richt17, nicht in einen bestimm­ten Ver­band oder Ver­ein ein­ge­glie­dert. Er ist von den ihn tra­gen­den Sport­ver­bän­den und Olym­pi­schen Komi­tees als Insti­tu­ti­on unab­hän­gig18 und soll eine ver­bands­über­grei­fen­de ein­heit­li­che Recht­spre­chung sicher­stel­len.

Aus dem Ver­fah­ren der Erstel­lung der Schieds­rich­ter­lis­te des CAS kann kein struk­tu­rel­les Ungleich­ge­wicht her­ge­lei­tet wer­den, das die Unab­hän­gig­keit und Neu­tra­li­tät des CAS in einem Maße beein­träch­tigt, dass sei­ne Stel­lung als „ech­tes“ Schieds­ge­richt in Fra­ge stün­de19.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen kön­nen gemäß den im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Schieds­ver­ein­ba­rung gül­ti­gen Ver­fah­rens­re­geln von 2004 (Sta­tu­tes of the Bodies Working for the Sett­le­ment of Sports­re­la­ted Dis­pu­tes, im Fol­gen­den: Sta­tu­ten, sowie den Pro­ce­du­ral Rules, im Fol­gen­den: Ver­fah­rens­ord­nung) die den CAS anru­fen­den Par­tei­en die Schieds­rich­ter nur aus einer vom Inter­na­tio­na­len Rat für die Sport­schieds­ge­richts­bar­keit (im Fol­gen­den: ICAS) auf­ge­stell­ten geschlos­se­nen Schieds­rich­ter­lis­te aus­wäh­len. Der ICAS setzt sich aus 20 Mit­glie­dern zusam­men. Jeweils vier die­ser Mit­glie­der wer­den von den Inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­den, zu denen die ISU zählt, von den Natio­na­len Olym­pi­schen Komi­tees und dem Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee ernannt. Die­se zwölf Mit­glie­der ernen­nen vier Mit­glie­der „with a view to safe­guar­ding the inte­rests of the ath­le­tes“ (mit Blick auf die Wah­rung der Inter­es­sen der Ath­le­ten). Die­se 16 Mit­glie­der ernen­nen schließ­lich vier wei­te­re Mit­glie­der, die unab­hän­gig von den Orga­ni­sa­tio­nen sind, wel­che die ande­ren Mit­glie­der ernen­nen. Die Mit­glie­der des ICAS tref­fen ihre Ent­schei­dun­gen mit ein­fa­cher Mehr­heit. Bei der Wahl der Schieds­rich­ter für den CAS hat der ICAS eine Ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen, die der eige­nen Beset­zung ent­spricht: jeweils ein Fünf­tel der Schieds­rich­ter soll aus den von den Inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­den, dem Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee und den Natio­na­len Olym­pi­schen Komi­tees vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen gewählt wer­den, ein wei­te­res Fünf­tel soll mit Blick auf die Wah­rung der Inter­es­sen der Ath­le­ten gewählt wer­den und ein Fünf­tel aus Per­so­nen, die unab­hän­gig von den für die Vor­schlä­ge der ande­ren Schieds­rich­ter ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen sind. Bei Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem CAS kann der Prä­si­dent der Beru­fungs­ab­tei­lung, der durch ein­fa­che Mehr­heit im ICAS gewählt wird, den Vor­sit­zen­den des für die kon­kre­te Strei­tig­keit zustän­di­gen Spruch­kör­pers bestim­men, wenn sich die Streit­par­tei­en inso­weit nicht eini­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zieht hier­aus die Schluss­fol­ge­rung, dass den Ver­bän­den wegen des beim ICAS gel­ten­den Mehr­heits­prin­zips auf­grund der zwölf ver­bands­ge­bun­de­nen Mit­glie­der ein Über­ge­wicht zukom­me, das es ihnen ermög­li­che, auf die Zusam­men­set­zung der Schieds­rich­ter­lis­te Ein­fluss zu neh­men, zumal die Ver­bands­un­ab­hän­gig­keit der wei­te­ren acht Mit­glie­der im Hin­blick auf ihre Wahl durch die zwölf ver­bands­ge­bun­de­nen Mit­glie­der nicht gesi­chert sei. Die­ses Ein­fluss­über­ge­wicht begrün­de die Gefahr, dass die in die Schieds­rich­ter­lis­te auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen mehr­heit­lich oder sogar voll­stän­dig den Ver­bän­den näher stün­den als den Ath­le­ten. Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die­ses Ver­bands­über­ge­wicht lie­ge nicht vor. In Strei­tig­kei­ten zwi­schen Ver­bän­den und Ath­le­ten bestehe kein Gleich­lauf der Inter­es­sen, die­se stün­den sich viel­mehr kon­trär gegen­über.

Dem ist nicht zu fol­gen.

An der für die Ein­ord­nung als „ech­tes“ Schieds­ge­richt erfor­der­li­chen hin­rei­chen­den Unab­hän­gig­keit fehlt es, wenn die Mit­glie­der des Spruch­kör­pers allein oder über­wie­gend von einer Par­tei bestimmt wer­den oder wenn die Streit­be­tei­lig­ten kei­nen pari­tä­ti­schen Ein­fluss auf die Beset­zung des Spruch­kör­pers haben20. Der Ein­fluss der Par­tei­en auf die Beset­zung des den Streit­fall ent­schei­den­den Spruch­kör­pers des CAS ist jedoch pari­tä­tisch. Denn bei­de Par­tei­en kön­nen aus der (geschlos­se­nen) Schieds­rich­ter­lis­te einen Schieds­rich­ter aus­wäh­len. Eine Schieds­rich­ter­lis­te an sich ist solan­ge nicht zu bean­stan­den, als hier­durch nicht ein Über­ge­wicht einer Par­tei insti­tu­tio­na­li­siert wird21 oder das Gre­mi­um, das einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Erstel­lung der Schieds­rich­ter­lis­te hat, einer der Par­tei­en näher steht als der ande­ren, also gleich­sam einem bestimm­ten „Lager“ zuzu­rech­nen ist22. Ein der­ar­ti­ges Über­ge­wicht besteht hier nicht.

Die Schieds­rich­ter­lis­te mani­fes­tiert kei­ne Insti­tu­tio­na­li­sie­rung eines Über­ge­wichts eines bestimm­ten, an einem kon­kre­ten Ver­fah­ren betei­lig­ten Sport­ver­ban­des (hier der ISU) in dem Sin­ne, dass die­ser direk­ten Ein­fluss auf die Lis­te hät­te neh­men kön­nen. Die ISU hat ledig­lich inso­fern einen mit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung der Schieds­rich­ter­lis­te, als sie nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen zu den inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­den zählt, die vier Mit­glie­der in den ICAS ent­sen­den kön­nen. Zudem soll ein Fünf­tel der Schieds­rich­ter aus den von den inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­den vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen ernannt wer­den. Damit kommt einem inter­na­tio­na­len Sport­ver­band wie der ISU ein gewis­ser Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung der Schieds­rich­ter­lis­te zu. Die­ser Ein­fluss besteht jedoch nicht in einem sol­chen Aus­maß, dass der Ver­band hier­durch einen bestim­men­den Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung der Schieds­rich­ter­lis­te hät­te. Es ist nichts dafür fest­ge­stellt oder vor­ge­tra­gen, dass die min­des­tens 150 Per­so­nen umfas­sen­de Schieds­rich­ter­lis­te — tat­säch­lich sind es weit über 20023 — nicht eine aus­rei­chen­de Zahl neu­tra­ler, von der ISU unab­hän­gi­ger Per­so­nen ent­hält24.

Ein bestim­men­der Ein­fluss des kon­kret ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Ver­ban­des kann auch nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass den Sport­ver­bän­den und den Olym­pi­schen Komi­tees in ihrer Gesamt­heit der maß­geb­li­che Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung der Schieds­rich­ter­lis­te zukommt. Ein Über­ge­wicht des am kon­kre­ten Ver­fah­ren betei­lig­ten Ver­ban­des gegen­über dem Ath­le­ten bei der Schieds­rich­ter­be­stim­mung ergä­be sich hier­aus nur dann, wenn sich „Ver­bän­de“ und „Ath­le­ten“ grund­sätz­lich als von gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen gelei­te­te Lager gegen­über­stün­den, wie dies in ande­ren Berei­chen, z.B. bei Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern, der Fall sein mag. „Ver­bän­de“ und „Ath­le­ten“ bil­den jedoch kei­ne der­ar­tig gegen­sätz­li­chen Lager. Im vor­lie­gen­den Fall stan­den sich zwar vor dem CAS ein Ver­band, die ISU, und eine Ath­le­tin, die Pro­fi­sport­le­rin, in kon­trä­ren Par­tei­rol­len gegen­über. Die übri­gen Sport­ver­bän­de kön­nen jedoch nicht ohne wei­te­res der Sei­te der ISU zuge­rech­net wer­den. Die Sport­ver­bän­de und die Olym­pi­schen Komi­tees sind vom Grun­de her im Wett­be­werb ste­hen­de Ein­hei­ten mit höchst unter­schied­li­chen Ein­zel­in­ter­es­sen25. Im Hin­blick auf ihre Ver­pflich­tung zur Umset­zung des Welt-Anti-Doping-Codes (im Fol­gen­den: WADC) mögen sie zwar in Doping­fäl­len durch­aus gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen ver­tre­ten. Die­se Inter­es­sen decken sich jedoch grund­sätz­lich mit den Inter­es­sen der Ath­le­ten an einem doping­frei­en Sport. Zudem bestehen über das gemein­sa­me Ziel eines doping­frei­en Sports hin­aus in kon­kre­ten Ver­fah­ren durch­aus unter­schied­li­che Ein­zel­in­ter­es­sen der ver­schie­de­nen Ver­bän­de und der Ath­le­ten. Ein Ver­band mag — wie die DESG — in einem Doping­ver­fah­ren sei­nen Ath­le­ten unter­stüt­zen, weil er von des­sen Unschuld über­zeugt ist. Ein ande­rer Ver­band mag — wie im Fall der ISU — die von sei­ner Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on ver­häng­te Doping­sper­re ver­tei­di­gen. Auf Sei­ten der Ath­le­ten wird ein des Dopings über­führ­ter Ath­let für eine mög­lichst mil­de Sank­tio­nie­rung kämp­fen, wäh­rend ande­re, durch das Doping benach­tei­lig­te Ath­le­ten mög­li­cher­wei­se des­sen stren­ge Ver­ur­tei­lung befür­wor­ten wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt dabei nicht, dass gege­be­nen­falls gleich­wohl das Inter­es­se der „Ver­bands­sei­te“ an einer effek­ti­ven Regel­durch­set­zung und deren öffent­li­cher Erkenn­bar­keit in Kon­flikt mit dem Inter­es­se des betrof­fe­nen Ath­le­ten an hohen Beweis­an­for­de­run­gen tre­ten kann. Im Hin­blick auf das von allen Ver­bän­den und Ath­le­ten — bei im Ein­zel­fall jedoch höchst unter­schied­li­chen Ein­zel­in­ter­es­sen — ver­folg­te Haupt­ziel eines doping­frei­en Sports recht­fer­tigt auch dies jedoch nicht die Annah­me homo­ge­ner „Lager“, bestehend aus „den Ver­bän­den“ und „den Ath­le­ten“, die es zulie­ße, einem ein­zel­nen Sport­ver­band wie der ISU die übri­gen Ver­bän­de zuzu­rech­nen und hier­aus ein Über­ge­wicht eines ein­zel­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bei der Zusam­men­set­zung des Schieds­ge­richts her­zu­lei­ten.

Im Übri­gen gewähr­leis­ten die Sta­tu­ten und die Ver­fah­rens­ord­nung des CAS eine hin­rei­chen­de indi­vi­du­el­le Unab­hän­gig­keit und Neu­tra­li­tät der Schieds­rich­ter. Die Schieds­rich­ter müs­sen nach ihrer Ernen­nung eine Erklä­rung unter­zeich­nen, dass sie ihre Funk­ti­on objek­tiv und unab­hän­gig aus­üben wer­den. Sie müs­sen von den Mit­glie­dern des ICAS per­so­nell ver­schie­den sein und even­tu­el­le Umstän­de, die ihre Unab­hän­gig­keit beein­träch­ti­gen könn­ten, gegen­über den Par­tei­en offen­le­gen. Außer­dem haben die Par­tei­en die Mög­lich­keit, einen ihnen nicht unab­hän­gig erschei­nen­den Schieds­rich­ter als befan­gen abzu­leh­nen. Der Ein­wand der Pro­fi­sport­le­rin, das Ableh­nungs­recht sei von begrenz­tem Wert, weil die Schieds­rich­ter nicht offen­le­gen müss­ten, ob und wie häu­fig sie in der Ver­gan­gen­heit bereits von einer Par­tei benannt wor­den sei­en, steht einer Ein­ord­nung des CAS als „ech­tem“ Schieds­ge­richt eben­so wenig ent­ge­gen wie das Hin­weis­recht des Gene­ral­se­kre­tärs des CAS — der Schieds­spruch muss vor Unter­zeich­nung dem Gene­ral­se­kre­tär vor­ge­legt wer­den, der Berich­ti­gun­gen der Form vor­neh­men und die Auf­merk­sam­keit des Schieds­ge­richts auf Grund­satz­fra­gen („fun­da­men­tal issu­es of princip­le“) len­ken kann26.

Der Rege­lung des § 1034 Abs. 2 ZPO, die bei inlän­di­schen Schieds­ge­rich­ten für den Fall eines struk­tu­rel­len Über­ge­wichts einer Par­tei bei der Zusam­men­set­zung des Schieds­ge­richts ein beson­de­res, frist­ge­bun­de­nes Ver­fah­ren vor­sieht, kann ent­nom­men wer­den, dass nicht jed­we­de Beein­träch­ti­gung der Unab­hän­gig­keit und Neu­tra­li­tät des Schieds­ge­richts zu einer Nicht­an­wend­bar­keit der §§ 1025 ff. ZPO führt. Viel­mehr schei­det eine Anwen­dung der §§ 1025 ff. ZPO nur dann aus, wenn das Schieds­ge­richt sat­zungs­mä­ßig nicht als unab­hän­gi­ge und unpar­tei­ische Stel­le orga­ni­siert ist oder das „Schieds­ver­fah­ren“ auf ein Rich­ten des Ver­eins oder Ver­bands in eige­ner Sache hin­aus­läuft, mit­hin blo­ße Ver­eins- bzw. Ver­bands­ge­richts­bar­keit vor­ge­zeich­net ist27.

Damit kor­re­spon­diert die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu aus­län­di­schen Schieds­sprü­chen, denen die Aner­ken­nung nur dann ver­sagt wird, wenn die Ver­let­zun­gen des Neu­tra­li­täts­ge­bots mit den Grund­sät­zen rich­ter­li­cher Amts­füh­rung schlecht­hin unver­ein­bar sind, etwa weil sie aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen Betrach­ters die kon­kre­te Befürch­tung recht­fer­ti­gen, dass die Schieds­rich­ter nur Voll­stre­cker des Wil­lens einer Par­tei sind, oder weil die Schieds­rich­ter aus sach­frem­den Erwä­gun­gen die Belan­ge einer Par­tei ein­sei­tig för­dern. Dar­aus folgt, dass sich der Ver­stoß gegen das Gebot über­par­tei­ischer Rechts­pfle­ge im schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kon­kret aus­ge­wirkt haben muss, um einem aus­län­di­schen Schieds­spruch die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen28.

Ein sol­cher Fall liegt jedoch ent­spre­chend den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen gera­de nicht vor.

Dass ein Ver­band in der Regel öfter Gele­gen­heit hat, einen Schieds­rich­ter zu benen­nen, als der ein­zel­ne Ath­let, liegt in der Natur der Sache und recht­fer­tigt es nicht, den von dem Ver­band benann­ten Schieds­rich­ter des­halb als des­sen Sach­wal­ter anzu­se­hen.

Auch aus dem Recht des Gene­ral­se­kre­tärs des CAS, auf Grund­satz­fra­gen hin­zu­wei­sen, ergibt sich jeden­falls grund­sätz­lich kei­ne Beein­träch­ti­gung der Unab­hän­gig­keit des Schieds­ge­richts. Das Hin­weis­recht dient viel­mehr der Wah­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung.

Schiedsvereinbarung auch für Schadensersatzansprüche[↑]

Die Schieds­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 02.01.2009 erfasst die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che.

Die Pro­fi­sport­le­rin hat mit der Wett­kampf­mel­dung vom 02.01.2009 die Sat­zung der ISU aner­kannt. Aus­drück­lich Bezug genom­men wird in der Mel­dung auf Art. 26 der Sat­zung sowie auf die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des CAS für den Erlass von end­gül­ti­gen und bin­den­den Schieds­sprü­chen betref­fend die ISU, ihre Mit­glie­der und alle Teil­neh­mer an Ver­an­stal­tun­gen der ISU unter voll­stän­di­gem Aus­schluss der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit. In Art. 26 der zum dama­li­gen Zeit­punkt gel­ten­den Sat­zung der ISU war die Zustän­dig­keit des CAS gere­gelt. Danach soll­ten unter ande­rem auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sowie ande­re Ansprü­che gegen die ISU, die ande­ren­falls Gegen­stand eines Kla­ge­ver­fah­rens vor einem Zivil­ge­richt sein könn­ten, der aus­schließ­li­chen Ent­schei­dung durch den CAS unter­fal­len.

Kartellrechtliche Wirksamnkeit der Schiedsvereinbarung[↑]

Die Schieds­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ist wirk­sam.

Die Ver­ein­ba­rung ist am Maß­stab des § 19 GWB aF zu mes­sen.

Das Zustan­de­kom­men und die Wirk­sam­keit einer Schieds­ver­ein­ba­rung beur­tei­len sich im Kol­li­si­ons­fall nach den Regeln des deut­schen Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts29. Nach den bis zum 17.12 2009 gel­ten­den und damit auf die Schieds­ver­ein­ba­rung vom 02.01.2009 anwend­ba­ren Art. 27 ff. EGBGB30 beur­teilt sich die Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung, unab­hän­gig von dem auf die Ver­ein­ba­rung anwend­ba­ren Ver­trags­sta­tut, nach deut­schem Kar­tell­recht. Nach Art. 34 EGBGB aF sind die ver­trag­lich nicht abding­ba­ren Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts anzu­wen­den, die den Sach­ver­halt ohne Rück­sicht auf das auf den Ver­trag anzu­wen­den­de Recht inter­na­tio­nal zwin­gend regeln. Zu die­sen Vor­schrif­ten gehö­ren die kar­tell­recht­li­chen Bestim­mun­gen31. Inso­weit regelt die kar­tell­pri­vat­recht­li­che Kol­li­si­ons­norm des § 130 Abs. 2 GWB32, dass die Vor­schrif­ten des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auf alle Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen Anwen­dung fin­den, die sich, wie im Fall des vor­lie­gend in Rede ste­hen­den Miss­brauchs einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung gegen­über einer in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­son, im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes aus­wir­ken, auch wenn sie außer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Geset­zes ver­an­lasst wor­den sind33.

Die ISU ist Normadres­sa­tin des § 19 GWB aF. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass es sich beim Ange­bot von Sport­ver­an­stal­tun­gen um eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit han­delt und dass die ISU auf dem sach­lich rele­van­ten Markt der Durch­füh­rung von Welt­meis­ter­schaf­ten im Eis­schnell­lauf im Hin­blick auf das Ein-Platz-Prin­zip Mono­po­lis­tin ist.

Die Schieds­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das kar­tell­recht­li­che Miss­brauchs­ver­bot aus § 19 GWB in der auf den Streit­fall anzu­wen­den­den bis zum 29.06.2013 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: aF), was nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit füh­ren wür­de.

Ob die Anwend­bar­keit des kar­tell­recht­li­chen Miss­brauchs­ver­bots aus­ge­schlos­sen ist, weil die ISU bei der Schieds­ver­ein­ba­rung nicht unter­neh­me­risch gehan­delt hat, son­dern viel­mehr ver­pflich­tet ist, in Fäl­len, die im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me an einer inter­na­tio­na­len Sport­ver­an­stal­tung ste­hen, oder in Fäl­len, die inter­na­tio­na­le Spit­zen­ath­le­ten betref­fen, Rechts­be­hel­fe gegen Ent­schei­dun­gen in Anti-Doping-Ver­fah­ren aus­schließ­lich zum CAS vor­zu­se­hen (Art. 13.02.1 in Ver­bin­dung mit Art. 23.02.2 WADC), kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls stellt das Ver­hal­ten der ISU bei einer umfas­sen­den Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen unter Berück­sich­ti­gung der auf die Frei­heit des Wett­be­werbs gerich­te­ten Ziel­set­zung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen kei­nen Miss­brauch ihrer markt­be­herr­schen­den Stel­lung dar.

Dabei kann offen blei­ben, ob das Ver­lan­gen nach Abschluss der Schieds­ver­ein­ba­rung durch die ISU an § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB aF (Kon­di­tio­nen­miss­brauch) oder an der Gene­ral­klau­sel des § 19 Abs. 1 GWB aF zu mes­sen ist34. Die sowohl im Rah­men des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB aF wie auch im Rah­men des § 19 Abs. 1 GWB aF erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt, dass ein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der ISU nicht vor­liegt. Das Ver­lan­gen nach einer Schieds­ver­ein­ba­rung, die den CAS als Schieds­ge­richt vor­sieht, ist jeden­falls durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt und wider­spricht nicht den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen. Ins­be­son­de­re steht die­ses Ver­lan­gen nicht im Wider­spruch zu dem Anspruch der Pro­fi­sport­le­rin auf Jus­tiz­ge­wäh­rung, zu ihrem Grund­recht auf Berufs­frei­heit (Art. 12 GG) und zu ihren Rech­ten aus Art. 6 EMRK. Damit schei­det auch eine Nich­tig­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung nach § 138 BGB aus.

Im Rah­men der umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf Sei­ten der Pro­fi­sport­le­rin vor­nehm­lich deren Inter­es­se an einer Ent­schei­dung durch ein unab­hän­gi­ges (Schieds)Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, auf Sei­ten der ISU vor­nehm­lich das Inter­es­se der Sport­ver­bän­de an einer funk­tio­nie­ren­den welt­wei­ten Sport­schieds­ge­richts­bar­keit. Bei­de Gesichts­punk­te betref­fen jedoch nicht nur das Inter­es­se einer Sei­te. Nur eine unab­hän­gi­ge und fai­re Sport­schieds­ge­richts­bar­keit kann welt­wei­te Aner­ken­nung erwar­ten, und jedem den fai­ren Wett­kampf suchen­den Sport­ler muss dar­an gele­gen sein, dass mut­maß­li­che Ver­stö­ße gegen die Anti-Doping-Regeln auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne nach ein­heit­li­chen Maß­stä­ben und unter Gleich­be­hand­lung der betrof­fe­nen Sport­ler aus unter­schied­li­chen Län­dern auf­ge­klärt und sank­tio­niert wer­den.

Dass dem Kampf gegen Doping welt­weit eine über­ra­gen­de Bedeu­tung zukommt, ist zwi­schen den Par­tei­en nicht strei­tig und steht außer Fra­ge. In die­sem Rah­men kommt einer ein­heit­li­chen Schieds­ge­richts­bar­keit die Funk­ti­on zu, die Anti-Doping-Regeln des WADC wirk­sam und nach ein­heit­li­cher Spruch­pra­xis durch­zu­set­zen. Die­se Auf­ga­be den ein­zel­staat­li­chen Gerich­ten zu über­las­sen, wür­de die Errei­chung des mit der inter­na­tio­na­len Sport­schieds­ge­richts­bar­keit ange­streb­ten Ziels ernst­haft gefähr­den. Eine Rege­lung, die bei Auf­recht­erhal­tung der inter­na­tio­na­len Sport­schieds­ge­richts­bar­keit die Schwä­chen bei der Bestel­lung unab­hän­gi­ger Schieds­rich­ter und dem sons­ti­gen Ver­fah­ren, die sich aus dem maß­geb­li­chen Ein­fluss der inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­de und der Olym­pi­schen Komi­tees erge­ben, völ­lig ver­mei­den könn­te, ist nicht ersicht­lich. Wei­ter­ge­hen­de Beden­ken gegen das Ver­fah­ren des CAS haben in der Ver­gan­gen­heit — unter ande­rem auf­grund der Recht­spre­chung des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richts — bereits zu Ände­run­gen die­ses Ver­fah­rens geführt35. In der gegen­wär­ti­gen Form stel­len die Sta­tu­ten des CAS eine noch hin­nehm­ba­re Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens bei der Bestel­lung der Schieds­rich­ter dar.

Das Ver­lan­gen der ISU nach Abschluss der Schieds­ver­ein­ba­rung steht nicht im Wider­spruch zu den Grund­rech­ten der Pro­fi­sport­le­rin. Es berührt zwar die­se Grund­rech­te. Das allein führt aber noch nicht dazu, dass die Inter­es­sen der Pro­fi­sport­le­rin im Rah­men der Abwä­gung nach § 19 GWB aF stets vor­ran­gig zu behan­deln wären36, zumal auch auf Sei­ten der ISU Grund­rech­te betrof­fen sind.

Der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch, der aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re mit Art. 2 Abs. 1 GG her­ge­lei­tet wird, garan­tiert den Zugang zu Gerich­ten, die in staat­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen und mit unab­hän­gi­gen Rich­tern besetzt sind37. Auf die­sen Zugang zu staat­li­chen Gerich­ten kann jedoch zuguns­ten einer Schieds­ge­richts­bar­keit ver­zich­tet wer­den, sofern die Unter­wer­fung der Par­tei­en unter die Schieds­ver­ein­ba­rung und der damit ver­bun­de­ne Ver­zicht auf die Ent­schei­dung eines staat­li­chen Recht­spre­chungs­or­gans frei­wil­lig erfolgt ist38.

Die Pro­fi­sport­le­rin hat sich der Schieds­ver­ein­ba­rung frei­wil­lig und damit wirk­sam unter­wor­fen39.

Ein unfrei­wil­li­ger Ver­zicht auf die Grund­rechts­aus­übung liegt dann vor, wenn phy­si­sche oder psy­chi­sche Gewalt, z.B. durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel40, aus­ge­übt wird, wenn der Ver­zich­ten­de getäuscht wird, wenn er sich der Trag­wei­te und Bedeu­tung sei­ner Erklä­rung nicht bewusst ist41 oder wenn es gar an der (bewuss­ten) Abga­be einer ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung fehlt42. Ist der Ver­zicht auf grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ent­hal­ten, ist die­se das maß­geb­li­che recht­li­che Instru­ment zur Ver­wirk­li­chung frei­en und eigen­ver­ant­wort­li­chen Han­delns in Bezie­hung zu ande­ren. Die Ver­trags­part­ner bestim­men damit selbst, wie ihre indi­vi­du­el­len Inter­es­sen zuein­an­der in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den. Frei­heits­aus­übung und wech­sel­sei­ti­ge Bin­dung fin­den so ihre Kon­kre­ti­sie­rung. Der zum Aus­druck gebrach­te über­ein­stim­men­de Wil­le der Ver­trags­par­tei­en lässt des­halb in der Regel auf einen durch den Ver­trag her­ge­stell­ten sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich schlie­ßen, den der Staat grund­sätz­lich zu respek­tie­ren hat43. Im Fal­le einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung liegt daher vom Grund­satz her die erfor­der­li­che Frei­wil­lig­keit vor.

So ver­hält es sich auch hier. Um in Aus­übung ihres Beru­fes an den Eis­schnell­lauf-Welt­meis­ter­schaf­ten in Hamar (Nor­we­gen) teil­neh­men zu kön­nen, unter­zeich­ne­te die Pro­fi­sport­le­rin am 2.01.2009 die Wett­kampf­mel­dung der ISU. Es ist nicht fest­ge­stellt oder vor­ge­tra­gen, dass sie hier­zu durch eine wider­recht­li­che Dro­hung oder Täu­schung oder gar durch phy­si­schen Zwang ver­an­lasst wor­den wäre. Dass sie nach ihrem Vor­trag die in der Wett­kampf­mel­dung ent­hal­te­ne Schieds­ver­ein­ba­rung, also eine der Ver­trags­be­din­gun­gen, nicht gewollt hat, steht einer frei­wil­li­gen Ver­trags­un­ter­zeich­nung nicht ent­ge­gen. Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung setzt gera­de vor­aus, dass die Ver­trags­part­ner, jeden­falls wenn sie gegen­sätz­li­che Inter­es­sen ver­tre­ten, eige­ne Posi­tio­nen auf­ge­ben und Ver­trags­be­din­gun­gen akzep­tie­ren, die nicht dem eige­nen Wil­len, son­dern dem des Ver­trags­part­ners ent­sprin­gen. Dies ist solan­ge nicht zu bean­stan­den, wie die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung einen sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich her­stellt. Hat jedoch einer der Ver­trags­part­ner ein so star­kes Über­ge­wicht, dass er ver­trag­li­che Rege­lun­gen fak­tisch ein­sei­tig set­zen kann, bewirkt dies für den ande­ren Ver­trags­teil Fremd­be­stim­mung. Wenn bei einer sol­chen Sach­la­ge über grund­recht­lich ver­bürg­te Posi­tio­nen ver­fügt wird, müs­sen staat­li­che Rege­lun­gen aus­glei­chend ein­grei­fen, um den Grund­rechts­schutz zu sichern44.

Im Streit­fall war die Ent­schei­dung der Pro­fi­sport­le­rin aller­dings fremd­be­stimmt. Die ISU hat im Zusam­men­hang mit der Ver­an­stal­tung von Eis­schnell­lauf-Welt­meis­ter­schaf­ten ein Mono­pol. Die Pro­fi­sport­le­rin war zur Aus­übung ihres Beru­fes dar­auf ange­wie­sen, an sol­chen Welt­meis­ter­schaf­ten teil­zu­neh­men. Die ISU war daher fak­tisch in der Lage, der Pro­fi­sport­le­rin die Bedin­gun­gen der Wett­kampf­teil­nah­me vor­zu­ge­ben. Dabei ist im Hin­blick auf die in Art. 13.02.1 in Ver­bin­dung mit Art. 23.02.2 WADC ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung der ISU, den CAS als Schieds­ge­richt vor­zu­se­hen, davon aus­zu­ge­hen, dass die Pro­fi­sport­le­rin ohne Unter­zeich­nung auch der Schieds­ver­ein­ba­rung nicht zum Wett­kampf zuge­las­sen wor­den wäre.

Zur Siche­rung des Grund­rechts­schut­zes sind in Fäl­len einer der­ar­ti­gen Fremd­be­stim­mung ins­be­son­de­re die zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln (§§ 138, 242, 307, 315 BGB), zu denen auch § 19 GWB aF gerech­net wer­den kann45, her­an­zu­zie­hen. Bei deren Kon­kre­ti­sie­rung und Anwen­dung sind die Grund­rech­te zu beach­ten46, und die kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen sind in ihrer Wech­sel­wir­kung zu sehen und so zu begren­zen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den47.

Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nach § 19 GWB aF, ins­be­son­de­re der Abwä­gung der betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen, ist auf Sei­ten der Pro­fi­sport­le­rin zu berück­sich­ti­gen, dass neben ihrem Anspruch auf Jus­tiz­ge­wäh­rung auch ihr Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung (Art. 12 Abs. 1 GG) tan­giert wird. Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt neben der Berufs­wahl und auf­nah­me auch die Berufs­aus­übung48. Mit der Vor­ga­be der ISU, dass die zur Berufs­aus­übung als Berufs­sport­ler erfor­der­li­che Teil­nah­me an Wett­kämp­fen nur nach Unter­zeich­nung einer Wett­kampf­mel­dung mög­lich ist, in der unter ande­rem eine Schieds­ver­ein­ba­rung zuguns­ten des CAS ent­hal­ten ist, wird die freie Berufs­aus­übung ein­ge­schränkt. Kommt die Pro­fi­sport­le­rin die­ser Vor­ga­be nicht nach, weil sie z.B. die Unter­zeich­nung der Schieds­ver­ein­ba­rung ver­mei­den will, wird ihr die Berufs­aus­übung fak­tisch unmög­lich gemacht.

Ande­rer­seits erfolgt durch den Zwang zur Schieds­ge­richts­bar­keit eine ver­fah­rens­recht­li­che Absi­che­rung der gleich­falls ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ver­bands­auto­no­mie der ISU (Art. 9 Abs. 1 GG). Sport­fach­ver­bän­de wie die ISU för­dern den Sport all­ge­mein und ins­be­son­de­re ihre Sport­art, indem sie die Vor­aus­set­zun­gen für einen orga­ni­sier­ten Sport­be­trieb schaf­fen. Hier­für ist es ele­men­tar, dass die Regel­wer­ke gegen­über den Sport­lern in ihrer Gesamt­heit gel­ten und flä­chen­de­ckend nach ein­heit­li­chen Maß­stä­ben durch­ge­setzt wer­den49. Es ist daher all­ge­mein aner­kannt, dass ins­be­son­de­re im Bereich des inter­na­tio­na­len Sports Schieds­ver­ein­ba­run­gen zuguns­ten eines bestimm­ten Schieds­ge­richts erfor­der­lich sind, um ein ein­heit­li­ches Vor­ge­hen hin­sicht­lich der sport­recht­li­chen Regeln zu gewähr­leis­ten. Gera­de im Bereich des Dopings ist die ein­heit­li­che Anwen­dung der Anti-Doping-Regeln der Ver­bän­de und des WADC zwin­gend erfor­der­lich, um einen fai­ren inter­na­tio­na­len sport­li­chen Wett­be­werb der Ath­le­ten zu ermög­li­chen. Zudem ver­mag ein ein­heit­li­ches Sport­schieds­ge­richt zur Rechts­fort­bil­dung im Rah­men des inter­na­tio­na­len Sport­rechts bei­zu­tra­gen. Zu den wei­te­ren Vor­tei­len einer inter­na­tio­na­len Sport­schieds­ge­richts­bar­keit gegen­über staat­li­chen Gerich­ten zäh­len dar­über hin­aus die beson­de­re Fach­kun­de der Schieds­rich­ter, die im Hin­blick auf ter­min­ge­bun­de­ne Sport­er­eig­nis­se ins­be­son­de­re auch für den von einem Ver­fah­ren betrof­fe­nen Sport­ler beson­ders bedeut­sa­me Schnel­lig­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung sowie die inter­na­tio­na­le Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Schieds­sprü­chen50.

Auf Sei­ten der ISU ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass die­se ihrer­seits im Hin­blick auf Art. 13.02.1 in Ver­bin­dung mit Art. 23.02.2 WADC fak­tisch gezwun­gen ist, Schieds­ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen, die den CAS als Schieds­ge­richt vor­se­hen. Die Grund­sät­ze des WADC sind infol­ge der Rati­fi­zie­rung des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens gegen Doping im Sport vom 19.10.200551 durch die Bund­e­re­pu­blik Deutsch­land völ­ker­recht­lich ver­bind­li­ches Ver­trags­recht52. Zudem macht das Inter­na­tio­na­le Olym­pi­sche Komi­tee, sei­ner Ver­pflich­tung aus Art.20.01.2 WADC fol­gend, die Aner­ken­nung der Inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­de von der Ein­hal­tung der Rege­lun­gen des WADC abhän­gig.

Die Abwä­gung die­ser Rech­te und Inter­es­sen führt zu dem Ergeb­nis, dass die ISU mit ihrem Ver­lan­gen, die von ihr vor­ge­ge­be­ne Schieds­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen, ihre Markt­macht nicht im Sin­ne des § 19 GWB aF miss­braucht hat.

Maß­geb­lich hier­für ist zum einen, dass die bereits genann­ten Vor­tei­le einer Sport­schieds­ge­richts­bar­keit nicht nur für die Ver­bän­de, son­dern gera­de auch für die Ath­le­ten gel­ten, da die­se zur (gege­be­nen­falls beruf­li­chen) Aus­übung ihres Sports dar­auf ange­wie­sen sind, dass fai­re Wett­kampf­be­din­gun­gen herr­schen. Dazu gehört ins­be­son­de­re eine ein­heit­li­che Anwen­dung der Anti-Doping-Regeln, die der­zeit nur durch den CAS als welt­weit aner­kann­tes Sport­schieds­ge­richt gewähr­leis­tet wer­den kann. Um auf der ande­ren Sei­te die Grund­rech­te der Pro­fi­sport­le­rin auf Jus­tiz­ge­wäh­rung und Berufs­frei­heit mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den zu las­sen, dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Unab­hän­gig­keit und Neu­tra­li­tät des CAS aller­dings nicht zu gering ange­setzt wer­den. Wie bereits aus­ge­führt, ent­hält im Fal­le des CAS die Schieds­rich­ter­lis­te grund­sätz­lich eine aus­rei­chen­de Anzahl unab­hän­gi­ger und neu­tra­ler Per­so­nen und kommt ins­be­son­de­re der ISU als Ver­fah­rens­geg­ne­rin kein insti­tu­tio­na­li­sier­tes Über­ge­wicht bei der Zusam­men­stel­lung der Schieds­rich­ter­lis­te und Beset­zung des Schieds­ge­richts zu. Bei kon­kre­ten Beden­ken gegen die Unab­hän­gig­keit und Neu­tra­li­tät des Schieds­ge­richts war die Pro­fi­sport­le­rin zudem nicht recht­los gestellt. Viel­mehr sehen die Sta­tu­ten und die Ver­fah­rens­ord­nung des CAS ent­spre­chen­de Befan­gen­heits­re­ge­lun­gen vor. Wei­ter­hin besteht die von der Pro­fi­sport­le­rin auch genutz­te Mög­lich­keit, Schieds­sprü­che des CAS in bestimm­tem Umfang von den staat­li­chen Gerich­ten der Schweiz über­prü­fen zu las­sen. Die­se dem deut­schen Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 1059 ZPO ähn­li­che Rechts­schutz­mög­lich­keit53 darf nach der Recht­spre­chung des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richts in der Schieds­ver­ein­ba­rung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den54. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Anspruch auf Ent­schei­dung gera­de durch ein deut­sches staat­li­ches Gericht besteht nicht. Viel­mehr wer­den durch die deut­sche Rechts­ord­nung sowohl aus­län­di­sche Urtei­le als auch aus­län­di­sche Schieds­sprü­che bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen (§ 328 ZPO bzw. Art. — V UNÜ) aner­kannt.

Wei­ter zu berück­sich­ti­gen ist der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le, in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art den wirk­sa­men Abschluss einer Schieds­ver­ein­ba­rung zu ermög­li­chen. § 1025 Abs. 2 ZPO sah in sei­ner bis 31.12 1997 gel­ten­den Fas­sung vor, dass ein Schieds­ver­trag dann unwirk­sam ist, wenn eine Par­tei ihre wirt­schaft­li­che oder sozia­le Über­le­gen­heit dazu aus­ge­nutzt hat, den ande­ren Teil zu sei­nem Abschluss oder zur Annah­me von Bestim­mun­gen zu nöti­gen, die ihr im Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ernen­nung oder Ableh­nung der Schieds­rich­ter, ein Über­ge­wicht über den ande­ren Teil ein­räu­men. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Rege­lung gestri­chen, weil sei­ner Auf­fas­sung nach die Rechts­fol­ge der Nich­tig­keit des Schieds­ver­tra­ges im Fall der Aus­nut­zung der wirt­schaft­li­chen oder sozia­len Über­le­gen­heit einer Par­tei ange­sichts der Gleich­wer­tig­keit des Rechts­schut­zes in der Schieds­ge­richts­bar­keit zu weit­ge­hend war55. Die­se Ein­schät­zung wird mit § 11 des am 10.12 2015 ver­ab­schie­de­ten Geset­zes zur Bekämp­fung von Doping im Sport56 bekräf­tigt, der auch für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art die Mög­lich­keit des Abschlus­ses einer Schieds­ver­ein­ba­rung vor­sieht. In der Geset­zes­be­grün­dung57 wird klar­ge­stellt, dass die von den Sport­ver­bän­den vor­ge­ge­be­nen Schieds­ver­ein­ba­run­gen nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers nicht wegen unfrei­wil­li­ger Unter­zeich­nung unwirk­sam sind. Dar­über hin­aus hat der deut­sche Gesetz­ge­ber das Inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men gegen Doping im Sport vom 19.10.200558 rati­fi­ziert, das in sei­nem Art. 4 Abs. 1 auf die Rege­lun­gen des WADC Bezug nimmt und die Signa­tar­staa­ten zu des­sen Ein­hal­tung ver­pflich­tet. Dabei sehen, wie bereits dar­ge­legt, Art. 13.02.1 in Ver­bin­dung mit Art. 23.02.2 WADC Schieds­ver­ein­ba­run­gen vor, die gera­de den CAS als Schieds­ge­richt bestim­men.

Aus dem kar­tell­recht­li­chen Miss­brauchs­ver­bot nach Art. 102 AEUV kann eine Unwirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en gleich­falls nicht her­ge­lei­tet wer­den. Die Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt wie im Rah­men des § 19 GWB aF, dass eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der markt­be­herr­schen­den Stel­lung durch die ISU nicht vor­liegt.

CAS und der Justizgewährungsanspruch[↑]

Einer Schieds­ver­ein­ba­rung, die den CAS als Schieds­ge­richt vor­sieht, ste­hen auch die Rech­te der Pro­fi­sport­le­rin aus Art. 6 EMRK nicht ent­ge­gen.

Abs. 1 EMRK sieht vor, dass jede Per­son das Recht hat, dass Strei­tig­kei­ten über zivil­recht­li­che Ansprü­che von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt wer­den. Genau­so wie der grund­ge­setz­li­che Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch ist auch die­ses Recht auf Zugang zu staat­li­chen Gerich­ten aller­dings ver­zicht­bar. Ins­be­son­de­re kann die Zustän­dig­keit staat­li­cher Gerich­te in Schieds­ver­ein­ba­run­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die Schieds­ver­ein­ba­rung frei­wil­lig, erlaubt und ein­deu­tig ist, das Schieds­ver­fah­ren ent­spre­chend den Garan­ti­en in Art. 6 EMRK aus­ge­stal­tet ist und die Auf­he­bung von Schieds­sprü­chen bei Ver­fah­rens­män­geln durch staat­li­che Gerich­te mög­lich ist59. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind ent­spre­chend den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zu bb)) erfüllt. Dabei führt auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Tat­sa­che, dass die Pro­fi­sport­le­rin zur Aus­übung ihres Beru­fes dar­auf ange­wie­sen war, die von der ISU vor­ge­ge­be­ne Wett­kampf­mel­dung zu unter­zeich­nen, nicht zu einer unfrei­wil­li­gen und damit kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Schieds­ver­ein­ba­rung60.

Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach schweizer Recht[↑]

Schließ­lich folgt eine Unwirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung auch nicht aus schwei­ze­ri­schem Recht.

Die Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung ist, abge­se­hen von ver­trag­lich nicht abding­ba­ren Vor­schrif­ten im Sin­ne von Art. 34 EGBGB aF, wie etwa den kar­tell­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach schwei­ze­ri­schem mate­ri­el­lem Recht zu über­prü­fen. Wie bereits dar­ge­legt, ergibt sich das auf die Schieds­ver­ein­ba­rung anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht aus Art. 27 ff. EGBGB aF. Da die Par­tei­en kei­ne aus­drück­li­che Rechts­wahl getrof­fen haben, unter­liegt der Ver­trag gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB aF dem Recht des Staa­tes, mit dem er die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB aF wird ver­mu­tet, dass der Ver­trag die engs­ten Ver­bin­dun­gen mit dem Staat auf­weist, in dem die Par­tei, die die cha­rak­te­ris­ti­sche Leis­tung zu erbrin­gen hat, im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt oder, wenn es sich um eine Gesell­schaft, einen Ver­ein oder eine juris­ti­sche Per­son han­delt, ihre Haupt­ver­wal­tung hat. Dabei wird bei Schieds­ver­ein­ba­run­gen der Schieds­ort als maß­geb­li­ches Anknüp­fungs­merk­mal ange­se­hen, um fest­zu­stel­len, mit wel­chem Staat der Ver­trag die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist61.

Anders als vom Land­ge­richt ange­nom­men, ist die Schieds­ver­ein­ba­rung nicht des­halb nach schwei­ze­ri­schem Recht unwirk­sam, weil sie von der Pro­fi­sport­le­rin unter dem fak­ti­schen Zwang, dass ande­ren­falls eine Berufs­aus­übung nicht mög­lich wäre, unter­zeich­net wur­de.

Aus­län­di­sches Recht ist von deut­schen Gerich­ten so anzu­wen­den, wie es die Gerich­te des aus­län­di­schen Staa­tes aus­le­gen und anwen­den62. Aus der Recht­spre­chung des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richts zur Fra­ge der „Frei­wil­lig­keit“ von Schieds­ver­ein­ba­run­gen zuguns­ten des CAS, die Berufs­sport­lern von den Sport­ver­bän­den vor­ge­ge­ben wer­den, ergibt sich, dass ein Berufs­sport­ler die Schieds­ver­ein­ba­rung zwar nur gezwun­ge­ner­ma­ßen zur Aus­übung sei­nes Beru­fes unter­schrei­ben wird, die Schieds­ver­ein­ba­rung jedoch gleich­wohl wirk­sam ist63. Das schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt führt dazu aus, dass ledig­lich ein im Vor­feld erklär­ter Rechts­mit­tel­ver­zicht in Bezug auf Schieds­sprü­che unwirk­sam sei, da der Ath­let ange­sichts des struk­tu­rel­len Ungleich­ge­wichts nicht frei­wil­lig auf Rechts­mit­tel ver­zich­tet habe. Inso­weit bestehe zumin­dest ein theo­re­ti­scher Wider­spruch in der Behand­lung der Schieds­ver­ein­ba­rung und des Rechts­mit­tel­ver­zichts. Die­ser sei jedoch gerecht­fer­tigt durch die rasche Erle­di­gung von Strei­tig­kei­ten durch spe­zia­li­sier­te Schieds­ge­rich­te, die über genü­gen­de Garan­ti­en der Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­isch­keit ver­fü­gen. Das „Wohl­wol­len“, mit dem der frei­wil­li­ge Cha­rak­ter der Schieds­ver­ein­ba­rung über­prüft wer­de, fin­de sei­nen Aus­gleich in der Bei­be­hal­tung der Rechts­mit­tel. Danach ist die vor­lie­gen­de Schieds­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, die Rechts­mit­tel zu den staat­li­chen schwei­ze­ri­schen Gerich­ten nicht aus­schließt, auch nach schwei­ze­ri­schem Recht wirk­sam.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juni 2016 — KZR 615

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 26.02.2014 — 37 O 2833112, Schieds­VZ 2014, 100 []
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 15.01.2015 — 111014 Kart, WuW/E DE‑R 4543 []
  3. BGH, Beschluss vom 30.11.2009 — II ZR 5509, WM 2010, 378 []
  4. EuGH, Urteil vom 11.04.2013 — C645/11, NJW 2013, 1661, Rn. 43 — Sapir; Urteil vom 11.10.2007 — C98/06, Slg. 2007, I8340, Rn. 40 — Free­port; BGH, Beschluss vom 30.11.2009 — II ZR 5509, WM 2010, 378; Gei­mer in Geimer/Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn.19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGV­VO, Rn. 4 []
  5. vgl. Ber­ger­mann, Doping und Zivil­recht, 2002, S. 256; Gro­the in Fest­schrift für Hoff­mann, 2011, S. 601, 614 f.; Clas­sen, Rechts­schutz gegen Ver­bands­maß­nah­men im Pro­fi­sport, 2014, S. 38; Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sport­recht in der Pra­xis, 2012, Rn. 1253 sowie zum Vor­lie­gen der Kon­ne­xi­tät bei Gesamt­schuld­ner­schaft Stad­ler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGV­VO, Rn. 3 []
  6. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 — C103/05, Slg. 2006, I6840, Rn. 32 — Reisch Mon­ta­ge; Urteil vom 27.09.1988 — 18987, Slg. 1988, 5579, Rn. 9 — Kal­fe­lis []
  7. EuGH, Urteil vom 11.10.2007 — C98/06, Slg. 2007, I8340, Rn. 54 — Free­port; Gei­mer in Geimer/Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 23; Münch­Komm-ZPO-Gott­wald, 4. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 14; für die Berück­sich­ti­gung als eigen­stän­di­ger Prü­fungs­punkt Stad­ler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGV­VO, Rn. 3 []
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 — C103/05, Slg. 2006, I6840, Rn. 31, 33 — Reisch Mon­ta­ge; für eine Begrün­dung der Zustän­dig­keit nach Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO unab­hän­gig von der Zuläs­sig­keit oder Begründ­etheit der „Anker­kla­ge“ auch Kropholler/von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 8, 16; Gei­mer in Geimer/Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 25; Münch­Komm-ZPO-Gott­wald, 4. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGV­VO, Rn. 5; aA Wag­ner in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 44 f.; dif­fe­ren­zie­rend Stad­ler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGV­VO, Rn. 5 []
  9. vgl. Kropholler/von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 16 []
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.2006 — C103/05, Slg. 2006, I6840, Rn. 25 — Reisch Mon­ta­ge []
  11. EuGH, Urteil vom 05.02.2004 — C18/02, Slg. 2004, I1441, Rn. 36 f. — DFDS Tor­line; Kropholler/von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 6 EuGV­VO, Rn. 14; Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sport­recht in der Pra­xis, 2012, Rn. 1254; Schlos­ser in Schlosser/Hess, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Art. 8 EuGV­VO, Rn. 3 []
  12. vgl. zu die­ser Unter­schei­dung BGH, Urteil vom 28.11.1994 — II ZR 1194, BGHZ 128, 93, 108 f.; Schlos­ser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11 []
  13. vgl. BVerfGE 2, 307, 320 []
  14. BVerfGE 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78 []
  15. st. Rspr., sie­he etwa BVerfGE 3, 377, 381 []
  16. BGH, Urteil vom 15.05.1986 — III ZR 19284, BGHZ 98, 70, 72; Beschluss vom 27.05.2004 — III ZB 5303, BGHZ 159, 207, 211 f.; Schlos­ser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 1025, Rn. 11 []
  17. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27.05.2004 — III ZB 5303, BGHZ 159, 207, 210 f. []
  18. vgl. schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 27.05.2003 — 4P.267270/2002, Schieds­VZ 2004, 208, 209 ff. — Dani­l­o­va und Lats­uti­na []
  19. im Ergeb­nis eben­so Görtz, Anti-Doping-Maß­nah­men im Hoch­leis­tungs­sport aus recht­li­cher Sicht, 2012, S. 219; Schlos­ser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1034, Rn. 13; aA Clas­sen, Rechts­schutz gegen Ver­bands­maß­nah­men im Pro­fi­sport, 2014, S. 69 ff.; Orth, SpuRt 2015, 230, 232; zwei­felnd Heer­mann, Schieds­VZ 2015, 78, 79; Hol­la, Der Ein­satz von Schieds­ge­rich­ten im orga­ni­sier­ten Sport, 2006, S.204 []
  20. BGH, Beschluss vom 27.05.2004 — III ZB 5303, BGHZ 159, 207, 213 f.; Haas, ZVgl­RWiss 2015, 516, 517 f.; Clas­sen, Rechts­schutz gegen Ver­bands­maß­nah­men im Pro­fi­sport, 2014, S. 62 f. []
  21. vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1034, Rn. 11 []
  22. vgl. Schlos­ser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1034, Rn. 10 []
  23. vgl. Haas, ZVgl­RWiss 2015, 516, 528 []
  24. vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 — VII ZR 16069, BGHZ 55, 162, 175 f.; Pfeif­fer, Schieds­VZ 2014, 161, 164; Öschütz, Anmer­kung zur Ent­schei­dung des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­richts im Fall Dani­l­o­va und Lats­uti­na, Schieds­VZ 2004, 211, 212 []
  25. vgl. Haas, ZVgl­RWiss 2015, 516, 528 ff. []
  26. vgl. zu hier­aus resul­tie­ren­den Beden­ken an der sach­li­chen Unab­hän­gig­keit des Schieds­ge­richts im Zusam­men­hang mit der ähn­li­chen Vor­schrift des Art. 33 [ent­spricht Art. 27 aF] der IC- C‑Schiedsordnung: Reiner/Jahnel in Schüt­ze, Insti­tu­tio­nel­le Schieds­ge­richts­bar­keit, 2. Aufl., Art. 27 ICC, Rn. 8 ff.; Schlos­ser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1036, Rn. 60 f. []
  27. BGH, Beschluss vom 27.05.2004 — III ZB 5303, BGHZ 159, 207, 212 f. []
  28. BGH, Urteil vom 15.05.1986 — III ZR 19284, BGHZ 98, 70, 74 f. []
  29. BGH, Urteil vom 03.05.2011 — XI ZR 37308, NJW-RR 2011, 1350, Rn. 38 []
  30. vgl. BGH aaO []
  31. Münch­Komm-BGB-Mar­ti­ny, 4. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 94; Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 3 []
  32. vgl. Reh­bin­der in Immenga/Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Aufl., § 130 GWB, Rn. 291 []
  33. vgl. Tyrolt, Sport­schieds­ge­richts­bar­keit und zwin­gen­des staat­li­ches Recht, 2007, S. 44; aA Duve/Rösch, Schieds­VZ 2015, 69, 74 []
  34. vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.11.2013 — KZR 5811, BGHZ 199, 1, Rn. 65 — VBL-Gegen­wert; Fuchs/Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Aufl., § 19 GWB, Rn. 254, 256; offen gelas­sen von BGH, Beschluss vom 06.11.1984 — KVR 1383, WuW/E BGH 2103, 2107 — Favo­rit; Noth­durft in Langen/Bunte, Kar­tell­recht, 12. Aufl., § 19 GWB, Rn. 144 []
  35. Öschütz, Schieds­VZ 2004, 211 f. []
  36. vgl. für das Grund­recht auf Eigen­tum BGH, Beschluss vom 04.03.2008 — KVR 2107, BGHZ 176, 1, Rn. 38 f. — Soda-Club II []
  37. vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.; Uhle in Merten/Papier, Hand­buch der Grund­rech­te, Band V, 2013, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12 []
  38. BGH, Urteil vom 03.04.2000 — II ZR 37398, BGHZ 144, 146, 148 f. — Kör­buch; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., vor § 1025, Rn. 4; Schüt­ze, Schieds­ge­richt und Schieds­ver­fah­ren, 5. Aufl., Ein­lei­tung, Rn. 10; Uhle in Merten/Papier aaO, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof aaO, § 176, Rn. 13; Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis, 3. Aufl., Rn. 240 []
  39. im Ergeb­nis eben­so Adolphsen, in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sport­recht in der Pra­xis, 2012, Rn. 1151 f.; Görtz, Anti-Doping-Maß­nah­men im Hoch­leis­tungs­sport aus recht­li­cher Sicht, 2012, S. 241 f.; Duve/Rösch, Schieds­VZ 2014, 216, 222 ff.; aA Orth, SpuRt 2015, 230, 231; Mon­heim SpuRt 2014, 90, 91; Clas­sen, Rechts­schutz gegen Ver­bands­maß­nah­men im Pro­fi­sport, 2014, S. 87 ff.; Heer­mann, Schieds­VZ 2015, 78, 80; Bleistein-Degen­hart, NJW 2015, 1353, 1355; Ber­ger­mann, Doping und Zivil­recht, 2002, S. 141 f., 281; zwei­felnd Mai­hold, SpuRt 2013, 95, 96 []
  40. vgl. BVerfG NJW 1982, 375 zum Lügen­de­tek­tor []
  41. Mer­ten in Merten/Papier, Hand­buch der Grund­rech­te, Band III, 2009, § 73, Rn. 38, 21; Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Band III/2, 1994, S. 914; Lach­mann, Hand­buch für die Schieds­ge­richts­pra­xis aaO, Rn. 241 []
  42. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 03.04.2000 — II ZR 37398, BGHZ 144, 146 — Kör­buch []
  43. vgl. BVerfGE 103, 89, 100; BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34 []
  44. BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f. []
  45. vgl. Noth­durft in Langen/Bunte aaO, § 19 GWB, Rn. 2 []
  46. BVerfGE 81, 242, 255 f.; 89, 214, 232 ff.; 115, 51, 66 ff. []
  47. BVerfGE 89, 214, 232 []
  48. vgl. grund­le­gend BVerfGE 7, 377 ff. []
  49. vgl. Görtz, Anti-Doping-Maß­nah­men im Hoch­leis­tungs­sport aus recht­li­cher Sicht, 2012, S. 243 []
  50. vgl. BT-Drs. 184898, S. 38; Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sport­recht in der Pra­xis, 2012, Rn. 1030 ff.; Hol­la, Der Ein­satz von Schieds­ge­rich­ten im orga­ni­sier­ten Sport, 2006, S. 30 ff.; Heer­mann, Schieds­VZ 2014, 66, 75; Duve/Rösch, Schieds­VZ 2014, 216, 223 f. sowie Schieds­VZ 2015, 69, 77; Orth, SpuRt 2015, 230 []
  51. BGBl. II 2007, S. 354 []
  52. vgl. Görtz, Anti-Doping-Maß­nah­men im Hoch­leis­tungs­sport aus recht­li­cher Sicht, 2012, S. 85 []
  53. vgl. Tyrolt, Sport­schieds­ge­richts­bar­keit und zwin­gen­des staat­li­ches Recht, 2007, S. 104 []
  54. schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 22.03.2007 — 4P.172/2006, Schieds­VZ 2007, 330, 332 f. — Cañas []
  55. BT-Drs. 135274, S. 34 []
  56. BGBl. I 2015, S. 2210 []
  57. BT-Drs. 184898, S. 38 f. []
  58. BGBl. II 2007, S. 354 []
  59. EGMR, Urteil vom 28.10.2010 — 164306, Rn. 48 — Suda ./. Répu­bli­que Tchèque; Mey­er in Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl., Art. 6, Rn. 59 []
  60. vgl. EKMR, Urteil vom 05.03.1962 — 119761, — X ./. Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land; Mat­scher in Fest­schrift Nagel 1987, S. 227, 238; im Ergeb­nis eben­so Pfeif­fer, Schieds­VZ 2014, 161, 165; aA Heer­mann, Schieds­VZ 2015, 78, 80 f.; offen Nie­der­mai­er, Schieds­VZ 2014, 280, 283 []
  61. Münch­Komm-ZPO-Münch, 4. Aufl., § 1029, Rn. 37; Tyrolt, Sport­schieds­ge­richts­bar­keit und zwin­gen­des staat­li­ches Recht, 2007, S. 43, Fn. 90; im Ergeb­nis eben­so Heer­mann, Schieds­VZ 2015, 78, 83; Pfeif­fer, Schieds­VZ 2014, 161, 163; aA hin­sicht­lich des Anknüp­fungs­punk­tes, im Ergeb­nis jedoch gleich Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1029, Rn. 15, 107 ff.; Tyrolt aaO, S. 43; Ber­ger­mann, Doping und Zivil­recht, 2002, S. 272; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1029, Rn. 28; Schlos­ser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1025, Rn. 9 und § 1029, Rn. 108 []
  62. BGH, Urteil vom 14.01.2014 — II ZR 19213, NJW 2014, 1244, Rn. 15 []
  63. schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Urteil vom 22.03.2007 — 4P.172/2006, Schieds­VZ 2007, 330, 332 f. — Cañas []