Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obli­ga­to­ri­sches inner­be­trieb­li­ches Schlich­tungs­ver­fah­ren weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den.

Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

Nach § 1029 Abs. 1 ZPO kön­nen die Par­tei­en in einer Schieds­ver­ein­ba­rung alle oder ein­zel­ne Strei­tig­kei­ten, die zwi­schen ihnen in Bezug auf ein bestimm­tes Rechts­ver­hält­nis ver­trag­li­cher oder nicht­ver­trag­li­cher Art ent­stan­den sind oder künf­tig ent­ste­hen, der Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt unter­wer­fen. Wird vor einem Gericht Kla­ge in einer Ange­le­gen­heit erho­ben, die Gegen­stand einer sol­chen Schieds­ver­ein­ba­rung ist, hat das Gericht die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, sofern der Beklag­te dies vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schieds­ver­ein­ba­rung nich­tig, unwirk­sam oder undurch­führ­bar ist (§ 1032 Abs. 1 ZPO).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags eine ver­zicht­ba­re pro­zess­hin­dern­de Ein­re­de, auf die sich die beklag­te Par­tei in jeder Instanz vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che beru­fen muss. Die etwai­ge Zustän­dig­keit eines Schieds­ge­richts ist nicht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen1. Für die Erhe­bung der Rüge genügt es, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt, die Sach­ent­schei­dung sol­le nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den2.

Die zivil­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten über die Schieds­ver­ein­ba­rung und den damit ver­bun­de­nen Aus­schluss des Rechts­wegs zu den staat­li­chen Gerich­ten sind auf eine zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über eine obli­ga­to­ri­sche inner­be­trieb­li­che Kon­flikt­lö­sung nicht anzu­wen­den. Das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren betrifft nur schieds­fä­hi­ge Ange­le­gen­hei­ten (§ 1030 Abs. 1 ZPO), zu denen die in § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gere­gel­ten Gegen­stän­de nicht gehö­ren. Nach § 4 ArbGG kann die Arbeits­ge­richts­bar­keit nur in den Fäl­len des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG und nur nach Maß­ga­be der §§ 101 bis 110 ArbGG aus­ge­schlos­sen wer­den. Für Ange­le­gen­hei­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz kann daher kei­ne Schieds­ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den. Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 1032 Abs. 1 ZPO schei­det aus. Es fehlt an der für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen Rege­lungs­lü­cke. Die Betriebs­par­tei­en ver­fü­gen in Bezug auf die Durch­füh­rung von inner­be­trieb­li­chen Schlich­tungs­ver­fah­ren über aus­rei­chen­de Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Sie kön­nen die Ein­lei­tung eines sol­chen Ver­fah­rens von vorn­her­ein nur auf Antrag einer Betriebs­par­tei vor­se­hen. Wol­len sie trotz eines ver­ein­bar­ten obli­ga­to­ri­schen Schlich­tungs­ver­fah­rens unmit­tel­bar eine gericht­li­che Klä­rung der zwi­schen ihnen umstrit­te­nen Rechts- oder Rege­lungs­fra­ge her­bei­füh­ren, kön­nen sie die Ver­pflich­tung zu sei­ner Durch­füh­rung durch eine hier­auf bezo­ge­ne Ver­ein­ba­rung wie­der auf­he­ben. Kommt eine sol­che nicht zustan­de, ist wegen der zwi­schen ihnen getrof­fe­nen Rege­lung das vor­ge­se­he­ne Schlich­tungs­ver­fah­ren vor der Ein­lei­tung des Beschluss­ver­fah­rens durch­zu­füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Febru­ar 2014 — 1 ABR 7612

  1. zu §§ 101, 102 ArbGG: BAG 30.09.1987 — 4 AZR 23387, BAGE 56, 179 []
  2. BGH 13.01.2009 — XI ZR 6608, Rn. 30 []