Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Zur Zuläs­sig­keit sach­lich­recht­li­cher Ein­wen­dun­gen — über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus — gegen die Erstat­tung von Anwalts- und Schieds­rich­ter­ho­no­ra­ren im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs geäu­ßert:

Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Zwar kön­nen im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren — über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für inlän­di­sche Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus — sach­lich­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den in einem Schieds­spruch fest­ge­stell­ten Anspruch gel­tend gemacht wer­den. Die Grün­de, auf denen die Ein­wen­dun­gen beru­hen, müs­sen aller­dings in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schieds­ver­fah­ren ent­stan­den sein1, wobei es nur dar­auf ankommt, ob zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wen­dun­gen vor­ge­le­gen haben, nicht dage­gen dar­auf, ob die­se dem Schuld­ner bekannt waren oder hät­ten bekannt sein müs­sen2. Der Aus­schluss von vor dem Abschluss des Schieds­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Ein­wen­dun­gen gilt aller­dings nicht aus­nahms­los. Ist ein Ein­wand bereits vor dem Schieds­ge­richt gel­tend gemacht wor­den, hat sich die­ses aber einer Ent­schei­dung dar­über ent­hal­ten, weil es sich — zu Recht oder zu Unrecht — bezüg­lich der Ent­schei­dung über den Ein­wand für unzu­stän­dig erach­tet hat, steht nichts im Wege, die­sen Ein­wand vor dem ordent­li­chen Gericht gel­tend zu machen3. Glei­ches gilt, wenn der Ein­wand zwar vor dem Schieds­ge­richt nicht erho­ben wur­de, aber fest­steht, dass das Schieds­ge­richt sich damit man­gels Zustän­dig­keit nicht befasst hät­te4.

Die Rüge des Schieds­klä­gers, dass es zwi­schen den Betei­lig­ten Abspra­chen bezie­hungs­wei­se ein Ein­ver­neh­men über einen Streit­wert von 2 Mio. € gege­ben habe, geht von vor­ne­her­ein ins Lee­re. Denn es han­delt sich um (behaup­te­te) Grün­de, die bereits wäh­rend des Schieds­ver­fah­rens ent­stan­den sind, und damit nicht mehr im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 767 Abs. 2 ZPO gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Der Schieds­klä­ger, dem im Rah­men des Schieds­ver­fah­rens aus­rei­chend recht­li­ches Gehör zur Fest­set­zung des Streit­werts gege­ben wor­den ist, hät­te dort ent­spre­chend vor­tra­gen müs­sen.

Zu Unrecht rügt der Schieds­klä­ger im vor­lie­gen­den Fall fer­ner, dass die Anwalts­kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig sei­en, da die­se aus ver­schie­de­nen Grün­den5 nicht ent­stan­den bezie­hungs­wei­se nicht im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­dig gewe­sen sei­en.

Auch hier­bei han­delt es sich um Ein­wen­dun­gen, deren Grün­de bereits vor dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maß­geb­li­chen Zeit­punkt ent­stan­den sind. Die­se Ein­wen­dun­gen sind auch nicht des­halb im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung zuläs­sig, weil das Schieds­ge­richt in sei­nem Schieds­spruch vom 05.02.2010 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, bestimm­te mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen könn­ten nicht Gegen­stand des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens sein. Das Schieds­ge­richt hat inso­weit dar­auf Bezug genom­men, dass im staat­li­chen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 103 ff ZPO die Klä­rung strei­ti­ger Tat­sa­chen und kom­pli­zier­ter Rechts­fra­gen nicht vor­ge­se­hen und der Betrof­fe­ne inso­weit auf den Weg der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge zu ver­wei­sen ist6. Der hier­aus abge­lei­te­te Schluss des Schieds­klä­gers, damit sei­en sei­ne Ein­wen­dun­gen nun­mehr unge­ach­tet § 767 Abs. 2 ZPO im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung zuläs­sig, geht jedoch fehl. Der Schieds­klä­ger über­sieht fol­gen­den Umstand: Dass im Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren nach § 1060 Abs. 1 ZPO über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO)) hin­aus auch sach­lich­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den Schieds­spruch zuläs­sig sind, beruht auf der Erwä­gung, dass es unprak­ti­ka­bel und einem Betrof­fe­nen nicht zumut­bar wäre, ihm im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung vor dem Ober­lan­des­ge­richt einen mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wand abzu­schnei­den, den Schieds­spruch für voll­streck­bar zu erklä­ren und den Betrof­fe­nen auf die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge zu ver­wei­sen, für die als staat­li­ches Gericht wie­der­um das Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig wäre7. Die Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te und damit des Ober­lan­des­ge­richts für eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ist aller­dings dann nicht gege­ben, wenn das Schieds­ge­richt, weil der gel­tend gemach­te Ein­wand in sei­ne Zustän­dig­keit fällt, zur Ent­schei­dung beru­fen ist8. Nach § 1057 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO hat aber nicht das staat­li­che, son­dern das Schieds­ge­richt, sofern die Par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben, über den Grund (Quo­telung) und die (betrags­mä­ßi­ge) Höhe der Kos­ten­tra­gung zu ent­schei­den9. Die Par­tei­en haben im vor­lie­gen­den Fall nichts ande­res ver­ein­bart. Damit fal­len die hier vom Schieds­klä­ger nach § 1057 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gel­tend gemach­ten Ein­wän­de, die unmit­tel­bar die Fra­ge betref­fen, wel­che Gebüh­ren die Schieds­be­klag­te ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten im Schieds­ver­fah­ren schul­det und wel­che Kos­ten sie des­halb von dem Schieds­klä­ger erstat­tet ver­lan­gen kann, in die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint die Auf­fas­sung, bestimm­te mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen sei­en — wie bei der staat­li­chen Kos­ten­fest­set­zung — dem Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge vor­be­hal­ten, nicht über­zeu­gend. Die dies­be­züg­li­che Recht­spre­chung zur staat­li­chen Kos­ten­fest­set­zung nach §§ 103 ff ZPO beruht ent­schei­dend dar­auf, dass die­ses Ver­fah­ren auf die for­ma­le Prü­fung der Kos­ten­tat­be­stän­de und die Klä­rung ein­fa­cher Rechts­fra­gen zuge­schnit­ten und inso­weit auch dem Rechts­pfle­ger über­tra­gen ist, wes­halb dar­über­hin­aus­ge­hen­de mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen durch das Pro­zess­ge­richt im Ver­fah­ren nach § 767 ZPO zu klä­ren sind10. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on liegt im Schieds­ver­fah­ren nicht vor. Eine dem Ver­fah­ren vor dem Rechts­pfle­ger ent­spre­chen­de Ein­rich­tung gibt es im Schieds­ver­fah­ren nicht11; viel­mehr ist das Schieds­ge­richt selbst inso­weit umfas­send zustän­dig. Des­halb ist es zumin­dest sinn­vol­ler, wenn ein Schieds­ge­richt sämt­li­che in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len­den Ein­wen­dun­gen bereits im Kos­ten­schieds­spruch erle­digt, unge­ach­tet des­sen, dass wegen des Ver­bots der révi­si­on au fond gegen­tei­li­ge Ent­schei­dun­gen eines Schieds­ge­richts grund­sätz­lich hin­zu­neh­men sind. Dass das Schieds­ge­richt nicht so ver­fah­ren ist, führt aber nicht dazu, dass der Schieds­klä­ger nun­mehr sei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung vor den staat­li­chen Gerich­ten gel­tend machen könn­te. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Schieds­ge­richt — gleich­gül­tig ob zu Recht oder zu Unrecht — eine Behand­lung der Ein­wen­dun­gen, so sie bereits vor ihm gel­tend gemacht wor­den sind, man­gels Zustän­dig­keit abge­lehnt hät­te, oder, so sie erst­mals vor dem staat­li­chen Gericht gel­tend gemacht wor­den sind, fest­steht, dass das Schieds­ge­richt sich mit ihnen man­gels Zustän­dig­keit nicht befas­sen wür­de. Nur in die­sen Fäl­len ent­fällt der Vor­rang der Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts für die Kos­ten­er­stat­tung nach § 1057 ZPO. Hier­von kann jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Allein der Umstand, dass das Schieds­ge­richt bestimm­te mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen im Kos­ten­schieds­spruch für nicht zuläs­sig erach­tet hat, besagt nichts dafür, dass das Schieds­ge­richt auch für eine hier­auf gestütz­te Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht sei­ne, son­dern die Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te als gege­ben anse­hen wür­de. Hier­ge­gen spricht auch, dass sich das Schieds­ge­richt ((Schieds­spruch vom 05.02.2010 S. 12 f zu e) mit dem bereits im Schieds­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ein­wand des Schieds­klä­gers, es sei ein Zeitho­no­rar ver­ein­bart wor­den, zunächst inhalt­lich befasst und die­sen als unschlüs­sig ver­wor­fen, das heißt eine Befas­sung nicht etwa man­gels Zustän­dig­keit von vor­ne­her­ein abge­lehnt hat. Ledig­lich ergän­zend hat das Schieds­ge­richt dar­auf ver­wie­sen, dass die­ser mate­ri­el­le Ein­wand, selbst wenn er begrün­det wäre, jeden­falls nicht im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sei. Dar­aus folgt aber gera­de nicht, dass das Schieds­ge­richt sich im Hin­blick auf mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen die Ent­ste­hung und die Not­wen­dig­keit der von der Schieds­be­klag­ten gel­tend gemach­ten; und vom Schieds­klä­ger bean­stan­de­ten Kos­ten im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge als unzu­stän­dig anse­hen wür­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2013 — III ZB 9212

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.09.2010 — III ZB 5710, Schieds­VZ 2010, 330 Rn. 8 mwN []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 21.05.1973 — II ZR 2272, BGHZ 61, 25, 26 f; Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 34902, NJW-RR 2004, 1422, 1423 []
  3. vgl. zur Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung BGH, Urteil vom 22.11.1962 — VII ZR 5561, BGHZ 38, 257, 264 ff []
  4. BGH, Urteil vom 07.01.1965 — VII ZR 24163, NJW 1965, 1138, 1139 []
  5. Ver­ein­ba­rung eines Zeitho­no­rars; Ver­stoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO; § 242 BGB []
  6. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 23.03.2006 — V ZB 18905, NJW 2006, 1962 Rn. 4; und vom 22.11.2006 — IV ZB 1806, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8 []
  7. vgl. zu letz­te­rem nur BGH, Beschluss vom 30.09.2010 — III ZB 5710, Schieds­VZ 2010, 330 Rn. 10 []
  8. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, aaO Rn. 10 mwN []
  9. vgl. auch Schwab/Walter, Schieds­ge­richts­bar­keit, 7. Aufl., Kap. 33 Rn. 3 ff; BT-Drs.. 135274, S. 57 f []
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.03.und 22.11.2006 aaO []
  11. vgl. auch BT-Drs.. aaO []