Grenzüberschreitende Mediation in der EU

In den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EU) soll die Bei­le­gung grenz­über­schrei­ten­der Strei­tig­kei­ten durch Media­ti­on künf­tig attrak­ti­ver wer­den. Haben sich die Par­tei­en auf eine Media­ti­on geei­nigt, sind sie künf­tig bes­ser vor Rechts­ver­lus­ten durch Ver­jäh­rung geschützt. Sie kön­nen in der Media­ti­on getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen leich­ter voll­stre­cken und sich im Fal­le eines Gerichts­ver­fah­rens auf die Ver­trau­lich­keit der Media­ti­on beru­fen. Den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen hat der Rat der EU-Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­ter am Frei­tag gebil­ligt.

Grenzüberschreitende Mediation in der EU

Bür­gern, die sich für die Media­ti­on als außer­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zur Kon­flikt­schlich­tung ent­schei­den, sol­len dar­aus kei­ne Nach­tei­le gegen­über Par­tei­en erwach­sen, die ihren Streit vor Gericht aus­tra­gen. Die Media­ti­on soll eine gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve zum Gerichts­ver­fah­ren dar­stel­len. Des­halb sol­len auch bei der Media­ti­on bestimm­te Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en gewähr­leis­tet sein und Ver­ein­ba­run­gen aus einer Media­ti­on sol­len, wenn erfor­der­lich, auch voll­streckt wer­den kön­nen. Bis­her muss­te sich eine Par­tei genau über­le­gen, ob sie wirk­lich einen Media­ti­ons­ver­such in grenz­über­schrei­ten­den Strei­tig­kei­ten wagen soll­te, weil sie auf­grund der unter­schied­li­chen Sys­te­me in den Mit­glieds­staa­ten befürch­ten muss­te, dass wäh­rend des Ver­fah­rens Ver­jäh­rungs­fris­ten ablau­fen könn­ten und sie des­we­gen spä­ter nicht mehr den Rechts­weg beschrei­ten konn­te. Die heu­ti­ge Eini­gung im Minis­ter­rat besei­tigt die­se Hemm­nis­se. Sie gibt einen deut­li­chen Anreiz, Lösun­gen zwi­schen den Par­tei­en durch Media­ti­on statt durch kost­spie­li­ge und lang­wie­ri­ge grenz­über­schrei­ten­de Gerichts­ver­fah­ren zu suchen.

Die Richt­li­nie gilt — dem Ver­trag von Niz­za ent­spre­chend — nur in grenz­über­schrei­ten­den Strei­tig­kei­ten, also für Media­tio­nen, bei denen die Kon­flikt­par­tei­en ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in unter­schied­li­chen Mit­glieds­staa­ten haben, oder aber wenn nach einer im Inland erfolg­ten Media­ti­on spä­ter ein Gericht in einem ande­ren Mit­glieds­staat ange­ru­fen wird. Die Richt­li­nie stellt es den Mit­glieds­staa­ten frei, die Bestim­mun­gen auch auf inner­staat­li­che Media­ti­ons­ver­fah­ren anzu­wen­den.

Die „Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil- und Han­dels­sa­chen“ strebt, wie es ihr Name schon sagt, kei­ne umfas­sen­de Rege­lung der Media­ti­on an. Neben einer Defi­ni­ti­on für den Begriff der Media­ti­on und des Media­tors und all­ge­mei­nen Aus­sa­gen zur Siche­rung von Qua­li­täts­stan­dards macht sie Vor­ga­ben für die Voll­streck­bar­keit von Ver­ein­ba­run­gen, für die Ver­trau­lich­keit der Media­ti­on und für den Ablauf von Ver­jäh­rungs­fris­ten wäh­rend der Media­ti­on. Die Richt­li­nie för­dert die Media­ti­on für den Fall eines erfolg­rei­chen Ver­laufs und ver­hin­dert Nach­tei­le im Fal­le eines Schei­terns.

Bei­spiel 1:

Wenn ein deut­scher und ein fran­zö­si­scher Bür­ger eine Strei­tig­keit im Wege der Media­ti­on lösen und eine Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung von 400 € tref­fen, kann die­se Ver­ein­ba­rung auf Antrag und mit Zustim­mung bei­der Par­tei­en in jedem Mit­glieds­staat der EU (mit Aus­nah­me Däne­marks) für voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ein­ba­rung ist damit einem Urteil aus einem ande­ren EU-Staat ver­gleich­bar, so dass sie in Deutsch­land oder Frank­reich nach einem Aner­ken­nungs­ver­fah­ren voll­streckt wer­den kann. Natür­lich muss der Inhalt der Ver­ein­ba­rung rechts­kon­form sein. So ist zum Bei­spiel die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts von einem Eltern­teil auf den ande­ren oder gar auf Drit­te auch im Rah­men einer Media­ti­on nicht im Wege einer blo­ßen Ver­ein­ba­rung mög­lich, da der­ar­ti­ge Rege­lun­gen den staat­li­chen Gerich­ten vor­be­hal­ten sind.

Bei­spiel 2:

Schei­tert die Media­ti­on, kön­nen die Par­tei­en das zustän­di­ge Gericht anru­fen. Es spielt kei­ne Rol­le, ob es sich dabei um ein deut­sches, fran­zö­si­sches oder das Gericht eines ande­ren EU-Staa­tes han­delt. Eben­so wenig ist von Belang, ob deut­sches, fran­zö­si­sches oder ein ande­res Recht zur Anwen­dung kommt. Jeden­falls müs­sen in allen Mit­glieds­staa­ten recht­li­che Vor­keh­run­gen dafür getrof­fen wer­den, dass die anwend­ba­ren Ver­jäh­rungs­fris­ten nicht wäh­rend der Media­ti­on ablau­fen kön­nen. Außer­dem muss der Media­tor vor dem zustän­di­gen Gericht ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht bezüg­lich allen Infor­ma­tio­nen haben, die er aus der Media­ti­on her­aus erlangt hat. Nur dort, wo zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung eine Offen­ba­rung gebie­ten (z. B. bei einer Gefähr­dung von Kin­dern), oder wo die Aus­le­gung einer Media­ti­ons­ver­ein­ba­rung im Streit steht, wer­den Aus­nah­men zuge­las­sen.

Nach­dem die EU-Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und –minis­ter heu­te über den Inhalt der Richt­li­nie eine poli­ti­sche Eini­gung erreicht haben, wird der Text im Euro­päi­schen Par­la­ment in zwei­ter Lesung behan­delt wer­den. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat aber bereits signa­li­siert, dass es die­ser Eini­gung des Rates zustim­men wird. Nach Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie haben die Mit­glieds­staa­ten dann eine Frist von drei Jah­ren zur Umset­zung der Richt­li­nie in das jewei­li­ge natio­na­le Recht.