Mediation an Finanzgerichten

Wie der Justizminister von Schleswig-Holstein, Emil Schmalfuß, mitgeteilt hat, soll in Schleswig-Holstein die gerichtliche Mediation auch bei den Finanzgerichten möglich sein.

Mediation an Finanzgerichten

In dem geplanten Mediationsgesetz ist das aber nicht vorgesehen. Nach Aussage von Schmalfuß ist das Ziel, “den Bürgerinnen und Bürgern die Mediation als moderne Form der einvernehmlichen und selbstbestimmten Konfliktlösung bei allen Gerichtsbarkeiten Schleswig-Holsteins anzubieten.” Dies erklärte Justizminister Emil Schmalfuß mit Blick auf den derzeit vom Bundestag diskutierten Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation. Der Entwurf sehe bislang keine Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung für die Finanzgerichtsbarkeit vor.

So hofft der Minister, dass der Bundestag den schleswig-holsteinischen Antrag aus dem Rechtsausschuss des Bundesrats folgen wird und auch für die Finanzgerichtsbarkeit die rechtlichen Grundlagen für die gerichtliche Mediation schafft. Denn es gibt nach Meinung des Justizministers Schmalfuß “keine sachlichen Gründe, die Finanzgerichte zukünftig hiervon auszuschließen. Die Länder sollten eigenverantwortlich über die Einführung der Mediation in der Finanzgerichtsbarkeit entscheiden können, wie dies auch für die anderen Gerichtsbarkeiten vorgesehen ist.” Dabei verwies Schmalfuß auf bereits laufende Projekte bei den Finanzgerichten in Bremen und Rheinland-Pfalz.

In Schleswig-Holstein sollten in diesem Herbst die Finanzgerichte mit eingeschlossen werden. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts gab dazu an, dass bereits drei Richter zu Mediatoren ausgebildet werden und in den Startlöchern stehen. “Wir sehen uns aber durch das geplante Mediationsgesetz hieran gehindert.”

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird die gerichtliche Mediation am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, an allen vier Landgerichten und bereits an vielen Amtsgerichten wie auch flächendeckend in der Arbeits-, der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit angeboten.