Mediation an Finanzgerichten

Wie der Jus­tiz­mi­nis­ter von Schles­wig-Hol­stein, Emil Schmal­fuß, mit­ge­teilt hat, soll in Schles­wig-Hol­stein die gericht­li­che Media­ti­on auch bei den Finanz­ge­rich­ten mög­lich sein.

Mediation an Finanzgerichten

In dem geplan­ten Media­ti­ons­ge­setz ist das aber nicht vor­ge­se­hen. Nach Aus­sa­ge von Schmal­fuß ist das Ziel, „den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Media­ti­on als moder­ne Form der ein­ver­nehm­li­chen und selbst­be­stimm­ten Kon­flikt­lö­sung bei allen Gerichts­bar­kei­ten Schles­wig-Hol­steins anzu­bie­ten.“ Dies erklär­te Jus­tiz­mi­nis­ter Emil Schmal­fuß mit Blick auf den der­zeit vom Bun­des­tag dis­ku­tier­ten Gesetz­ent­wurf zur För­de­rung der Media­ti­on. Der Ent­wurf sehe bis­lang kei­ne Mög­lich­kei­ten außer­ge­richt­li­cher Streit­bei­le­gung für die Finanz­ge­richts­bar­keit vor.

So hofft der Minis­ter, dass der Bun­des­tag den schles­wig-hol­stei­ni­schen Antrag aus dem Rechts­aus­schuss des Bun­des­rats fol­gen wird und auch für die Finanz­ge­richts­bar­keit die recht­li­chen Grund­la­gen für die gericht­li­che Media­ti­on schafft. Denn es gibt nach Mei­nung des Jus­tiz­mi­nis­ters Schmal­fuß „kei­ne sach­li­chen Grün­de, die Finanz­ge­rich­te zukünf­tig hier­von aus­zu­schlie­ßen. Die Län­der soll­ten eigen­ver­ant­wort­lich über die Ein­füh­rung der Media­ti­on in der Finanz­ge­richts­bar­keit ent­schei­den kön­nen, wie dies auch für die ande­ren Gerichts­bar­kei­ten vor­ge­se­hen ist.“ Dabei ver­wies Schmal­fuß auf bereits lau­fen­de Pro­jek­te bei den Finanz­ge­rich­ten in Bre­men und Rhein­land-Pfalz.

In Schles­wig-Hol­stein soll­ten in die­sem Herbst die Finanz­ge­rich­te mit ein­ge­schlos­sen wer­den. Der Prä­si­dent des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts gab dazu an, dass bereits drei Rich­ter zu Media­to­ren aus­ge­bil­det wer­den und in den Start­lö­chern ste­hen. „Wir sehen uns aber durch das geplan­te Media­ti­ons­ge­setz hier­an gehin­dert.“

In der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit wird die gericht­li­che Media­ti­on am Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt, an allen vier Land­ge­rich­ten und bereits an vie­len Amts­ge­rich­ten wie auch flä­chen­de­ckend in der Arbeits‑, der Ver­wal­tungs- und der Sozi­al­ge­richts­bar­keit ange­bo­ten.