Obligatorische Streitschlichtung in NRW

Im nord­rhein-west­fä­li­sche Güte­stel­len– und Schlich­tungs­ge­setz (Aus­füh­rungs­ge­setz zu § 15 a EGZPO) wur­de mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2008 die Bestim­mung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestri­chen. Damit ent­fällt zukünf­tig die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten vor dem Amts­ge­richt.

Obligatorische Streitschlichtung in NRW

Bis­her war bei Ansprü­chen, deren Gegen­stand an Geld oder Gel­des­wert die Sum­me von 600 nicht über­steigt, ent­we­der ein Schlich­tungs- oder ein Mahn­ver­fah­ren erfor­der­lich, bevor Kla­ge erho­ben wer­den konn­te. Eine ohne vor­he­ri­ges Schlich­tungs- oder Mahn­ver­fah­ren ein­ge­reich­te Kla­ge war regel­mä­ßig unzu­läs­sig. Ab sofort ist die­ses Vor­ver­fah­ren nicht mehr erfor­der­lich, Kla­gen kön­nen auch bei klei­ne­ren For­de­run­gen nun­mehr wie­der direkt bei den Amts­ge­rich­ten anhän­gig gemacht wer­den.