Obligatorische Streitschlichtung trotz anhängiger Klage

Ein obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens nach § 15a EGZPO kann — soweit es nach Lan­des­recht ange­ord­net ist — auch noch in dem Zeit­raum zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge durch­ge­führt wer­den.

Obligatorische Streitschlichtung trotz anhängiger Klage

Nach §§ 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO ist in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht nach §§ 910, 911, 923 BGB und nach § 906 BGB sowie nach den lan­des­recht­li­chen (hier: nie­der­säch­si­schen) Vor­schrif­ten im Sin­ne des Arti­kel 124 EGBGB, sofern es sich nicht um Ein­wir­kun­gen von einem gewerb­li­chen Betrieb han­delt, die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge davon abhän­gig, dass vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le ver­sucht wor­den ist, die Strei­tig­keit ein­ver­nehm­lich bei­zu­le­gen. Von die­ser Ermäch­ti­gungs­norm umfasst wer­den vor allem Ansprü­che auf Besei­ti­gung und Unter­las­sung1. Nie­der­sach­sen hat von der Ermäch­ti­gungs­norm § 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO durch das Nie­der­säch­si­sche Schlich­tungs­ge­setz vom 17.12.2009 (NSchlG) Gebrauch gemacht und in § 1 Nrn. 1 und 2 die­ses Geset­zes bestimmt, dass in den dort genann­ten Fäl­len zunächst vor einem Schieds­amt nach dem Nie­der­säch­si­schen Schieds­ämter­ge­setz als Güte­stel­le ver­sucht wer­den muss, die Strei­tig­keit zwi­schen den Par­tei­en ein­ver­nehm­lich außer­ge­richt­lich bei­zu­le­gen (obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung). Der Rege­lungs­zweck des Geset­zes umfasst auch sol­che Ansprü­che, die zwar nicht unmit­tel­bar auf die dort auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten gestützt oder dar­aus her­ge­lei­tet wer­den sol­len, son­dern auch auf ande­re Anspruchs­grund­la­gen (z.B. §§ 104, 823, 812 BGB), wenn eine enge Ver­knüp­fung mit einer nach­bar­recht­li­chen Strei­tig­keit besteht2.

Gemäß § 1 NSchlG ist die Erhe­bung der Kla­ge vor dem Amts­ge­rich­ten erst zuläs­sig, nach­dem die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung durch­ge­führt wur­de. Gemäß § 1 S. 2 NSchlG hat der Klä­ger eine vom Schieds­amt aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung über einen erfolg­lo­sen Eini­gungs­ver­such mit der Kla­ge ein­zu­rei­chen.

Erhe­bung der Kla­ge erfolgt gemäß § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift. Das Schlich­tungs­ver­fah­ren muss also vor die­sem Zeit­punkt bereits statt­ge­fun­den haben3. Dies ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers4.

Wil­le des Gesetz­ge­bers ist damit, die Zuläs­sig­keit der Kla­ge davon abhän­gig zu machen, dass zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit das Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de.

Zwar hat der Klä­ger gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 NSchlG (in Anleh­nung an § 15a EGZPO) eine vom Schieds­amt aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung über einen erfolg­lo­sen Eini­gungs­ver­such mit der Kla­ge ein­zu­rei­chen. Ein­rei­chung bewirkt Anhän­gig­keit der Kla­ge; Kla­ge­er­he­bung erfor­dert Ein­rei­chung und Zustel­lung5. Der Bun­des­ge­richts­hof ist wohl der­ge­stalt zu ver­ste­hen, dass eine Kla­ge, die ohne Beschei­ni­gung — man­gels bis­he­ri­ger Durch­füh­rung — ein­ge­reicht wird, nach Prü­fung durch das Gericht eher nicht zuge­stellt wer­den soll­te, son­dern der Klä­ger auf die Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge hin­ge­wie­sen wer­den soll­te, damit vor Kla­ge­zu­stel­lung die Rück­nah­me erklärt wer­den kann, um Kos­ten denk­bar gering hal­ten zu kön­nen6. Hat der Eini­gungs­ver­such hin­ge­gen vor Ein­rei­chung statt­ge­fun­den, kann die Beschei­ni­gung bis zur Ent­schei­dung des Gerichts über die Zuläs­sig­keit nach­ge­rei­chet wer­den7. So sei der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Vor­schrift.

Das Amts­ge­richt Stad­tha­gen teilt die­se Auf­fas­sung nicht. Der Wort­laut ist wider­sprüch­lich, da in S. 1 die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­er­he­bung und in S. 2 von der Ein­rei­chung gespro­chen wird. Bei­de Zeit­punk­te kön­nen — wie hier — erheb­lich aus­ein­an­der­fal­len.

Der Wort­laut des S. 2 bedeu­tet nicht, dass im Fal­le des Feh­lens der Beschei­ni­gung bei Ein­rei­chung, die Kla­ge unzu­läs­sig wäre. Eine Rechts­fol­ge, was im Fal­le des Feh­lens geschieht, sieht das Gesetz über­haupt nicht vor, wes­halb unstrei­tig in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen die Beschei­ni­gung nach­träg­lich ein­ge­reicht wer­den kann.

Ent­schei­dend ist, dass das Gesetz per Wort­laut nicht aus­schließt, dass zwi­schen Anhän­gig­keit (Ein­rei­chung) und Rechts­hän­gig­keit das obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den kann. Die­se Les­art wäre auch mit einer kon­se­quen­ten Aus­le­gung von § 15a EGZPO ver­ein­bar. Eine Nach­ho­lung nach Kla­ge­er­he­bung — nach Rechts­hän­gig­keit und daher ent­we­der wäh­rend des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens oder par­al­lel zu einem frü­hen 1. Ter­min — ist ins­be­son­de­re daher unzu­läs­sig, weil ein par­al­le­les Vor­ge­hen der Rechts­su­chen­den ver­mie­den wer­den soll, um ein wil­lent­li­ches Schei­tern­las­sen im Bewusst­sein des gleich­zei­tig lau­fen­den Rechts­strei­tes zu ver­hin­dern; die vom Gesetz­ge­ber ange­streb­ten Zwe­cke könn­ten kaum ver­wirk­licht wer­den8.

Die­se Gefahr besteht nicht, wenn das Gericht von der Zustel­lung der Kla­ge absieht und den Klä­ger auf die Mög­lich­keit der Rück­nah­me der Kla­ge oder die Durch­füh­rung des Schlich­tungs­ver­fah­rens hin­weist. Zwar ist grund­sätz­lich eine Kla­ge gemäß § 271 Abs. 1 ZPO unver­züg­lich zuzu­stel­len, so dass dem Klä­ger für die Durch­füh­rung des Ver­fah­ren nur ein kur­zer Zeit­raum ver­blie­be, der eben­falls nicht dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len einer zweck­mä­ßi­gen Schlich­tung ent­spre­chen dürf­te.

Aller­dings ist das Abse­hen von der Zustel­lung der Kla­ge in beson­de­ren Fäl­len gebo­ten9, z.B. bei Feh­len des vor­ge­schrie­be­nen Schlich­tungs­ver­suchs10. Nach Ansicht des Gerichts kann das Gericht in die­sem Fall nicht nur von der Zustel­lung der Kla­ge abse­hen, um den Klä­ger zur Rück­nah­me zu bewe­gen, son­dern es muss ihm ande­rer­seits auch die Mög­lich­keit geben, das Schlich­tungs­ver­fah­ren — zeit­lich unbe­fris­tet — nach­ho­len zu kön­nen. Der Klä­ger erlei­det hier­durch näm­lich kei­nen Rechts­ver­lust, da die Ver­wei­ge­rung der Zustel­lung des Klä­gers sei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch berührt und sein Grund­recht auf recht­li­ches Gehör11. Wenn der Klä­ger sich jetzt selbst für das Durch­füh­ren des Schlich­tungs­ver­fah­rens ent­schei­det, kön­nen sei­ne Rech­te nicht ver­letzt sein. Der Beklag­te ist durch die­se Vor­ge­hens­wei­se nicht betrof­fen. Es ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger an einer ernst­haf­ten Durch­füh­rung des regel­mä­ßig über­se­he­nen Schlich­tungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf bereits ent­stan­de­ne Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Ein­rei­chung der Kla­ge kein Inter­es­se mehr haben dürf­te, weil es kei­nen Rechts­satz der­ge­stalt gibt, dass Klä­ger grund­sätz­lich nur noch an einer strei­ti­gen Ent­schei­dung inter­es­siert sind. Die Pro­zess­ord­nung selbst zielt auf eine güt­li­che Eini­gung in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens ab, hat mit­hin die Vor­stel­lung von einem Klä­ger, der regel­mä­ßig an einer mit Kos­ten ver­bun­de­nen Streit­bei­le­gung inter­es­siert ist. Dass die­ses für eine außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung im Schlich­tungs­ver­fah­ren nicht zutref­fend wäre, ist nicht erkenn­bar.

Auch im vor­lie­gen­den Fall haben sich die Par­tei­en vor der Schlich­tungs­stel­le sach­lich aus­ein­an­der­ge­setzt und nach einer Lösung gesucht. Von einem blo­ßen Durch­lau­fen einer Pro­zess­vor­aus­set­zung kann somit in die­sem Fall nicht gespro­chen wer­den.

In Abwä­gung der Argu­men­te erach­tet das Amts­ge­richt Stad­tha­gen im Ergeb­nis die Durch­füh­rung des obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit als zweck­mä­ßig und dem gesetz­ge­be­ri­schen Inter­es­se gemäß und fer­ner vom Wort­laut des Geset­zes erfasst.

Amts­ge­richt Stad­tha­gen, Zwi­schen­ur­teil vom 1. März 2013 — 41 C 31711 (VII)

  1. vgl. LG Bücke­burg, 1 S 4012, m.w.N. []
  2. vgl. LG Bücke­burg, a.a.O. []
  3. BGH, NJW 2005, 437 []
  4. BGH, a.a.O.; BT-Drs. 14980, S. 6 []
  5. Zöller/Greger, § 253 Rn. 4 []
  6. BGH, NJW 2005, 437, Tz.20 []
  7. BGH, a.a.O., Tz. 16 unter Ver­weis auf BT-Drs. 14980, S. 6 []
  8. vgl. BGH, a.a.O. []
  9. Zöller/Greger, § 271 Rn. 6 []
  10. Zöller/Greger, § 253 Rn. 21a mit Ver­weis auf BGH, NJW 2005, 437 Tz.20 []
  11. vgl. Zöl­ler, § 253 Rn. 21a []