Rechtsmittel gegen die vom Gericht abgelehnte Schiedrichter-Bestellung

Weist das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag auf Bestel­lung eines Schieds­rich­ters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen die­se Ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatt­haft, wenn das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, die dem Antrag zugrun­de lie­gen­de Schieds­ver­ein­ba­rung sei offen­sicht­lich unwirk­sam; § 1062 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach gegen die Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens die Rechts­be­schwer­de gege­ben ist, ist in einem sol­chen Fal­le nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Rechtsmittel gegen die vom Gericht abgelehnte Schiedrichter-Bestellung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2009 — III ZB 509