Sicherheitsleistung bei ausländischen Schiedssprüchen

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil der ange­foch­te­ne Beschluss auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist.

Sicherheitsleistung bei ausländischen Schiedssprüchen

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ent­fällt die Ver­an­las­sung für eine vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt ange­ord­ne­te Sicher­heits­leis­tung nicht des­we­gen, weil der ange­foch­te­ne Beschluss auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Wie sich aus § 1063 Abs. 3 ZPO ergibt, besteht im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ein legi­ti­mes Siche­rungs­in­ter­es­se der­je­ni­gen Par­tei, zu deren Guns­ten ein Schieds­spruch ergan­gen ist, bereits vor der Ent­schei­dung über den Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung. Die­ses Inter­es­se bleibt von einer Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unbe­rührt.

Dies muss vor allem im vor­lie­gen­den Fall gel­ten, in dem unstrei­tig im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kein wei­te­res Ver­mö­gen des Antrags­geg­ners, in das voll­streckt wer­den könn­te, vor­han­den ist, das heißt im Fal­le des Erlö­schens der Sicher­hei­ten die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens wirt­schaft­lich sinn­los wäre. Der Zweck der inso­weit gestell­ten Bürg­schaf­ten ist nicht ent­fal­len. Es steht noch nicht fest, dass eine Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs nicht in Betracht kommt. Allein die Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses genügt nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2013 — III ZB 4012