Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und der ordre public

Ein Schiedsspruch widerspricht dem ordre public nur bei “offensichtlicher” Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Daher greift in dem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs der Einwand einer Verletzung des ordre public nur in extremen Ausnahmefällen.

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und der ordre public

Soweit sich die abweichende Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt1, sind diese noch zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fassung vom 12.09.19502 ergangen. Danach konnte die Aufhebung beantragt werden, “wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde”. Eine entsprechende Regelung enthielt § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bezüglich der Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs. Insoweit wurde in diesen Entscheidungen die Frage einer “offensichtlichen” Unvereinbarkeit nicht problematisiert; vielmehr heißt es im Urteil vom 25.10.19663: “Ob die der Entscheidung des Schiedsgerichts zugrunde liegende Rechtsauffassung … auch von anderen geteilt wird und deshalb zumindest ‚vertretbar‘ erscheint, ist unerheblich”. Geprüft wurde nur, was zu den “guten Sitten” beziehungsweise zur “öffentlichen Ordnung” gehört.

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.07.19864 wurden dann allerdings unter anderem § 1041 Abs. 1 Nr. 2 und § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dahin geändert, dass die Aufhebung eines (inländischen) Schiedsspruchs beziehungsweise die Versagung der Vollstreckbarerklärung eines (ausländischen) Schiedsspruchs nur auszusprechen ist, “wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist”. Parallel zur Änderung im Schiedsrecht wurde der ordrepublicVorbehalt in Art. 6 EGBGB zur Anwendung von Rechtsnormen eines anderen Staates und in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zur Anerkennung ausländischer Urteile entsprechend umformuliert. Nach der Gesetzesbegründung sollte durch die Vorbehaltsklausel der “Kernbestand” der inländischen Rechtsordnung geschützt werden, wobei in Anlehnung an die neuere völkervertragliche Praxis, insbesondere an Art. 16 des EG-Schuldvertragsübereinkommens vom 19.06.1980, der Vorbehalt des ordre public durch den Zusatz “offensichtlich unvereinbar” bewusst eng und damit einschränkend formuliert wurde5.

Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung6 darauf abgestellt, ob der Schiedsspruch “offensichtlich” eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regelt, oder ob er “offensichtlich” zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Hierbei hat der Bundesgerichtshof betont, dass eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, für einen solchen Verstoß nicht ausreicht. Der Schiedsspruch ist nicht in allen Einzelheiten auf seine materiellrechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob er die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt beziehungsweise ein eklatanter Verstoß gegen die materielle Gerechtigkeit vorliegt.

Hintergrund des “Offensichtlichkeitskriteriums” ist dabei letztlich das Verbot der révision au fond, das heißt das Verbot, eine ausländische Entscheidung oder einen Schiedsspruch auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen. Der Europäische Gerichtshof7 hat diesen Zusammenhang wie folgt umschrieben: “Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln.”

Im Zuge des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22.12 19978 ist dann allerdings unter anderem der inländische ordre public in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO neu gefasst worden. Die Bestimmung lautet nunmehr, dass ein Schiedsspruch aufgehoben werden kann, wenn das Gericht feststellt, dass “die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht”. Das Kriterium der Offensichtlichkeit ist im Text nicht mehr ausdrücklich angesprochen. Aus der Entstehungsgeschichte9 ergibt sich allerdings nichts dafür, dass der Gesetzgeber – zudem nur für das Schiedsverfahren und nicht im Anwendungsbereich der unverändert gebliebenen Art. 6 EGBGB, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO – insoweit etwas an der bisherigen Rechtslage ändern wollte. Vielmehr hatte die Änderung sprachliche Gründe; eine Inhaltskontrolle des Schiedsspruchs sollte jedoch ebenso wie nach bisherigem Recht weiter ausgeschlossen bleiben. Ein anderes Verständnis der Norm würde auch dem erklärten Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, durch das SchiedsverfahrensNeuregelungsgesetz die Schiedsgerichtsbarkeit als “Alternative zur staatlichen Justiz” beziehungsweise “als eine der staatlichen Gerichtsbarkeit im Prinzip gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit” zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof10 ausdrücklich festgestellt, dass auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes die Aufhebung eines Schiedsspruchs voraussetzt, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, der Schiedsspruch in diesem Sinn die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt, wobei nicht jeder Widerspruch der Entscheidung selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public darstellt.

Hieran hält der Bundesgerichtshof weiter fest. Insoweit ist ergänzend auch anzumerken, dass das Offensichtlichkeitskriterium inzwischen durchgängig in den neueren europäischen Regelungen zum ordre-public-Vorbehalt verwandt wird11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2014 – III ZB 41/13

  1. BGH, Urteile vom 12.05.1958 – VII ZR 436/56, BGHZ 27, 249; vom 23.04.1959 – VII ZR 2/58, BGHZ 30, 89, 97; vom 25.10.1966 – KZR 7/65, BGHZ 46, 365, 367 f; und vom 25.10.1983 – KZR 27/82, BGHZ 88, 314, 319 []
  2. BGBl. S. 533 []
  3. BGH, Urteil vom 25.10.1966, aaO S. 370 []
  4. BGBl. I S. 1142 []
  5. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 222/83, S. 42 f, 88 f, 92 []
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.07.1990 – III ZR 174/89, NJW 1990, 3210, 3211 []
  7. vgl. EuGH, Urteile vom 28.03.2000, NJW 2000, 1853 Rn. 37; und vom 11.05.2000, NJW 2000, 2185 Rn. 30; jeweils zum entsprechenden ordre-public-Vorbehalt nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ, der – anders als jetzt Art. 34 Nr. 1 EuGVVO – das Wort “offensichtlich” nicht enthielt []
  8. BGBl. I S. 3224 []
  9. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 13/5274 S. 59 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 17/08, WM 2009, 573, 574 []
  11. vgl. neben Art. 34 Nr. 1 EuGVVO nur Art. 22 Buchst. a, Art. 23 Buchst. a EuEheVO, Art. 24 Buchst. a EuUnterhVO, Art. 40 Buchst. a EuErbRVO zur Anerkennung von Entscheidungen sowie Art. 21 Rom IVO, Art. 26 Rom IIVO, Art. 12 Rom IIIVO, Art. 13 HUntProt, Art. 35 EuErbVO zur Anwendung ausländischen Rechts; siehe auch § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG []