Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs — und der ordre public

Ein Schieds­spruch wider­spricht dem ord­re public nur bei „offen­sicht­li­cher“ Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts. Daher greift in dem Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs der Ein­wand einer Ver­let­zung des ord­re public nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len.

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs — und der ordre public

Soweit sich die abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung auf älte­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs stützt1, sind die­se noch zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fas­sung vom 12.09.19502 ergan­gen. Danach konn­te die Auf­he­bung bean­tragt wer­den, „wenn die Aner­ken­nung des Schieds­spruchs gegen die guten Sit­ten oder die öffent­li­che Ord­nung ver­sto­ßen wür­de“. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hielt § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bezüg­lich der Ver­sa­gung der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs. Inso­weit wur­de in die­sen Ent­schei­dun­gen die Fra­ge einer „offen­sicht­li­chen“ Unver­ein­bar­keit nicht pro­ble­ma­ti­siert; viel­mehr heißt es im Urteil vom 25.10.19663: „Ob die der Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts zugrun­de lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung … auch von ande­ren geteilt wird und des­halb zumin­dest ‚ver­tret­bar‘ erscheint, ist uner­heb­lich“. Geprüft wur­de nur, was zu den „guten Sit­ten“ bezie­hungs­wei­se zur „öffent­li­chen Ord­nung“ gehört.

Durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts vom 25.07.19864 wur­den dann aller­dings unter ande­rem § 1041 Abs. 1 Nr. 2 und § 1044 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dahin geän­dert, dass die Auf­he­bung eines (inlän­di­schen) Schieds­spruchs bezie­hungs­wei­se die Ver­sa­gung der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines (aus­län­di­schen) Schieds­spruchs nur aus­zu­spre­chen ist, „wenn die Aner­ken­nung des Schieds­spruchs zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, ins­be­son­de­re wenn die Aner­ken­nung mit den Grund­rech­ten unver­ein­bar ist“. Par­al­lel zur Ände­rung im Schieds­recht wur­de der ord­re­pu­bli­c­Vor­be­halt in Art. 6 EGBGB zur Anwen­dung von Rechts­nor­men eines ande­ren Staa­tes und in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zur Aner­ken­nung aus­län­di­scher Urtei­le ent­spre­chend umfor­mu­liert. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te durch die Vor­be­halts­klau­sel der „Kern­be­stand“ der inlän­di­schen Rechts­ord­nung geschützt wer­den, wobei in Anleh­nung an die neue­re völ­ker­ver­trag­li­che Pra­xis, ins­be­son­de­re an Art. 16 des EG-Schuld­ver­trags­über­ein­kom­mens vom 19.06.1980, der Vor­be­halt des ord­re public durch den Zusatz „offen­sicht­lich unver­ein­bar“ bewusst eng und damit ein­schrän­kend for­mu­liert wur­de5.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung6 dar­auf abge­stellt, ob der Schieds­spruch „offen­sicht­lich“ eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder ob er „offen­sicht­lich“ zu den deut­schen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen in einem untrag­ba­ren Wider­spruch steht. Hier­bei hat der Bun­des­ge­richts­hof betont, dass eine blo­ße Ver­let­zung des mate­ri­el­len Rechts oder des Ver­fah­rens­rechts, nach dem das Schieds­ge­richt ent­schei­den soll­te, für einen sol­chen Ver­stoß nicht aus­reicht. Der Schieds­spruch ist nicht in allen Ein­zel­hei­ten auf sei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen, son­dern ledig­lich dar­auf, ob er die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­letzt bezie­hungs­wei­se ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die mate­ri­el­le Gerech­tig­keit vor­liegt.

Hin­ter­grund des „Offen­sicht­lich­keits­kri­te­ri­ums“ ist dabei letzt­lich das Ver­bot der révi­si­on au fond, das heißt das Ver­bot, eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung oder einen Schieds­spruch auf sei­ne mate­ri­el­le Rich­tig­keit zu über­prü­fen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof7 hat die­sen Zusam­men­hang wie folgt umschrie­ben: „Damit das Ver­bot der Nach­prü­fung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit gewahrt bleibt, muss es sich bei die­sem Ver­stoß um eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung einer in der Rechts­ord­nung des Voll­stre­ckungs­staats als wesent­lich gel­ten­den Rechts­norm oder eines dort als grund­le­gend aner­kann­ten Rechts han­deln.“

Im Zuge des Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes vom 22.12 19978 ist dann aller­dings unter ande­rem der inlän­di­sche ord­re public in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO neu gefasst wor­den. Die Bestim­mung lau­tet nun­mehr, dass ein Schieds­spruch auf­ge­ho­ben wer­den kann, wenn das Gericht fest­stellt, dass „die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung des Schieds­spruchs zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht“. Das Kri­te­ri­um der Offen­sicht­lich­keit ist im Text nicht mehr aus­drück­lich ange­spro­chen. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te9 ergibt sich aller­dings nichts dafür, dass der Gesetz­ge­ber — zudem nur für das Schieds­ver­fah­ren und nicht im Anwen­dungs­be­reich der unver­än­dert geblie­be­nen Art. 6 EGBGB, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO — inso­weit etwas an der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge ändern woll­te. Viel­mehr hat­te die Ände­rung sprach­li­che Grün­de; eine Inhalts­kon­trol­le des Schieds­spruchs soll­te jedoch eben­so wie nach bis­he­ri­gem Recht wei­ter aus­ge­schlos­sen blei­ben. Ein ande­res Ver­ständ­nis der Norm wür­de auch dem erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers zuwi­der­lau­fen, durch das Schieds­ver­fah­rens­Neu­re­ge­lungs­ge­setz die Schieds­ge­richts­bar­keit als „Alter­na­ti­ve zur staat­li­chen Jus­tiz“ bezie­hungs­wei­se „als eine der staat­li­chen Gerichts­bar­keit im Prin­zip gleich­wer­ti­ge Rechts­schutz­mög­lich­keit“ zu stär­ken.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­ge­richts­hof10 aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass auch nach Inkraft­tre­ten des Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes die Auf­he­bung eines Schieds­spruchs vor­aus­setzt, dass die Ent­schei­dung zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, der Schieds­spruch in die­sem Sinn die ele­men­ta­ren Grund­la­gen der Rechts­ord­nung ver­letzt, wobei nicht jeder Wider­spruch der Ent­schei­dung selbst zu zwin­gen­den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts einen Ver­stoß gegen den ord­re public dar­stellt.

Hier­an hält der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter fest. Inso­weit ist ergän­zend auch anzu­mer­ken, dass das Offen­sicht­lich­keits­kri­te­ri­um inzwi­schen durch­gän­gig in den neue­ren euro­päi­schen Rege­lun­gen zum ord­re-public-Vor­be­halt ver­wandt wird11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2014 — III ZB 4113

  1. BGH, Urtei­le vom 12.05.1958 — VII ZR 43656, BGHZ 27, 249; vom 23.04.1959 — VII ZR 258, BGHZ 30, 89, 97; vom 25.10.1966 — KZR 765, BGHZ 46, 365, 367 f; und vom 25.10.1983 — KZR 2782, BGHZ 88, 314, 319 []
  2. BGBl. S. 533 []
  3. BGH, Urteil vom 25.10.1966, aaO S. 370 []
  4. BGBl. I S. 1142 []
  5. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BR-Drs. 22283, S. 42 f, 88 f, 92 []
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.07.1990 — III ZR 17489, NJW 1990, 3210, 3211 []
  7. vgl. EuGH, Urtei­le vom 28.03.2000, NJW 2000, 1853 Rn. 37; und vom 11.05.2000, NJW 2000, 2185 Rn. 30; jeweils zum ent­spre­chen­den ord­re-public-Vor­be­halt nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ, der — anders als jetzt Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO — das Wort „offen­sicht­lich“ nicht ent­hielt []
  8. BGBl. I S. 3224 []
  9. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs. 135274 S. 59 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 — III ZB 1708, WM 2009, 573, 574 []
  11. vgl. neben Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO nur Art. 22 Buchst. a, Art. 23 Buchst. a EuE­he­VO, Art. 24 Buchst. a EuUn­terhVO, Art. 40 Buchst. a EuEr­bRVO zur Aner­ken­nung von Ent­schei­dun­gen sowie Art. 21 Rom IVO, Art. 26 Rom IIVO, Art. 12 Rom IIIVO, Art. 13 HUnt­Prot, Art. 35 EuErbVO zur Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts; sie­he auch § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG []