Informationen zu Mediation und ADR
Aktuelle Nachrichten aus Mediation und ADR
Der Deutsche Bundestag hat gestern nahezu einstimmig (548 von 549 Stimmen) den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht überstimmt. Damit ist endgültig der Weg frei für die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit …
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Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § …
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Seit dem 1. November 2008 gibt es beim Arbeitsgericht in Hannover das Mediationsverfahren, die inzwischen durchgeführten Verfahren sind nach Auskunft des Arbeitsgerichts sämtlich mit einer Verständigung zwischen den Parteien beendet worden. Weitere Verfahren laufen noch.
Für eine Mediation in der …
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Niedersachsen reformiert seine Vorschriften zur Juristenausbildung, ein entsprechender, von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzesentwurf wird derzeit im Niedersächsischen Landtag beraten. Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen werden – neben der Abschaffung des Kurzvortrags im …
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2008 konnten in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Strafverfahren im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs abgeschlossen werden:
Im Jahre 2008 wurden 3.844 Strafverfahren im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs abgeschlossen. Dies ist eine Steigerung um 642 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Deutliche Zuwächse sind in den Landgerichtsbezirken …
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Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch …
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Die NRW-Justiz hat eine Bestandsaufnahme zur richterlichen Mediation in NRW gezogen. Gegenstand dieser Bestandsaufnahme ist dabei ausdrücklich nur die durch Richter geleitete prozessgeleitete Mediation.
In Nordrhein-Westfalen wird prozessbegleitende richterliche Mediation zurzeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeboten. …
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Wird ein Zivilprozess unterbrochen, damit die Parteien außergerichtliche Vergleichsgespräche führen können, ist regelmäßig ein Blick auf die Verjährungsfristen erforderlich, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:
Tritt der Stillstand des Klageverfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit …
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Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht“ die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ beschlossen.
Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt …
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In der aktuellen Finanzkrise haben viele Anleger Verluste hinnehmen müssen, oftmals sicherlich auch, weil sie ihren Anlageberatern oder Bankberatern blind vertraut haben. Wer im Streit um Schadensersatz wegen einer Falschberatung durch die eigene Hausbank nicht gleich vor den Kadi ziehen …
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.
Der Kläger des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen. …
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in nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei …
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In der Anordnung des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung.
Nach der Anordnung des Ruhens des Verfahrens …
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Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere:
Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie). Damit ist der Weg frei für …
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Im nordrhein-westfälische Gütestellen– und Schlichtungsgesetz (Ausführungsgesetz zu § 15 a EGZPO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestrichen. Damit entfällt zukünftig die obligatorische Streitschlichtung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem …
Lesen In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Entwurf eines Landesschlichtungsgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht.
Der Entwurf sieht vor, dass bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachbarrecht oder im Zusammenhang mit Ehrverletzungen grundsätzlich ein vorgerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchzuführen ist. Damit folgt Rheinland-Pfalz einer Reihe anderer …
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In den Staaten der Europäischen Union (EU) soll die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation künftig attraktiver werden. Haben sich die Parteien auf eine Mediation geeinigt, sind sie künftig besser vor Rechtsverlusten durch Verjährung geschützt. Sie können in der Mediation getroffene …
Lesen Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren sich nach einem jetzt verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor einer Inanspruchnahme der staatlichen …
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… Lesen… Sie werden bei Kaufpreisstreitigkeiten im Anschluss an einen Unternehmensverkauf ebenso gerufen wie bei Streitigkeiten um das Nachschießen von Kapital in ein Joint Venture: Private Streitschlichter haben Hochkonjunktur bei lokalen wie globalen Auseinandersetzungen um kniffelige Passagen in komplexen Wirtschaftsverträgen. …
