Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vormund der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streits oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3.000 € …
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Kategorie: Aktuelles
Aktuelle Nachrichten aus Mediation und ADR
Der Rechtsanwalt als Mediator
Wer im Wettbewerb bestehen will, muss besser sein als seine Konkurrenten. Doch was heißt „besser“ ? Ganz gleich auf welchem Gebiet man tätig ist, man muss in seiner Tätigkeit hervorstechen. In der heutigen Zeit ist es längst nicht mehr ausreichend, …
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Einwendungen gegen die Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren
Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der …
Lesen Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag
Zur Hemmung der Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erforderlich, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch Gegenstand des Güteverfahrens waren . Nur im Falle einer Anspruchsidentität steht der Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens …
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Der Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird.
Mit Erlass des Schiedsspruchs über die …
Lesen Konfliktmanagement im Familienunternehmen
Der Machtkampf beim Suhrkamp Verlag ist momentan in aller Munde. Hier kämpft die Witwe des Verlegers gegen ihren Mit-Gesellschafter, die seit Jahren zerstritten sind. Dabei stehen nicht nur die Mitspracherechte unter Beschuss, hier geht es vielmehr um die Existenz des …
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Der vollstreckbare Schiedsspruch und der Erfüllungseinwand
Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage nach …
Lesen Bindung des Insolvenzverwalters an bestehende Schiedsabreden
Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht.
Nach den „Einheitsbedingungen im deutschen …
Lesen Fälligkeit und Verzinsung bei Schiedsgutachtervereinbarungen
Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in …
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Obligatorische Streitschlichtung und die Klage zum Landgericht
Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass sie generell auch die Fälle erfasst, in denen die Klage aufgrund einer unzutreffenden Ermittlung des Streitwerts zunächst vor dem Landgericht erhoben wird …
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Obligatorische Streitschlichtung trotz anhängiger Klage
Ein obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens nach § 15a EGZPO kann – soweit es nach Landesrecht angeordnet ist – auch noch in dem Zeitraum zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage durchgeführt werden.
Nach §§ 15a Abs. 1 Ziffer 2 EGZPO ist in Streitigkeiten …
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Sicherheitsleistung bei ausländischen Schiedssprüchen
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil der angefochtene Beschluss aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden ist.
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entfällt die …
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Keine anerkannten Gütestellen in Berlin
In Berlin können mangels einer landesgesetzlichen Regelungen keine Gütestellen im Sinne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO anerkannt werden. Eine entsprechende Entscheidung des Berliner Kammergerichts wurde jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt:
Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung als …
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Das Vereinsgericht als Schiedsgericht
Der „Berufungsausschuss“ (hier: des Deutschen Fussballbundes) ist kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, das an die Stelle der staatlichen Gerichte tritt, und seine Entscheidung kein Schiedsspruch. Durch die Vereinssatzung können zwar auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen …
Lesen Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasing
Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung ist unwirksam, wenn dem Leasingnehmer in jedem Fall die vollen Gutachterkosten auferlegt werden.
Bei dem Vertragspassus in dem Leasingvertrag über eine Entscheidung des Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Kraftfahrzeugwesen in …
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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.
Nach den gemäß § 20 Abs. 2 …
Lesen Online-Schlichter
Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum „Online-Schlichter“ können …
Lesen Schadensersatzpflicht des Schiedsgutachters
Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen . Dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens steht dabei nicht entgegen, dass von …
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Das Mediationsgesetz
Nun ist endlich das Mediationsgesetz in Kraft getreten! Mit diesem Bundesgesetz ist eine Richtlinie der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen aus dem Jahre 2008 umgesetzt worden, durch die Deutschland verpflichtet worden war, die Mediation …
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Obligatorische Streitschlichtung bei Klagerhebung vor dem sachlich unzuständigen Gericht
Erfasst werden von § 1 SchlG BW Klagen, die vor dem Amtsgericht erhoben werden. Dieser Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf solche Klagen, die richtigerweise vor dem Amtsgericht hätten erhoben werden müssen und allein aufgrund einer Höherbewertung des Streitwerts durch den …
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