Informationen zu Mediation und ADR
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um Mediation und ADR.
Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sich ihre Formgültigkeit in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach …
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Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige …
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Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.…
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Die Einrede des Schiedsvertrags ist nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache (§ 1032 Abs. 1 ZPO)auch den Schiedsvertrag, auf den er die Einrede stützt, konkret bezeichnet.
Die Einrede des Schiedsvertrages ist an …
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu …
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Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 , durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. aufgehoben worden ist, steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass …
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Liebe Leser der Rechtslupe,
wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.
Wir, das Team der Mediationslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen …
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Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 …
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus (für inländische Schiedssprüche § 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO bzw. § 1042 Abs. 2, § 1041 Abs. 1 ZPO a.F.; für ausländische …
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Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.
Die Schiedsvereinbarung wäre allerdings unverbindlich, wenn die Kläger keine Kaufleute wären. Nach § 37h WpHG …
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Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog die Landesjustizverwaltung nun eine erste Bilanz:
Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 wurden bei den Schiedspersonen 671 obligatorische Schlichtungsverfahren betreffend nachbarrechtliche Streitigkeiten beantragt und 343 erfolgreich abgeschlossen. Im …
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Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Landeschlichtungsgesetzes zog die rheinland-pfälzische Landesjustizverwaltung nun eine erste positive Bilanz. Nach einer Erhebung bei den rheinland-pfälzischen Schiedspersonen für das Kalenderjahr 2009 seien in den Verfahren der nachbarrechtlichen Streitigkeiten und der Verletzungen der persönlichen Ehre mehr …
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Eine Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktschlichtung ist der Täter-Opfer-Ausgleich. Dabei müssen sowohl Täter als auch Opfer mit dieser Verfahrensweise einverstanden sein. Außerdem ist es erforderlich, dass der Täter sich zu seiner Tat bekennt.
Ein Täter-Opfer-Ausgleich wird vor allem bei Jugendlichen praktiziert, …
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Der Fachbegriff der Peer-Mediation beschreibt eine Methode zur Konfliktaufarbeitung und Konfliktlösung bei Gleichaltrigen. Er geht zurück auf Charles H. Cooley (1864-1929), der unter einer sogenannten Peer-Group eine Gruppe von Menschen versteht, die alle ein ähnliches Alter haben mit meist auch …
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Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes vorgelegt.
In dem Mediationsgesetz sollen unter Anderem zur Sicherung der strikten Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatoren deren Pflichten und Aufgaben festgelegt sowie Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt werden. Ausserdem soll das Mediationsgesetz …
Lesen Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Nachbarstreit über die Beseitigung …
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Auf der Grundlage eines landesweiten Konzepts habe die rheinland-pfälzische Justiz Anfang 2009 begonnen, in allen Gerichtsbarkeiten und möglichst an allen Gerichtsstandorten eine gerichtsinterne Mediation anzubieten. Gerichtsinterne Mediation wird zwischenzeitlich bei den ordentlichen Gerichten und auch bei allen Fachgerichtsbarkeiten angeboten; insgesamt …
Lesen Seit dem 1. September 2009 kann das Familiengericht anordnen, dass Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung scheidungsbedingter Folgesachen, also etwa bei Unterhalt oder elterlicher Sorge, teilnehmen. Schließlich wird nahezu …
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An den Sozialgerichten in Chemnitz und Leipzig sowie beim Sächsischen Landessozialgericht besteht ab sofort die Möglichkeit, Rechtstreitigkeiten im Wege der Mediation einvernehmlich zu lösen. Vor den Sozialgerichten werden unter anderem Streitsachen in Angelegenheiten der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Unfall- und der …
Lesen Das Landgericht Hannover führt eine regelmäßige Mediationssprechstunde ein. Ab dem 2. Februar 2010 können sich Interessierte jeden Dienstag zwischen 11:00 und 12:00 Uhr im Landgericht Hannover über die Möglichkeiten einer Mediation informieren. In der Mediationssprechstunde soll über die gerichtliche wie …
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